BWL-Artikel

Was ist ein Vollkaufmann?

Der Vollkaufmann ist zunächst ein Begriff, der im heutigen Handelsrecht offiziell nicht mehr existiert.

Als 1998 das deutsche Handelsrecht durch das Handelsrechtsreformgesetz reformiert wurde, hob man unter anderem die frühere Unterscheidung des Minderkaufmanns vom Vollkaufmann auf, zugunsten einer logischeren und einfacheren Regelung:

Nach HGB ist Kaufmann, wer ein Handelsgewerbe betreibt (klassischer Normalfall, § 1 HGB), wer von der im HGB normierten Berechtigung Gebrauch macht, zum Kaufmann zu werden, oder sich aus anderen Rechtsgründen vom HGB als Kaufmann einordnen lässt, §§ 2 ffHGB.

Dabei werden unterschieden:

1. Der Istkaufmann, § 1 HGB

Er  betreibt einen Gewerbebetrieb
(§ 15 EStG: Selbstständige, nachhaltige, mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführte Betätigung im allgemeinen Wirtschaftsverkehr, die den Rahmen der privaten Vermögensverwaltung überschreitet)
und ein
Handelsgewerbe im Sinne des § 1 HGB
(also keine land– oder forstwirtschaftliche Tätigkeit und keine selbstständige Arbeit iSd § 18 EStG).

Der Istkaufmann ist verpflichtet zur Eintragung ins Handelsregister, siehe § 29 HGB. Er ist aber schon kraft Gesetz Kaufmann; die Eintragung ins Handelsregister hat lediglich deklaratorische Bedeutung. Er ist der eigentliche, als einzelne Person handelnde Vollkaufmann im Sinne des HGB; die Bezeichnung Istkaufmann ersetzt den früheren Musskaufmann, der bisher diese Person war und deshalb auch häufig Vollkaufmann genannt wurde. Die alte Regelung hängt jedoch insofern nach, dass der Istkaufmann auch heute noch häufig Vollkaufmann genannt

Vollkaufmann

Kaufmann ist nicht gleich Kaufmann

wird, wenn Nicht-Handelsrechtler miteinander sprechen.

Daneben gibt eine Reihe weiterer Kaufleute:

a) Formkaufmann, § 6 HGBHandelsgesellschaften
b) Kannkaufmann, nach § 2 HGB Kleingewerbe und § 3 HGB Land- und Forstwirtschaft mit kaufmännischem Geschäftsbetrieb

Formkaufmann und Kannkaufmann werden erst mit der Eintragung ins jeweilige Register zum Kaufmann,
werden dann aber wie ein „Vollkaufmann“ behandelt.

c) Fiktivkaufmann § 5 HGB: Wenn ein Gewerbe bzw. eine Firma ins Handelsregister eingetragen ist, kann der Unternehmer nicht geltend machen, dass dieses Gewerbe gar kein Handelsgewerbe sei.

d) ScheinkaufmannRechtsprechungs-Grundsatz in Anlehnung an § 5: Wer bei seinem Auftreten im Geschäftsverkehr den Eindruck erweckt, er handle als Kaufmann, muss sich gutgläubigen Dritten gegenüber auch als Kaufmann behandeln lassen.

Fiktivkaufmann und Scheinkaufmann werden nicht ganz wie ein Vollkaufmann behandelt: Beide gelten nur gegenüber betroffenen Dritten und nicht generell als Kaufleute.

Da das aber vor allem aus Gründen der Rechtssicherheit so geregelt ist und nicht den eigentlichen Kaufmannsstatus betrifft, ergibt sich als Kernaussage des reformierten Handelsrechts: Wer vom HGB als Kaufmann eingeordnet wird, gilt in Bezug auf seine Teilnahme am Geschäftsverkehr ohne Unterschiede als Vollkaufmann.

Welche Anforderungen muss ein Vollkaufmann konkret erfüllen und wo könnten sich Ausnahmen ergeben?

Der Istkaufmann ist als „Vollkaufmann kraft Gesetz“ dazu verpflichtet, sich ins Handelsregister eintragen zu lassen. Sobald er das tut, wird er als Vollkaufmann behandelt, alle gleich kurz skizzierten Rechte und Pflichten

Vollkaufmann

Was, wenn ein Kaufmann gar kein Kaufmann sein will?

des HGB gelten für ihn.

