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Due Diligence

Letter of Intent

Ein Letter of Intent (LOI) stellt bei Unternehmenskäufen und -verkäufen ein wichtiges Dokument dar, gleichwohl es sich bei ihm nur um eine Absichtserklärung handelt, die in Bezug auf den Vertragsabschluss rechtlich unverbindlich ist. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass diese Erklärung, die die wesentlichen Eckpunkte der Verhandlungen vor oder nach einer Due Diligence zusammenfasst, für beide Parteien von enormer Wichtigkeit sein kann.

Bei der Gestaltung eines LOI ist für beide Parteien äußerste Vorsicht geboten, da es sich bei der Absichtserklärung nach deutschem Recht um ein unbekanntes Rechtsinstitut handelt und daher grundsätzlich eine andere Rechtsfolge eintritt wie bei Vorverträgen oder Optionen, die als vermeintlich ähnliche Rechtsinstitute einen ganz anderen Stellenwert in der Rechtsprechung genießen.

Charakterisierung eines Letter Of Intent

due diligence stepsMit einem LOI soll die Ernsthaftigkeit der Gespräche sowie der Wille zum Abschluss eines möglichen Vertrages festgehalten werden, keinesfalls soll durch die entstandene Absichtserklärung jedoch ein Anspruch (Beispiel: Anspruch auf Abschluss eines Vertrags) sowie daraus erwachsene Verpflichtungen wie etwa Schadensersatzpflichten entstehen. Ein Abbruch der Verhandlungen soll für beide Parteien jederzeit möglich sein, ohne dass die offengelegten sensiblen Daten Schaden anrichten können.

Wäre dieser Sachverhalt nicht gegeben, könnten die Gesprächspartner selbst dann eine Zusammenarbeit in Erwägung ziehen, wenn sie größere und unüberbrückbare Differenzen feststellen, einen Abbruch der Verhandlungen jedoch scheuen, da sie dem Verhandlungspartner schon zu viele unternehmensinterne Informationen offen gelegt haben und befürchten, dass dieser Informationsaustausch negative Folgen für den weiteren Unternehmensfortbestand haben könnte.

Geheimhaltungsvereinbarungen, Exklusivitätsklauseln sowie Vernichtungs- und Herausgabeansprüche erhaltener Dokumente und Konventionalstrafen bei Missachtung der Vereinbarungen schützen die Verhandlungspartner. Es ist wichtig darauf zu achten, die Formulierungen der Absichtserklärungen so zu wählen, dass im Falle eines Rechtsstreits die Niederschriften auch im Hinblick auf eine gerichtliche Auslegung eindeutig sind und keine Zweifel zulassen.

Weicher und harter LOI und Abgrenzung zum Vorvertrag

In der Literatur wird zwischen einem „harten“ und einem „weichen“ LOI unterschieden. Während der weiche LOI lediglich bestätigen soll, dass zwei Parteien in ernsthaften Verhandlungen stehen und dies schriftlich bestätigen, ist der harte Letter of Intend grundsätzlich konkreter gefasst und enthält auch einige rechtlich bindende Erklärungen.

Neben Geheimhaltungsvereinbarungen und Exklusivitätsklauseln, die auch Bestandteil eines weichen LOI sein können, sind hier besonders Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten zu nennen. Die Vereinbarungen beziehen sich jedoch auf jeden Fall auf wesentliche Vertragsbestandteile wie den Verkaufspreis oder die Beschaffenheit des Verkaufsgegenstands. Der Verkaufsgegenstand ist dabei in aller Regel die Firma oder zumindest ein Unternehmensteil.

Obwohl der harte LOI detaillierter ist und sich vom weichen LOI unterscheidet, muss er doch von einem Vorvertrag als schuldrechtlichem Vertrag mit der Verpflichtung zum späteren Abschluss eines Vertrages abgegrenzt werden. Eine weitere Möglichkeit ist ein Memorandum of Understanding (MoU), das seinen Ursprung im englischen Sprachraum hat, und eine Absichtserklärung zwischen mehreren Verhandlungspartnern darstellt. Im deutschen Sprachgebrauch werden LOI und MoU oftmals synonym verwendet, was rechtlich gesehen aber keinerlei Bedeutung hat. Vielmehr ist die inhaltliche Gestaltung der Absichtserklärungen wichtig.

