Der Eigentumsvorbehalt – Definition, Arten und Abgrenzungen

Der Eigentumsvorbehalt ist eine besondere Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer beweglichen Sache. Gesetzlich fixiert ist der Eigentumsvorbehalt im § 449 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hiernach stellt der Vorbehalt der Eigentumsübertragung eine Abrede zum Kaufvertrag dar. Der Käufer wird in diesem Fall nicht der Eigentümer der beweglichen Sache. Der Verkäufer räumt ihm lediglich das Recht ein, die bewegliche Sache zu nutzen. Dies steht aber nicht dem Recht des Käufers entgegen, die Sache ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen.

Der Eigentumsvorbehalt ist eine aufschiebende Bedingung zum Kaufvertrag. Dies bedeutet, dass die bewegliche Sache erst zu dem Zeitpunkt in das Eigentum des Käufers übergeht, wenn dieser den Kaufpreis vollständig bezahlt hat.

Welche Voraussetzungen müssen für den Eigentumsvorbehalt erfüllt sein?

Der Kaufvertrag ist im § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Hiernach wird der Verkäufer einer Sache dazu verpflichtet, dem Käufer diese zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Absatz 1 BGB). Der Käufer verpflichtet sich, die Sache abzunehmen und den vollständigen Kaufpreis zu leisten (§ 433 Absatz 2 BGB).

§ 449 BGB kommt zur Anwendung, wenn der Käufer den vereinbarten Kaufpreis bei Abschluss des Kaufvertrages nicht bezahlen kann. Dieser Fall der Kreditgewährung setzt voraus, dass der Verkäufer die bewegliche Sache tatsächlich an den Käufer übergibt, damit dieser sie nutzen kann.

Eigentumsvorbehalt

Wie sind die Statuten geregelt?

Der Verkäufer bleibt Eigentümer der Sache, die er verkauft hat. Er hat solange das Eigentumsrecht, bis der Kaufpreis vollständig von dem Käufer geleistet wurde.

In der Regel hat der Eigentümer gemäß § 985 BGB gegenüber dem Besitzer einer Sache einen Herausgabeanspruch. Dies bedeutet, der Eigentümer kann die Sache von dem Besitzer zurückverlangen, ohne Gründe angeben zu müssen. Lesen Sie hier alles zum BGB.

Den Herausgabeanspruch kann ein Eigentümer bei der Abrede zu einem Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen, da der Besitzer hier die Stellung eines Vorbehaltskäufers einnimmt.

Der Eigentumsvorbehalt ist nur rechtswirksam, wenn der Verkäufer und der Käufer der Abrede zustimmen.

Was ist ein nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt?

Ein Vorbehalt des Eigentums kennzeichnet sich dadurch, dass ein Käufer, der die Sache unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, diese – ebenfalls unter Vorbehalt – weiterverkauft. Bei dem zweiten Verkauf der Sache können ganz andere Konditionen vereinbart werden als beim ersten Verkauf.

Kommt der erste Käufer seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag nach, wird er Eigentümer. Bezahlt auch der zweite Käufer seine Rechnung, findet ein weiterer Eigentumswechsel statt.

Folgendes muss bei dem nachgeschalteten Vorbehalt berücksichtigt werden:

Der erste Käufer hat gegenüber seinem Abnehmer keine Auskunftspflicht. Er muss ihn nicht darüber informieren, dass er die Sache selbst unter Eigentumsvorbehalt erworben hat.

Die Arten des Eigentumsvorbehalts

Wenn eine bewegliche Sache unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs verkauft wird, können drei Arten unterschieden werden:

Der einfache Eigentumsvorbehalt

Die einfache Variante des Vorbehalts ermöglicht es dem Verkäufer, eine bewegliche Sache an den Käufer zu übergeben, ohne ihn zum Eigentümer zu machen. Der Eigentumswechsel findet erst statt, wenn der Verkäufer den Kaufpreis vereinnahmt hat. Die Wirkung des Vorbehalts dauert an, bis die Schulden des Käufers aus dem betreffenden Kaufvertrag getilgt sind.

Übernimmt ein gutgläubiger Abnehmer die bewegliche Sache von dem Käufer des ersten Kaufs, erlischt der Eigentumsvorbehalt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer die bewegliche Sache weiterverarbeitet.

Der Vorbehalt wird unwirksam, wenn die bewegliche Sache untergeht oder z.B. in einem Produktionsprozess verbraucht wird.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt garantiert dem Verkäufer, dass der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung aus

Eigentumsvorbehalt

Welche Zahlungsverpflichtungen gibt es?

dem Kaufvertrag nachkommen muss. Hier kommt die vom Gesetzgeber so benannte Verarbeitungsklausel der Vorbehaltsvereinbarung zur Anwendung.

Beispiel:

Ein Möbelhersteller vereinbart bei dem Einkauf von Materialien einen verlängerten Vorbehalt des Eigentums. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die fertig produzierten Waren solange einbehalten kann, bis der Möbelhersteller das Material bezahlt hat.

Hat der Möbelhersteller seine Waren bereits verkauft, stehen dem Verkäufer die Einnahmen aus diesem Verkauf zu.

Auf diese Weise stärkt man die Sicherungsrechte des ursprünglichen Eigentümers der Ware. Wird über den Käufer ein Insolvenzverfahren eröffnet, muss er gegenüber dem Verkäufer alle relevanten Unterlagen offenlegen. Mit diesen Dokumenten kann der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber dem Käufer durchsetzen.

Der erweiterte Eigentumsvorbehalt

Ein erweiterter Vorbehaltsvermerk vereinbart man zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer beweglichen Sache, wenn der Verkäufer sich weiter das Eigentum an dem Verkaufsgegenstand sichern möchte. Das Eigentumsrecht behält er, bis der Käufer die letzte Rate des Kaufpreises beglichen hat.

Abgrenzung zur Sicherungsübereignung

Obwohl die Sicherungsübereignung auch ein Mittel des Verkäufers zur Kreditsicherung ist, muss man sie vom Vorbehaltsvermerk des Eigentums abgrenzen. Bei der Sicherungsübereignung übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine bewegliche Sache. Dies dient dem Sicherungsnehmer als Absicherung seiner ausstehenden Forderung gegenüber dem Sicherungsgeber.

Kann der Sicherungsgeber seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht erfüllen, hat dieser das vollständige Verwertungsrecht über die bewegliche Sache.

Beispiel:

Ein Unternehmer nimmt zur Finanzierung einer betrieblichen Maschine bei seiner Hausbank einen Kredit auf. Zur

Eigentumsvorbehalt

Kreditvereinbarungen müssen eingehalten werden.