Wenn ein Gewerbetreibender diesen Kaufmannsstatus nicht unbedingt erstrebt, weil das eher überschaubare Geschäft den damit verbundenen zusätzlichen Aufwand bei der Geschäftsführung nicht rechtfertigt, gibt es zwei Ausnahmen von der Verpflichtung zur Eintragung:

 

1. Kleingewerbe

Der Gewerbetreibende kann sich als Kannkaufmann nach § 2 HGB einstufen lassen, weil die gewerbliche Tätigkeit nach Art (Zweck. Ziele, Tätigkeit) und Umfang (Größe) keine kaufmännische Organisation erfordert, und dann auf die Eintragung ins Handelsregister verzichten.

Dabei gilt grundsätzlich: Das HGB vermutet, dass ein Gewerbetreibender Kaufmann ist bzw. als Kaufmann handeln will, er muss also im Zweifel beweisen, dass sein Gewerbe keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordert.

Da heute jedoch gewerbliche Nebentätigkeiten etc. in großem Umfang üblich sind und in der Regel keinen kaufmännischen Geschäftsbetrieb erfordern, wird die Einschätzung inzwischen Gewerbetreibenden selbst überlassen, im Gewerbeanmeldeformular gibt es seit 2008 ein entsprechendes Feld. Bei der Art ist hier häufig die Abgrenzung zu Freien Berufen bzw. der sonstigen Selbstständigkeit im Sinne des § 18 EStG erforderlich; beim Umfang des Geschäfts stellen Gewerbe- und Finanzämter meist auf einen voraussichtlichen Umsatz unter 17.500 EUR/ 22.000 EUR ab.

2. Urproduktion

Viele kreative Menschen erdenken heute selbstständige (auch) mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführte Betätigungen, die weniger im „allgemeinen Wirtschaftsverkehr“ stattfinden. Sondern gerade deshalb (und nicht nur im wirtschaftlichen Sinne) besonders nachhaltig sind, weil auf eigenem Boden Naturerzeugnisse gezogen bzw. gewonnen und wenig verarbeitet weiterverkauft werden. Dann könnte es sich um Urproduktion bzw. eine Tätigkeit an der Grenze zur Urproduktion handeln.

Urproduktion ist – kraft Gewohnheitsrecht – kein Gewerbe im Sinne der Gewerbeordnung, auch wenn sie ansonsten alle Merkmale eines Gewerbes erfüllt. Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft können sich die Betreiber nach § 3 HGB für den Kannkaufmann entscheiden. Wenn sie das nicht tun und es nur um die Weitergabe von Kräutern, Eiern, Wolle oder nicht zur typischen Land- und Forstwirtschaft gehörenden Erzeugnissen wie Weidenstecken zum Flechten oder Bienenwachs geht, besteht noch nicht einmal eine Pflicht, das Gewerberecht anzuzeigen (die Grenze bildet hier die 2. Bearbeitungsstufe, der Verkauf von Wollpullovern, Pesto, etc. ist ein anzeigepflichtiges Gewerbe und bewahrt nur als Kleingewerbe vor der Kaufmannseigenschaft).

Welche Rechte und Pflichten gelten für einen Vollkaufmann?

Alle, die im HGB zu finden sind, denn dieses Gesetz enthält das Sonderrecht der Kaufleute.
Es gibt nur wenige Normen, die auch auf Nicht-Kaufleute anwendbar sind; ein guter Teil der handelsrechtlichen Normen regelt nur das Handeln unter Kaufleuten. Lesen Sie hier alles zum Thema Handel.

Vollkaufmann

Worauf muss ein Vollkaufmann achten?

Das HGB normiert unzählige Rechte und Pflichten rund um die Führung eines ordentlichen Geschäftsbetriebes, davon gelten folgende als „kaufmännischen Grundpflichten“:

  • Registerpflicht: Das HGB sieht für verschiedenste Tatsachen Registereintrag oder –dokumentation vor
  • Firmenführung, mit besonderen Anforderungen an die inhaltliche Gestaltung der Firma
  • Geschäftsbriefpublizität: Auf Geschäftsbriefen und Anschreiben im elektronischen Geschäftsverkehr müssen bestimmte Mindestangaben enthalten sein
  • RechnungslegungBuchführungspflicht, siehe §§ 238 ffHGB

Die besonderen Rechte des Kaufmanns sollen den Erfolg der gewerblichen Tätigkeit fördern und den Handelsverkehr erleichtern. Hier sind z. B. zu nennen: Berechtigung zum Führen einer Firma und Erleichterung von Geschäftsabschlüssen durch normierte Regelungen (das ganze 4. Buch des HGB enthält besondere Regelungen zu den Handelsgeschäften der Kaufleute) und Handelsbräuchen (die nach § 346 HGB unter Kaufleuten immer automatisch Bestandteil des Vertrags werden).