Bestandteile eines LOI

UnterschriftEin LOI fasst die wesentlichen Eckpunkte der Verhandlungen zusammen, demnach werden die Vertragspartner in der Absichtserklärung explizit genannt und deren bekundetes Interesse an der geplanten Transaktion herausgestellt. Die bisherigen Gesprächsergebnisse werden zusammengefasst und die Kernaussagen verdichtet. Häufig werden hier Preiskorridore oder exakte Preise definiert. Außerdem wird das Transaktionsvorhaben konkretisiert, das heißt, es erfolgt eine genaue Beschreibung über das zu veräußernde Objekt, den Käufer und den Verkäufer sowie ein detaillierter Zeitplan über die angestrebten Zwischenziele.

Innerhalb dieses zeitlichen Rahmens erfolgt eine sogenannte Due-Diligence-Prüfung, bei der eine sorgfältige Risikoprüfung und eine Analyse der Stärken und Schwächen des Objekts durchgeführt wird. Diese Stärken und Schwächen beeinflussen die Wertfindung des Objekts unter Umständen sehr und spielen daher eine wichtige Rolle bei der Preisfindung beim Unternehmensverkauf.

Im gleichen Atemzug erfolgt auch die Vollmachterteilung zugunsten einer der Kaufobjekt prüfenden Partei sowie die spezifische Festlegung von Befristungen, Bedingungen in Form der Offenlegung der Finanzierungsstruktur des Käufers und etwaiger Vorbehalte, die möglicherweise im Raum stehen und von den Beteiligten geäußert werden können. Gängige Praxis ist die Unterzeichnung einer Geheimhaltungserklärung der beteiligten Parteien, in der sie sich zur Wahrung der unternehmensinternen relevanten Informationen verpflichten.

Die Festlegung von Sanktionen bei Zuwiderhandlungen ist in Form von Konventionalstrafen obligatorisch, einzelne Ausnahmen sind je nach Einzelfall möglich. Typisch für einen LOI sind auch Exklusivitätsklauseln, die Verhandlungen eines Vertragspartners mit Dritten verhindern sollen und demnach einen zusätzlichen Schutz der Vertragsparteien darstellen.

In der Regel wird auch ein Herausgabe- und Vernichtungsanspruch von erhaltenen Dokumenten festgeschrieben sowie Beendigungsgründe für laufende Verhandlungen definiert. Abschließend werden Auslagenersatzregelungen festgehalten sowie auf die fehlende Bindungswirkung des LOI hingewiesen.

Tipp: Der ordnungsgemäße Umgang mit den Dokumenten, die für den Abschluss eines LoI notwendig sind, können Sie mit einem virtuellen Datenraum sehr gut überprüfen und praktisch jederzeit rechtssicher dokumentieren.

Die Wichtigkeit des LoI

Ein Letter of Intent ist bei einem Unternehmenskauf und Unternehmensverkauf ein wichtiges Dokument, das einen späteren Vertragsschluss in die Wege leiten soll. Die verhandelnden Partner sollten darauf achten, dass die gewählten Formulierungen zwar den grundsätzlichen und ernsthaften Verhandlungswillen ausdrücken, gleichzeitig jedoch der fehlende Bindungswille („no binding clause“) zweifelsfrei erkennbar ist, sodass es im Falle einer gerichtlichen Prüfung keinen Auslegungsspielraum gibt. Ebenso wichtig ist die Festlegung von Geheimhaltungsvereinbarungen und Exklusivitätsklauseln, die die Verhandlungspartner absichern und dadurch mehr Verhandlungsspielraum schaffen. Darüber hinaus sollte die Frage nach der Übernahme der Kosten gestellt werden. Da beide Parteien an den Verhandlungen teilnehmen, sollten auch beide Parteien zumindest einen Teil der Kosten übernehmen.

Weiterführende Informationen:

Die Consultant des Datenraumanbieters docurex beraten Sie gerne unverbindlich über das übliche Prozedere bei der Nutzung eines Datenraums im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang oder einem Letter-of-Intent.