Absicherung der Forderung vereinbart man zwischen den beiden Parteien eine Sicherungsübereignung.

Gegenstand der Sicherungsübereignung ist ein betriebliches Grundstück, das dem Unternehmer gehört. Kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nach, hat die Hausbank das Recht, das Grundstück zu verkaufen.

Abgrenzung zum Pfandrecht

Der Vorbehaltsvermerk zum Eigentum ist nicht mit dem Pfandrecht gleichzusetzen. Beim Pfandrecht geht die bewegliche Sache in das Eigentum eines Gläubigers über. Nach der Übergabe der Sache kann der Schuldner keine Besitzansprüche mehr geltend machen.

Der Vorbehalt des Eigentums ist nicht nur im deutschen Gesetz verankert. Auch andere Länder haben entsprechende Regelungen zur Kreditsicherung getroffen. Eine Ausnahme hiervon bilden die USA. Statt des Eigentumsvorbehalts gilt hier die Sicherheitsbeteiligung.

Was ist das Uno-actu-Prinzip?

Das Uno-actu-Prinzip lässt sich einfach erklären. Der lateinische Begriff trennt eine Dienstleistung klar von einer Sachleistung. Mit den Wörtern „uno“ für eins (oder: in einer) und „actu“ für Unternehmung wird beschrieben, dass die Produktion einer Leistung und der Konsum durch einen Verbraucher zeitlich zusammenfallen. Sachleistungen sind lagerfähig, können transportiert und auf Vorrat produziert werden. Für Dienstleistungen gilt das nicht. Wird eine Dienstleistung zu einem bestimmten Termin nicht abgerufen, verfällt sie. Ein möglicher Umsatz wird nicht erzielt und kann auch nicht nachgeholt werden.

Das Uno-actu-Prinzip erfordert bei personenbezogenen Dienstleistungen die räumliche Nähe von Anbieter und Nutzer. Kommunikation und Interaktion der Beteiligten bestimmen wesentlich das Ergebnis des Prozesses. Im E-Business entfällt diese Nähe und teilweise auch die natürliche Person bei der Leistungserbringung. Die Kooperation zwischen Produzent und Konsument ist wesentlich reduzierter und erfolgt oft automatisiert.

Beispiele für das Uno-actu-Prinzip sind vor allem in der Dienstleistungsorientierten touristischen Branche zu finden. Dazu gehören der Verkauf von Flugleistungen oder die Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben. Auch

Uno-Actu

Wie gestaltet sich der Prozess der Leistungserbringung?

eine Mehrzahl der Leistungen aus dem medizinischen Bereich und der Kosmetikbranche werden betriebswirtschaftlich unter diesem Begriff betrachtet.

Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen ergeben sich?

Unternehmen bieten Ihre Dienstleistungen im Voraus an und halten diese zu den geplanten Zeiten bereit. Sie ermöglichen das Reservieren oder den Kauf der in der Zukunft stattfindenden Leistung. Die tatsächliche Leistungserstellung bereitet man teilweise vor, beispielsweise durch die Bereitstellung der materiellen Bestandteile. Zum Leistungstermin stehen die Mitarbeiter zur Produktion dieser bereit. Ruft man die Leistung nicht ab, bleiben dem Unternehmen die Kosten für die Mitarbeiter, auch, wenn diese keine Leistung erbracht haben. Durch die fehlende Lagerfähigkeit produziert man somit keinen länger haltbaren, valuablen Mehrwert.

Beispielsweise bietet man für einen Flug einen Sitzplatz zu einem festen Termin auf einem ausgesuchten Flieger an. Er ist im Voraus buchbar, die Leistung Flug erfolgt zum festgelegten Datum. Lässt er sich nicht verkaufen, bleibt der Platz leer und die mögliche Leistung entfällt ersatzlos. Man generiert keinen Umsatz. Die anteiligen Kosten für die Crew und die Maschine sind vom Unternehmen zu tragen.

Dienstleistungen erfordern ein hohes Maß an Kommunikation und interaktivem Handeln. Beide lassen sich von Menschen – Anbieter und Nutzer – erbringen. Diese Leistung ist schwer bewertbar, sie ist abhängig von sozialen Komponenten, vom Wissen und Können eines Einzelnen und wird nicht zuletzt von äußeren Faktoren beeinflusst.

Uno-Actu

Wie viel Kommunikation ist relevant?

So bestimmt die Qualität einer Hotelübernachtung einerseits der materielle Teil der Leistung, nämlich die Ausstattung des Hotels und des Zimmers. Das Verhalten der Mitarbeiter bei der An- und Abreise, beim Service im Restaurant, bei der Zubereitung der Speisen oder der Reinigung der Zimmer entscheidet über die Qualität der Dienstleistung. Dabei kann es bei der Umsetzung dieser zu erheblichen Unterschieden in der Ausführung kommen. Die Akzeptanz des Nutzers spielt eine große Rolle, die Wahrnehmung oder der Anspruch an eine Dienstleistungsqualität unterscheidet sich von Mensch zu Mensch.

Wie können die Nachteile des Uno-actu-Prinzips verringert werden?

Eine Reduzierung des Umsatzausfalls ist durch eine betriebswirtschaftliche Planung der angebotenen Ressourcen möglich. Dabei geht es in einem ersten Schritt um die möglichst exakte Vorausschau der vorhandenen Nachfrage. Hinzukommt die Einschätzung, welche Nachfrage zu welchem Zeitpunkt vorherrscht. In einem zweiten Schritt ist dieser Nachfrage ein angepasstes Dienstleistungsangebot entgegengesetzt. Zusätzlich lassen sich die Preise entsprechend dem zeitlichen Eintreffen der Nachfrage angleichen.

In der Luftverkehrsbranche fanden in den 80er Jahren unter dem Begriff Yield-Management erfolgreich erste Ansätze statt, den Umsatzausfall durch verfallene Flüge zu minimieren. Heute ist das Verfahren betriebswirtschaftlich ausgereift. Fast alle touristischen Unternehmen steuern professionell Preise und Kapazitäten für die optimale Auslastung bei maximalem Gewinn. Lesen Sie hier alles über das Yield-Management.

Für eine gleichbleibende Dienstleistungsqualität können Unternehmen Standards setzen, trainieren und diese ihren Kunden kommunizieren. Nutzer wissen somit besser, was sie erwartet. Sie entscheiden sich gezielter und planbarer für eine Dienstleistung. Hält das Unternehmen die versprochene Qualität dauerhaft, kann es mit der so definierten Zielgruppe künftige Leistungen nach dem Uno-actu-Prinzip besser planen und Umsatzausfälle vermeiden.

Was bedeutet das Uno-actu-Prinzip für das E-Business?

Normalerweise erfordern die gleichzeitige Erstellung und der Konsum einer Leistung eine räumliche Nähe. Kosmetische Behandlungen beispielsweise können nur erfolgen, wenn eine Kundin im Kosmetiksalon die Anwendung direkt durch die Kosmetikerin erfährt. Eine Reisebuchung erfolgte lange ausschließlich durch den Kontakt von Kunde und Mitarbeiter des Reiseunternehmens oder Reisebüros.

In der digitalen Branche führt man einige Dienstleistungen durch die globale Vernetzung jetzt auch über große

Uno-Actu

Wie gestaltet sich das Prinzip im E-Business

Entfernungen aus. So lassen sich Reisebuchungen online vorgenommen oder Waren per Internetshopping erwerben. Auch Beratungsleistungen oder die Teilnahme an hybriden Veranstaltungen realisiert man häufig über das Internet. Bei diesen Dienstleistungen entfällt die räumliche Nähe.

Häufig benötigt man aufseiten des Anbieters für den eigentlichen Prozess der Leistungserstellung keine natürliche Person mehr. Durch den Einsatz einer Software lassen sich diese Kosten auf die für Entwicklung, Pflege und Wartung derselben reduzieren. Die Nachteile des Uno-actu-Prinzips vermindern sich deutlich. Eine weitere Minimierung erfolgt durch die Entzerrung des Leistungsprozesses. So spaltet sich die Dienstleistung „Produktkauf“ in mehrere Ebenen auf: Bestellung, Verarbeitung, Verpackung, Versand, Abrechnung, Interaktion mit dem Kunden erfolgen zu unterschiedlichen Zeiten und oft durch mehrere Leistungserbringer.

Welche Kritikpunkte lassen sich beim klassischen Begriff des Uno-actu-Prinzips erkennen?

Viele Dienstleistungen enthalten eine mehr oder weniger große Sachleistung und umgekehrt. Die eindeutige und klare Abgrenzung ist nicht möglich. Dieser Umstand steht in der neuen betriebswirtschaftlichen Forschung in der Kritik. Nach dieser Betrachtung lässt man das Uno-actu-Prinzip nur zu, wenn für den Prozess der Leistungserstellung Anbieter und / oder Nutzer in einem hohen Maße kommunikativ und interaktiv beteiligt sind.

Was versteht man unter dem Urheberrecht?

Das Urheberrecht ist ein Schutzrecht, das umfassend das geistige Eigentum eines Urhebers an seiner Schöpfung schützt. Im Gegensatz zu anderen Schutzrechten gilt der Schutz dabei schon ab der Fertigstellung des Werkes. Es muss also keine Veröffentlichung oder eine Eintragung in ein Register erfolgen. Zum umfassenden Schutz gehören dabei neben dem Inhalt und dem Umfang auch Regeln zur Übertragbarkeit beziehungsweise den Nutzungsrechten sowie Bestimmungen für Folgen der Verletzung der Urheberrechte.

Geschichtliche Entwicklung des Urheberrechts

Im Gegensatz zu vielen anderen heutigen Rechtsvorschriften hat das Urheberrecht keinen geistigen Vorgänger im alten Rom oder bei den germanischen Stämmen der Antike. Stattdessen gewann der Schutz von geistigem Eigentum erst im späteren Mittelalter an Bedeutung. Vor allem nach der Erfindung des Buchdrucks im 15. Jahrhundert wurde die Notwendigkeit für Schutzrechte deutlich. Dadurch, dass nun Bücher und Schriftstücke massenhaft hergestellt werden konnten, mussten die Rechte der Hersteller der Inhalte geschützt werden. Dafür wurde 1475 das sogenannte Druckerprivileg eingeführt, welches man als erste Form eines Copyrights sehen kann. Lesen Sie hier alles zum Thema Buchdruck.

Da das Druckerprivileg aber zunächst nur Besitzern von Druckereien das zweijährige Recht auf den Nachdruck von Schriften einräumte, gab es in den folgenden Jahrzehnten immer wieder Streitigkeiten. Aufgrund von Plagiaten und unerlaubten Kopien gewannen Konzepte wie das Urheberrecht und das geistige Eigentum an Bedeutung.

Urheberrecht

Ein Werk entsteht aus einer Idee.

Trotzdem dauerte es bis 1835, bis sich in Deutschland erste Gesetze zum Urheberschutz entwickelten. Das erste deutschlandweite Urheberrechtsgesetz entstand 1871, kurz nachdem Deutschland sich im Kaiserreich vereint hatte.

Was ist ein Werk?

Im Urheberrecht wird der schützenswerte Gegenstand als Werk beschrieben, wobei dieses ganz unterschiedliche Formen haben kann. Wichtig ist, dass es sich bei dem Werk um etwas handelt, das von Menschen in einer Form wahrgenommen werden kann. Zudem muss sich es um eine gezielte und persönliche Schöpfung und keine zufällige oder natürliche Anordnung handeln. Die Definition eines Werkes im Sinne des Urheberrechts ist dabei sehr weitläufig gefasst und kann beispielsweise auch Übersetzungen oder Sammlungen von Werken implizieren.

Klassische Beispiele für Werke sind:

  • Sprachwerke wie Texte, Reden oder Computerprogramm
  • Musik
  • Lichtbildwerke wie Fotografien
  • Werke der Tanzkunst
  • Filmwerke
  • Werke bildender Kunst
  • Technische Zeichnungen, Pläne, Karten, Tabellen oder Skizzen
  • Multimediaproduktionen

Der Urheber

Die Person, deren Rechte an einem Werk geschützt werden, wird als Urheber bezeichnet. Von Bedeutung ist dabei, dass ein Urheber immer der Schöpfer des Werkes sein muss. Sind mehrere Personen direkt an einer Schöpfung beteiligt, wird von einer Miturheberschaft gesprochen. In einem solchen Falle ist auch nur eine gemeinsame Ausübung des Urheberrechts möglich.

Grundsätzlich spielt das Alter für eine Urheberrechtschaft keine Rolle. Es ist also auch möglich, dass Minderjährige oder Personen, die aus anderen Gründen nicht geschäftsfähig sind, Urheber sein können. Trotzdem muss es sich bei einem Urheber aber immer um eine natürliche Person handeln. Eine juristische Person kann dagegen kein Urheber sein. Auch ist eine Urheberschaft nicht übertragbar. Der Urheber an einem Werk bleibt auch immer der Inhaber des Urheberrechts. Allerdings kann der Schöpfer Dritten die Nutzungsrechte an seinem Werk einräumen. Dies ist auch gegenüber juristischen Personen und Unternehmen möglich.