Eine Übersicht über die wesentlichen Inhalte eines Letter-of-Intent finden Sie auf der Webseite der IHK Frankfurt.

Betriebsuebergang

Risiken beim Betriebsübergang (Unternehmensverkauf)

Der Unternehmensverkauf  sowie ein Unternehmenskauf zieht einige Risiken und verschiedene Pflichten für den Verkäufer nach sich. Schon vor dem eigentlichen Übergang ist es notwendig, Mitarbeiter über den anstehenden Verkauf zu informieren und der Verpflichtung der Unterrichtung nachzukommen. Bleibt die Unterrichtung aus, müssen sowohl der bisherige, wie auch der neue Arbeitgeber mit einer Klage auf Schadensersatz oder entgangene Vergütung rechnen und die Folgen der Pflichtverletzung tragen.

Der Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 BGB ist eine heikle und sehr verantwortungsvolle Angelegenheit, in dessen Vorbereitung unterschiedliche Dinge erledigt und im Sinne der Gesetzgebung realisiert werden müssen.

Was ist ein Betriebsübergang?

Die Bezeichnung steht für Unternehmensverkäufe, die aufgrund der zahlreichen gesetzlichen Vorschriften sehr heikel sind und einige Aufmerksamkeit erfordern. Der Übergang basiert auf drei Kriterien, die alle vollständig eingehalten und umgesetzt werden müssen.

Die Leitung, beziehungsweise die Organisationsmacht geht auf eine andere Person über, wobei der Betriebsablauf ohne Veränderung fortgeführt wird. Die Beschäftigung der bisherigen Mitarbeiter steht im Vordergrund und muss auch dann gewährleistet sein, wenn das Unternehmen nur über geringe finanzielle Mittel und ein begrenztes Budget verfügt.

Zum dritten bleiben Kunden- und Lieferantenbeziehung in unveränderter Form erhalten, sodass eine Umstellung oder Abänderung der Geschäftsbeziehungen nach Wünschen des neuen Betriebsinhabers ausgeschlossen ist. Eine eventuelle und vorübergehende Unterbrechung der betrieblichen Tätigkeit kann vorliegen, darf aber bei Betriebsübergängen nicht auf einer Erbschaft oder einer staatlichen Anordnung beruhen. Beim Übergang muss es sich um eine rechtsgeschäftliche Maßnahme handeln, bei der alle Punkte laut Gesetzgebung Beachtung finden und ohne Einschränkung umgesetzt werden.

Der neue Unternehmer muss seinen Mitarbeitern eine 12-monatige Garantie zur Weiterbeschäftigung geben, wodurch Kündigungen im Rahmen des Unternehmenskaufes ausgeschlossen sind.
Lesetipp: Mit einem Datenraum, wie z.B. docurex, können Sie die beim Betriebsübergang notwendigen Pflichten und Informationen rechts-sicher und zuverlässig dokumentieren. Dem Betriebsübergang geht in der Regel eine intensive Prüfung von Vertragsunterlagen in Form einer  Due Diligence und oft eine Absichtserklärung in Form eines „Letter of Intent“ voraus.

Die Unterrichtung von Mitarbeitern ist notwendig

zwei Menschen besprechen etwasNach § 613a BGB muss die Unterrichtung der Mitarbeiter bei Betriebsübergängen rechtzeitig erfolgen und so eine Möglichkeit zum Widerspruch geben. Alle Arbeitnehmer haben einen Monat Zeit, der Übernahme zu widersprechen oder einzelne Punkte, vor allem im Bezug auf ihr Beschäftigungsverhältnis, anzufechten. Die Pflicht zur Unterrichtung der Mitarbeiter betrifft nicht nur den bisherigen, sondern auch den neuen Arbeitgeber. Daher wird dieser Vorgang in der Regel zusammen durchgeführt und bezieht in die Mitteilung zum Unternehmenskauf ein, dass der neue Geschäftsinhaber vorgestellt wird.