Die Verwertungsrechte, die ein Urheber dritten Personen einräumen kann, umfassen verschiedene Nutzungsarten wie Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung und öffentliche Wiedergabe. Auch eine Bearbeitung

Uhrheberrecht

Der Ideengeber entscheidet.

des Werkes ist möglich, wenn der Urheber einer solchen zustimmt. Voraussetzung ist aber immer, dass für jede dieser Verwertungsarten eine Zustimmung vorliegen muss. Nur weil ein Urheber ein bestimmtes Nutzungsrecht einräumt, bedeutet dies nicht, dass er auch alle anderen erlaubt.Auch wenn das Schutzrecht an den Urheber gebunden ist, bedeutet dies zudem nicht, dass es nach seinem Tod erlischt. Das Urheberrecht an einem Werk kann weitervererbt werden. Nach dem Tod können die Erben entscheiden, ob und wie sie Verwertungsrechte einräumen möchten. Unendlich lässt sich ein Urheberrecht nicht weitervererben. In Deutschland erlischt das Schutzrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers und das Werk gilt anschließend als gemeinfrei.

Wie Urheberrechte verletzt werden

Durch die umfassenden Schutzrechte, die im Urheberrecht festgelegt sind, können auch ganz verschiedene Arten von Urheberrechtsverletzungen entstehen. In der Regel handelt es sich bei solchen Verletzungen um einen Verstoß gegen die vom Urheber eingeräumten Nutzungsrechte. Dies kann passieren, wenn diese entweder gar nicht vorliegen oder die Rechte die jeweilige Nutzung nicht abdecken.

Ein typisches Beispiel wäre, wenn eine Person ein Musikstück kopiert und dieses anschließend auf eine CD brennt und verschenkt oder sogar verkauft. In diesem Falle wird das Vervielfältigungsrecht des Urhebers verletzt. In der Folge kann der Urheber die Person zunächst einmal auf Unterlassung und anschließend auch auf Schadenersatz verklagen.

Darüber hinaus kann das Urheberrecht auch verletzt werden, wenn bestimmte Vorgaben des Urhebers missachtet werden. So ist es das Recht des Schöpfers, das Nutzungsrecht zeitlich, inhaltlich und räumlich zu definieren. Ein Fotograf kann beispielsweise einer Agentur erlauben, ein von ihm gemachtes Foto für einen bestimmten Zeitraum und in einem konkreten Gebiet oder Bereich zu nutzen. Nutzt das Unternehmen das Bild nun aber auch in anderen Gebieten oder nach dem Ablauf der erlaubten Zeit, liegt erneut eine Urheberrechtsverletzung vor.

Das Urheberrecht im internationalen Vergleich

Urheberrecht

Nicht jeder regelt Urheber-Angelegenheiten gleich.

Ähnlich wie bei vielen anderen Gesetzen auch können sich Urheberrechte je nach Ländern unterscheiden. Innerhalb der EU ist die Gesetzeslage dabei jedoch relativ einheitlich. Etwas anders sieht die Sache dagegen in den USA aus. Hier steht die ökonomische Verwertung von Werken deutlich mehr im Zentrum des Gesetzes. Dies hat beispielsweise zur Folge, dass in den USA auch Unternehmen Besitzer von Urheberrechten sein können. Zudem ist die Schutzdauer nicht an den Schöpfer, sondern an den Veröffentlichungs– oder Schöpfungszeitpunkt gebunden. So gilt ein Werk für 120 Jahre nach der Schöpfung oder 90 Jahre nach der Veröffentlichung als geschützt.

Erfolgreiche Re-Zertifizierung nach ISO 9001 und ISO 27001

„docurex®“ steht seit Jahren nicht nur für hochsichere Datenräume, sondern auch für den exzellenten Service „made in Germany“, persönliche Kundenbetreuung und ausgezeichnete technische Umsetzung. Damit das immer einwandfrei funktioniert, legt das Unternehmen viel Wert auf das Qualitätsmanagement und baut seine Prozesse und Abläufe stetig weiter aus. Aus diesem Grund hat das Unternehmen Anfang Dezember 2020 erneut die Re-Zertifizierung nach ISO 9001 und ISO 27001 erfolgreich gemeistert. Die Zertifikate bestätigen hohe Qualität und Sicherheit von docurex® und sein stabiles Qualitätsmanagementsystem.

Was bedeutet ISO 9001?

Die Qualitätsmanagement-Norm ISO 9001 umfasst die Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Prozesse, die sicherstellen, dass diese stets der Erhöhung der Kundenzufriedenheit dienen. Die international anerkannte Norm DIN ISO 27001 enthält dabei die Anforderungen für die Entwicklung und Einführung eines dokumentierten Informationssicherheits-Managementsystems fest, sowie ihre Verbesserung, Wartung und Überwachung. Durch diese Zertifizierung kann IT-Security auf höchstem Niveau gewährleistet werden.

Was bedeutet ISO 27001?

Unter der ISO Norm 27001 versteht man Anforderungen an das Unternehmen in Hinblick auf ein funktionsfähiges Informationssicherheits-Managementsystem. Das bedeutet, dass sich Unternehmen bereit erklären ein funktionierendes System einzurichten, es zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dabei sollen unter anderem die Kundendaten optimal geschützt werden und die Verfügbarkeit der IT Systeme sichergestellt werden.

Matthias Böhmichen, Geschäftsführer von docurex® erklärt: „Wir brauchen kein formales Siegel, nur um eins zu besitzen. Uns ist es sehr wichtig, effektive kundenorientierte Prozesse zu gestalten – sowohl für die Kunden als auch für uns selbst. Denn nur so kann man als Firma seinen Kunden die bestmögliche Leistung anbieten. Wir freuen uns, diesen weiteren wichtigen Schritt in Richtung exzellenter Qualitätsmanagement erfolgreich gemeistert zu haben und arbeiten weiter kontinuierlich daran, unseren Service weiterhin qualitativ hochwertig zu gestalten“.

Was ist Versionierung?

Sie sind dazu angehalten, ein wichtiges, längeres Schreiben aufzusetzen? Müssen vielleicht sogar eine wichtige Arbeit verfassen oder sind der Lektor eines solchen Schriftstücks? Nicht selten passiert es, dass bei redaktionellen Vorgängen dieser Art eine Vielzahl von vermeintlich fertigen Fassungen entstehen. Dokument 1, Dokument 1 fertig, Dokument 1 fertig_final – mit solchen Einordnungen musste sich wohl jeder schon einmal beschäftigen. Welche Form ist nun aber die richtige? Um nicht mehr vor solch einer Frage zu stehen, drehen wir uns heute um das Thema der Versionierung.

Unter Versionierung versteht man die Funktion, die das Erfassen von Änderungen an Dokumenten oder Dateien möglich macht. Wird das Dokument geändert, speichert ein Archiv automatisch die aktuellste Version. Die Version unterscheidet somit zwischen dem alten und dem neuen Dokument und zeigt die Differenzen auf. Der Archivierungsvorgang erfolgt automatisch. Wird die Datei klar abgegrenzt abgespeichert? Glücklicherweise ja, die Speicherung enthält eine Auflistung aller Änderungspunkte sowie eine fortlaufende Versionierungsnummer. Die genannten Änderungen sind für jeden jederzeit einsehbar. Derjenige, der das Dokument gerade vor sich hat, erkennt genau, wann es von wem verändert wurde.

Manuelle oder automatische Versionierung, was ist besser?

Bei der manuellen Versionierung obliegt es dem Bearbeiter des Dokuments, wann die Änderungen final sind und das neue Papier abgespeichert werden kann. Die neue Datei wird per Hand unter neuem Namen abgespeichert. Der Versionierungsprozess startet nun und verlangt vom Bearbeiter einige Schritte:

  1. Versionsinformation (Nummer oder Beschreibung zur eindeutigen Identifikation) erstellen
  2. Übersichtliche Speicherung
  3. Sorgfaltspflicht für die nachfolgenden Bearbeiter beachten
Versionierung

Wer kennt die korrekte Datei?

Erkennen, zu welchem Zeitpunkt das Dokument in Bearbeitung ist, kann man nicht. Somit kann es durchaus passieren, dass etwas ohne Wissen überschrieben wird oder falsche Dateien verwendet werden. Wer sich also für die manuelle Versionierung entscheidet, muss einen hohen Aufwand betreiben, der ihm nicht die automatisch gewünschte Sicherheit der Qualität bietet.

Was spricht für die Versionierung?

  • Pflicht der Absicherung gegenüber Datenverlust
  • Vorsorge vor Schäden an PC und Hardware
  • Gesetzliche Aufbewahrungspflichten könnten verletzt werden
  • Einfachere Zusammenarbeit mit den Bearbeitern
  • Chance, Änderungen genau nachzuvollziehen

Versionierung und Dokumenten-Management-System

Damit die Versionierung reibungslos funktioniert, wird ein Dokumenten Management System (DMS) oder ein Enterprise Content Management System notwendig. Diese enthalten die Verwaltung zur Versionierung automatisch. Die Daten werden in einem zentralen Verzeichnis abgelegt. Sind Sie in Besitz einer Client-Software, ist der Zugriff gewährt. Alle Versionen, die vom betreffenden Dokument existieren, sichert man mit einem Zeitstempel und einer Benutzererkennung. Lesen Sie hier alles über Clients.

Dadurch wird sichergestellt, dass spätere Wiederherstellungen problemlos funktionieren. Somit hat jeder die

Versionierung

Überprüfen Sie die Versionen!

Möglichkeit, schnell und übersichtlich nachverfolgen zu können, wer welche Sache geändert hat. Sie wollen zu einer früheren Version wechseln oder eine komplette Historie der Veränderungen überblicken? Auch das ist Dank des DMS möglich. Es wird ein Stapel gebildet, der alle Versionen enthält. Wie viele Versionen des Dokuments der Stapel beinhalten? Hier sind keine Grenzen gesetzt!

Die Hauptaufgaben einer Versionsverwaltung

  • Protokollierung von allen Änderungen, um lückenlos nachvollziehen zu können, was mit dem Ursprungsdokument passiert ist.
  • Archivierung von allen einzelnen Ständen: Auch das Wiederherstellen von alten Ständen gehört dazu.
  • Koordinierung der Zugriffe, sodass mehrere Ersteller mit Dokumenten arbeiten können.

Wie arbeiten die Dokumente zusammen?

Nicht selten arbeiten mehrere Personen im gleichen Dokument. Somit ist es äußerst wichtig, dass jeder den genauen Veränderungsprozess des Dokuments nachvollziehen kann. Jedes DMS arbeitet nach eigenen Regeln, die koordinierte Zusammenarbeit ist stets gewährleistet. Der änderbare Zustand eines Dokuments wird fest definiert und erhält einen eindeutig identifizierbaren Status.

Der klassische Weg eines Dokuments sieht wie folgt aus:
  1. Erstellen/Bearbeiten
  2. Prüfen
  3. Freigeben
  4. Archivieren
  5. Versionieren

Wie wird der Status kenntlichgemacht?

Status der Bearbeitung: Die Dokumente lassen sich nach der Erstellung bearbeiten oder auch löschen. Ist eine Person nicht zur Bearbeitung berechtigt, ist der Zugriff gesperrt. Vergleichbar ist dieser Prozess in etwa mit einem Dokument, das man in einem Schreibtisch verwahrt und diesen absperrt.

Status der Prüfung: Ein zuvor festgelegter Personenkreis ist zur Prüfung des Dokuments befugt. Verändert werden kann es in diesem Schritt NICHT, eine Löschung aber ist möglich. Auch die Verschiebung in einen anderen Status ist machbar.

Versionierung

Verschiedene Stufen stehen an.

Status der Freigabe: Alle berechtigten Benutzer können ein Dokument finden und visualisieren. Es lässt sich nun allerdings nicht mehr verändern oder löschen, denn es ist bereits archiviert worden.

Status des Archivs: Hierbei geht es um alte Versionen eines Dokuments, die nicht mehr benötigt werden. Nun werden sie im Archiv aufbewahrt und versioniert. In diesen Status geschoben wird diese Version von der nächst neueren Stufe.

Die einzelnen Schritte arbeiten unkompliziert zusammen, auch die Zugriffsrechte lassen sich spielerisch leicht regeln. Ist ein roter Balken sichtbar, ist das Dokument in diesem Moment geblockt und nicht bearbeitbar. Ob ein Lesezugriff besteht, ist individuell anpassbar. Ist die Bearbeitung abgeschlossen, entsteht automatisch eine neue Version. Der zweite Bearbeiter wird darüber meist benachrichtigt, denn nun ist er mit der Prüfung an der Reihe. Die Sperre zum Bearbeiten, die zuvor verhängt wurde, ist ab sofort logischerweise aufgehoben. Ein Dokument kann sich also zum gleichen Zeitpunkt in mehreren Statusvarianten befinden. Das funktioniert jedoch nur, wenn jeweils eine Version erzeugt wurde.