Eine mündliche Mitteilung ist unzureichend, da die Unterrichtung im gesetzlichen Sinne der Schriftform bedarf. Auch ein Verzicht von Seiten der Arbeitnehmer bewahrt den bisherigen und neuen Arbeitgeber nicht davor, die Unterrichtung in Schriftform und als persönliche Mitteilung an alle Arbeitnehmer vorzunehmen. Die allgemeine Information der Arbeitnehmer reicht aus, wodurch auf besondere Belange oder die Situation einzelner Beschäftigter im Betrieb nicht eingegangen werden muss.

Einige Inhalte werden allerdings konkret im Gesetz vorgeschrieben, zu denen beispielsweise die unternehmerischen Gründe, eine eventuell geplante Betriebsverlagerung, sowie Änderungen von Arbeitsbedingungen, Arbeitsort oder tarifliche Änderungen gehören. Bis zu einem Zeitraum von 12 Monaten dürfen bisher im Unternehmen tätige Arbeitnehmer im Zuge eines Unternehmensverkaufs nicht gekündigt werden. Im Anschluss ist eine betriebsbedingte Kündigung allerdings möglich, worüber der neue Arbeitgeber im Mitarbeitergespräch und in seiner schriftlichen Information hinweisen muss.

Rechtliche Maßnahmen bei mangelnder oder nicht durchgeführter Mitarbeiterunterrichtung

RichterhammerFehlt die schriftliche Mitteilung der Arbeitnehmer, erhalten diese keine Möglichkeit zum Widerspruch in der gesetzlich vorgeschriebenen Frist. Diese beträgt einen Monat nach Unterrichtung und ist zwingend einzuhalten. Fehlt eine Mitteilung diesbezüglich, haben Arbeitnehmer die Chance, die Widerspruchsfrist einzuklagen und die allgemeingültige Unterrichtungsfrist auf dem Rechtsweg einzufordern. Jeder Arbeitnehmer kann sich ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über den Unternehmensverkauf entscheiden, ob er nach dem Betriebsübergang für den neuen Arbeitgeber oder den bisherigen Arbeitgeber tätig sein möchte.

Das heißt, bleibt eine Unterrichtung mit eingehaltener Widerspruchsfrist aus, kann ein Arbeitnehmer Schadenersatz und Vergütungsausfall beantragen, hätte er sich bei Information über die Frist für den bisherigen Arbeitgeber entschieden. Das Bundesarbeitsgericht ist bei Fristversäumnis oder mangelnder Information zu Betriebsübergängen sehr streng, wodurch Arbeitgeber in der Regel einen Ausfall zahlen und Arbeitnehmer im Bezug auf die Rechtsprechung keine Kompromisse eingehen müssen. Eine bereits bestehende Kündigung wird bei fehlender Unterrichtung zum Unternehmensverkauf aber nicht unwirksam und bleibt zu dem Zeitpunkt bestehen, der ohne die Übernahme durch einen neuen Arbeitgeber avisiert war

Fazit: Die zahlreichen Fallstricke bei Betriebsübergängen sollten Unternehmern bewusst sein und dafür sorgen, dass der Vorbereitung, sowie der Informationspflicht viel Aufmerksamkeit zuteil wird. Bleibt die schriftliche Information der Mitarbeiter aus, wird zu spät oder mangelhaft überstellt beziehungsweise nur als Information am schwarzen Brett ausgehangen, begeht der Unternehmer einen folgenschweren Fehler und muss bei Klagen seiner Mitarbeiter mit Schadenersatz haften.

Jeder Mitarbeiter hat das Recht des Widerspruchs, von dem er bei Betriebsübergängen Gebrauch machen und ein Fortführen des Arbeitsverhältnisses beim neuen Arbeitgeber ausschließen kann. Der Arbeitgeber selbst hat innerhalb der nächsten 12 Monate nach Betriebsübergängen keine Möglichkeit, Mitarbeiter zu entlassen oder das Unternehmen umzustellen und markant zu verändern. Dies gilt nicht nur für Mitarbeiteranstellungen und die Fortführung von Arbeitsverhältnissen, sondern auch für die Aufrechterhaltung von Geschäftsbeziehungen mit Kunden und Lieferanten.