Wenn Sie sich für Ihr Unternehmen noch nicht mit Versionierung auseinandergesetzt haben, holen Sie dies doch am besten so schnell wie möglich nach! Docurex bietet Ihrer Unternehmung seit Kurzem das allumfassende Rundherum-Sorglos-Paket an!

Was ist eigentlich eine Dienstleistung?

Dienstleistungen gab es schon seinerzeit im römischen Reich, wenn auch nicht in der heutigen Form. Damals waren es vor allem Tagelöhner, die als bezahlte Dienstleister arbeiteten. Sehr viel häufiger wurden Arbeiten jedoch in Form von Sklavendiensten erledigt, wobei der Sklave als der Dienstverpflichtete galt und seine DL dem Dienstherren gegenüber ordnungsgemäß umzusetzen hatte.

Die heutigen Dienstleistungen haben mit der damaligen Handhabung nichts mehr gemein. Doch auch in der heutigen Gesellschaft stehen sie an der Tagesordnung. Das fängt beim einfachen Besuch im Restaurant an und endet bei der gemeinsamen Planung des Hausbaus mit einem Architekten. Worin sich die einzelnen Dienstleistungsarten unterscheiden und was der Unterschied zwischen einem Werkvertrag und einem Dienstleistungsvertrag ist, kann für Laien mitunter kompliziert zu erklären sein. Die folgende Übersicht erleichtert das Verständnis.

Wie definiert sich eine Dienstleistung?

Alle Tätigkeiten, die von Dienstleistungsunternehmen oder Dienstleistern erbracht werden, gelten als Dienstleistung. Es gilt das sogenannte Uno-actu-Prinzip, zu Deutsch Gleichzeitigkeit! Die Dienstleistungen werden immer dann direkt verbraucht, wenn sie auch erbracht werden.

Beispiel: Ein Kundentermin beim Kosmetiker. Der Kunde (Dienstleistungsnehmer) erhält eine Leistung (Kosmetikbehandlung) vom Dienstleister (Kosmetiker). Zeitpunkt des Verbrauchs ist identisch mit dem Zeitpunkt

DL

Auch die Gastronomie fungiert als Dienstleister

der Leistungserbringung.

In der Wirtschaft gelten alle Betriebe als Dienstleistungsbetriebe, bei denen die DL selbst im Vordergrund steht, nicht etwa der Verkauf. Somit gehören auch Gastronomiebetriebe zu den Dienstleistern. Zwar sind sie im weiteren Sinne auch Verkäufer, denn sie veräußern Ware (Mahlzeiten), doch primär haben sie einen Dienstleistungscharakter durch den Service am Gast.

Welche Arten von Dienstleistungen gibt es?

Bei den Dienstleistungen lassen sich vier verschiedene Rubriken festhalten, die allesamt einen unterschiedlichen Charakter haben. Hierzu gehören:

  • Sachbezogene
  • Originäre
  • Personenbezogene und
  • Produktbegleitende Dienstleistungen

Grundsätzlich am Wichtigsten und am weitesten verbreitet sind personenbezogene Dienstleistungen. Hierbei wird die DL selbst an einer Person oder in Zusammenarbeit mit der Person erbracht. Der Leistungsempfänger ist passiv oder auch aktiv an der Dienstleistung beteiligt. Die besten Beispiele für personenbezogene Dienstleistungen sind FriseurbesucheArztbesucheMasseurbesuche oder Kosmetikerbesuche.

Produktbegleitende Dienstleistungen hingegen werden meist von Unternehmen angeboten und zwar als Ergänzung zu materiell vertriebenen Gütern. Der Kunde soll durch diese zusätzliche DL einen Zusatznutzen erhalten. Hierzu gehören unter anderem Vorgespräche vor einem Kauf oder Wartungsarbeiten, die nach dem Kauf eines Produkts durchgeführt werden. Dienstleistungen, die vor einem Kauf durchgeführt werden, gelten als Pre-Sales-Services„. Dienstleistungen, die nach einem Kauf durchgeführt werden, bezeichnet man als After-Sales-Services„. Bei den produktbegleitenden ist die Voraussetzung für den Erhalt der Dienstleistungen immer der Erwerb eines Produkts.

Die originäre DL wird ebenfalls von einer Firma oder einem Unternehmen erbracht, welches allerdings keine Waren/Güter herstellt oder produziert. Der Sinn derartiger Unternehmen liegt vollumfänglich bei der Erbringung von Dienstleistungen. Beispiele für derartige Firmen sind Reiseveranstalter, Hausmeisterservices,

DL

Welcher Service wird geboten?

Reinigungen, Krankenhäuser oder Putzfirmen. Auch Unternehmensberater, Rechtsanwälte, Ingenieure oder Architekte gehören zu den originären Dienstleistern.

Sachbezogene Dienstleistungen sind die zweitgrößte Gruppe. Hier werden diese zwar nicht am Menschen durchgeführt, jedoch für den Menschen. Der Kunde gilt als Dienstleistungsempfänger, die Dienstleistung wird jedoch meist an einem Objekt erbracht. Beispiele hierfür sind Lieferanten, Versicherungen, Autowerkstätten oder auch Geldinstitute.

Worin unterscheiden sich Dienstleistung und Sachleistung voneinander?

In der Praxis ist es nicht immer leicht die Dienstleistung von einer Sachleistung zu unterschieden. Allerdings gibt es einige Unterschiede, die die Klassifizierung erleichtern.

Die Sachleistung im Überblick:
  • Es ist ein Eigentumserwerb möglich.
  • Erzeugung der Sachleistung und deren Verbrauch finden zeitversetzt statt.
  • Sachleistung ist lagerfähig.
  • Es kann sich um unbewegliche und bewegliche Güter handeln.
  • Es handelt sich um materielle Güter.
Die DL im Überblick:
  • Erbringung und Verbrauch der Dienstleistung finden zeitgleich statt.
  • Ein Eigentumserwerb ist nicht möglich.
  • Die Dienstleistung kann nicht gelagert werden.
  • Es handelt sich um Realgüter, die in Form von Diensten und Tätigkeiten dargeboten werden.
  • Es handelt sich um immaterielle Güter.

Verschiedene Vertragsformen bei Dienstleistungen

Eine Dienstleistung kann entweder von einer juristischen Person oder von einer natürlichen Person oder mehreren juristischen/natürlichen Personen durchgeführt werden.

Als natürliche Person gelten rechtsfähige Personen. Als juristische Personen gelten Gesellschaften, Vereine oder Körperschaften.

Bei Erbringung einer Dienstleistung werden zwei verschiedene Vertragsarten bei der Nutzung aufgesetzt.

Der Dienstleistungsvertrag ist für den Leistungserbringer insofern verpflichtend, dass er die Dienstleistung einmal oder mehrmals durchführen muss, ohne eine Erfolgsgarantie.

Der Werkvertrag hingegen verpflichtet den Dienstleister einen zuvor versprochenen Erfolg auch zu erzielen.

Der Dienstvertrag im Überblick:

Bei einem Dienstvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag, bei dem man beide Vertragsparteien in die Pflicht nimmt. Der Dienstleister verpflichtet sich zur Leistung des versprochenen Dienstes, der

DL

Das Vertragliche muss geregelt sein

Dienstleistungsnehmer zur verpflichtet sich zur Zahlung der vereinbarten Vergütung.

Das Verhältnis schließ sich somit zwischen dem Schulder (Dienstverpflichteter) und dem Gläubiger (Dienstberechtigter).

Beispiele für Dienstverträge sind:

  • Mobilfunk/Internet/Telefon-Verträge
  • Nachhilfevertrag/Fernstudien
  • Behandlungsvertrag
  • Arbeitsvertrag
Der Werkvertrag im Überblick:

Während beim Dienstvertrag zwar eine Handlung geschuldet wird, nicht jedoch ein Erfolg, ist dieser beim Werkvertrag zwingend erforderlich. Tritt der Erfolg nicht wie vereinbart ein, kann der Besteller seine Ansprüche geltend machen.

Beispiele für Werkverträge sind:

  • Vertrag über Reparaturarbeiten
  • Erstellung von Gutachten
  • Handwerkliche Dienstleistungen
  • Bauarbeiten

Was ist eine doppelnützige Treuhand?

Die Anzahl der Insolvenzen oder Beinahe-Insolvenzen größerer und kleinerer Unternehmen/Gesellschaften steigt stetig an. Insbesondere in Krisenzeiten macht sich schnell bemerkbar, wie sogar höchst erfolgreiche Unternehmer in Schwierigkeiten geraten können. Insolvenz ist dann in vielen Fällen der letzte Ausweg. Dabei gibt es weitaus vorteilhaftere Möglichkeiten, von der nur wenige Unternehmer Gebrauch machen. Sind bestimmte Voraussetzungen vorhanden, lässt sich eine Insolvenz durch die doppelnützige Treuhand umgehen.

Welche Aufgabe hat die doppelnützige Treuhand?

Die doppelnützige Treuhand ist ein Mittel zum außergerichtlichen Umgang mit mangelnder Liquidität. Durch dieses atypische Sicherungsmittel werden Finanzierer begünstigt, die während einer Ausnahmesituation neue Geldmittel zur Verfügung stellen. Als Treugut werden in der Regel Geschäftsanteile an einer Gesellschaft, die vom Unternehmen getragen werden bzw. von der Unternehmensgruppe gehalten und geführt werden, eingesetzt.

Welche Voraussetzungen müssen für eine doppelnützige Treuhand gegeben sein?

Als wichtigste Voraussetzung für eine doppelnützige Treuhand muss die Sanierungsfähigkeit eines Unternehmens gewährleistet sein. Dies ist in einem positiven Sanierungsgutachten zu bestätigen. Mit der Übertragung von Gesellschaftsanteilen wird die Einrichtung der doppelnützigen Treuhand in die Wege geleitet. Banken profitieren ebenfalls von dieser Art der Sanierung.

Welche vermittelnde Rolle spielt der Treuhänder?

Treuhänder wie Rechtsanwälte oder Steuerbüros sind in schwierigen Zeiten oftmals die engsten Vertrauten und

doppelnützige Treuhand

Wie kreditfähig bin ich noch?

Partner der Unternehmer. Im Falle einer doppelnützigen Treuhand spielen sie eine vermittelnde Rolle. Sie werten zunächst Sanierungsgutachten aus und stellen letztendlich die Voraussetzung für diese Form der Treuhand fest. Dies ist überwiegend dann der Fall, wenn das Unternehmen in einer oder sogar mehreren schädigenden Situationen wie Liquiditätskrise, Absatzkrise oder Strategieproblematik steckt. Das Unternehmen ist damit kreditunwürdig geworden. Lesen Sie hier alles zum Thema Kreditwürdigkeit.

Ziele des vermittelnden Treuhänders zwischen Unternehmen und Banken

Die doppelnützige Treuhand ergibt sich vor allem daraus, dass der Treuhänder gleichzeitig mehrere widerstreitende Interessen verschiedener Personen vertritt und alle Seiten aus der finanziellen Schieflage eines Unternehmers möglichst positiv herauskommen. Der Plan einer doppelnützigen Treuhand sieht vor, dass vor allem die Rechte der Gesellschafter bei der Ausarbeitung der Treuhandverträge gewahrt bleiben. Besteht der Wunsch, den Übergang wirtschaftlichen Eigentums auf den Treuhänder aus Steuergründen zu vermeiden, verbleiben dem Treugeber gesellschaftsrechtliche Kernrechte. Dazu gehören auch ein Auskunfts- und Einsichtsrecht. Um Bereicherungen der Treuhänder zu vermeiden, sind diese verpflichtet, in regelmäßigen Abständen Rechenschaft gegenüber Treugeber, Banken und – falls vorhanden – einem Lenkungsausschuss abzugeben. Höchste Priorität eines Treuhänders ist der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die größte Gefahr, die eine doppelnützige Treuhand mit sich bringt, liegt aus Sicht betroffener Unternehmen in der mehrheitlichen Abtretung der Anteile an den Treuhänder. Eine fachkundige Treuhandgesellschaft wird alles daransetzen, die Gesellschaftsrechte der Unternehmer zu wahren.

Wie läuft eine doppelnützige Treuhand ab?

Einen Treuhänder bestellt man in der Regel, wenn die Banken darauf bestehen, dass die Gesellschaftsanteile in die Sicherungsmasse einfließen und wenn eine Verpfändung wegen Unwägbarkeiten der Pfandverwertung ausscheidet. Der Treuhänder, dem die doppelnützige Treuhand übertragen wird, übernimmt die Gesellschaftsanteile eines Unternehmens als Treugut, um es sowohl zugunsten der Gesellschaft als auch der Banken zu halten (daher der Begriff ‚doppelnützig‘ oder doppelseitig).

doppelnützige Treuhand

Was entscheidet der Treuhänder, was die Bank?

Abhängig von der Ausgangssituation entscheidet der Treuhänder, wie mit dem Treugut umzugehen ist. Ihm bieten sich zwei Möglichkeiten. Bei der Sicherungs- und Verwaltungstreuhand verwaltet ein Treuhänder das Treugut. Dies ist dann der Fall, wenn man ein Unternehmen unter seiner Beaufsichtigung und mit seiner Unterstützung sanieren kann, was sich auch als Sanierungstreuhand bezeichnen lässt. Besteht die Möglichkeit einer erfolgreichen Sanierung nicht mehr, verwertet der Treuhänder das Treugut im Rahmen der Verwertungstreuhand. Da der Treuhänder beide Seiten, Banken als auch Treugeber gleichermaßen berücksichtigt, nimmt er auch die wichtige Rolle eines Mediators ein, um alle Seiten zufriedenzustellen.

Sinnvoll ist dabei auch die Einrichtung eines unabhängigen Lenkungsausschusses. Dieser begleitet und überwacht die Abläufe der Sanierung sowie die gesamte doppelnützige Treuhand bis zum Abschluss. In diesem Lenkungsausschuss sollte gebündeltes Knowhow sowohl im betriebswirtschaftlichen als auch im juristischen Sinne umfassend vorhanden sein. Damit nimmt man Unternehmern als auch Banken die Unsicherheit, die eine doppelseitige Treuhand für alle Beteiligten mit sich bringt.

Was gibt es für die geschwächten Unternehmen zu tun?

Hat der Sanierungsgutachter einem Unternehmen Sanierungsfähigkeit bescheinigt, ist dies ein erster Lichtblick für alle Beteiligten in der doppelseitigen Treuhand. Der Gutachter entwickelt ein Konzept, in dem sowohl die Schwachstellen aufgeführt sind, vor allem aber neue Strategien als auch operative Maßnahmen als Anleitung zur Sanierung bereitgestellt werden. Diese Sanierungsmaßnahmen bestehen in der Regel aus Anpassung der Organisation, strukturelle Maßnahmen wie die Optimierung von Strukturkosten, Neuausrichtung mit Fokus auf das Kerngeschäft, Umsatz- und Wachstumsstrategien, Personalführung sowie zahlreiche individuelle Empfehlungen für jedes einzelne Unternehmen, jede Gesellschaft.

Welche Rolle spielen die Banken während der Dauer der doppelnützigen Treuhand?

Die mächtigen Banken sind es, die ins Wanken geratene Unternehmen zu einer doppelnützigen Treuhand drängen. Und die Banken sind es auch, denen man eine vorrangige Befriedigung aus dem Verwertungserlös einräumt. Aber auch Unternehmen kommt die Maßnahme der Treuhandabwicklung zugute. Banken verzichten auf die Kündigung bestehender Kreditverträge. Ebenso erlassen sie im Rahmen der Treuhand-Durchführung regelmäßig einen Teil ihrer Forderungen gegen betroffene Unternehmen. Wenige Banken vergeben bei deutlicher Erfolgsaussicht auf Sanierung in einigen Fällen sogar neue Kredite, um das Unternehmen durch neue Liquidität am Laufen zu halten.

Entscheidende Vorteile und Nachteile einer Treuhand-Verwaltung in der Zusammenfassung

Vorteile für Unternehmen und Banken:
  • Restrukturierung ohne Insolvenzverfahren
  • Liquidität wird wieder hergestellt
  • Das Unternehmen bleibt erhalten
  • Viele Arbeitsplätze werden gerettet
  • Hebelwirkung: Banken haben Vorrang beim Verteilen von Treugut, ermöglichen dem Unternehmen gleichzeitig, liquide zu bleiben
  • Sorgenfreiheit sowohl auf Seiten der Banken als auch der Unternehmen
  • Detailliertes Sanierungsgutachten mit Anleitung zur Sanierung
  • Fachgerechte Betreuung bis zum Abschluss der Sanierung

Wie endet die Phase der doppelnützigen Treuhand?

doppelnützige Treuhand

Wann ist die Hilfe der Treuhand vollendet?

Wenn die Sanierung im Verlauf der doppelseitigen Treuhand gelingt und damit das Ziel des Treuhand-Verfahrens erfüllt ist, fällt sowohl das Treugut und damit auch das gesamte Unternehmen an den Gesellschafter zurück. Seriöse Treuhänder kämpfen auch bei Nichtgelingen dafür, dass dem Gesellschafter im Falle des Veräußerungsprozesses zumindest ein Anteil seines Treugutes verbleibt. Auch das ist ein nicht zu unterschätzender Vorteil dieser Treuhand-Abwicklung, da selbst im nachteiligen Szenario der Nichtsanierung auf beiden Seiten die Interessenlagen berücksichtigt bleiben.

Was ist Distressed M&A?

Im Zuge der Covid-19-Pandemie ist der Begriff Distressed M&A verstärkt in den Fokus gerückt. Mit der herrschenden Unsicherheit geraten vermehrt Unternehmen in Schieflage und das Potenzial für Distressed M&A-Deals steigt. Was sich konkret dahinter verbirgt sowie welche Chancen und Risiken solche Deals bergen, wird im Folgenden beleuchtet.

Definition: Was ist Distressed M&A?

Hinter dem Begriff Distressed M&A (Mergers & Acquisitions, zu Deutsch: Fusionen und Übernahmen) steckt der Kauf oder Verkauf von Unternehmen in der finanz– oder leistungswirtschaftlichen Krise. Solche Übernahmen von Distressed Assets (notleidenden Aktiva) können vorinsolvenzlich oder aus der Insolvenz heraus erfolgen. Dabei kann es sich um das gesamte Unternehmen, eine begrenzte Anzahl von Anteilen oder einzelne Vermögenswerte handeln. Verkauft wird an Investoren aus dem In- und Ausland oder an die liquiditätsstarke Konkurrenz.

Abzugrenzen sind Distressed M&A-Transaktionen von normalen M&A-Deals. Charakteristisch für Distressed M&A ist die hohe Komplexität der Transaktionen. Zum einen unterliegen sie einem besonderen Zeitdruck. Das Unternehmen befindet sich bereits in einem Stadium der Krise (dabei werden fünf Krisenstadien unterschieden). Mit fortschreitendem Krisenstadium steigen auch Handlungs– und Zeitdruck. Vertieft sich die Krise, bleibt nur noch die Insolvenz – und damit kaum eine Chance für eine werterhaltende Lösung. Zwar sind Distressed M&A auch in Insolvenzfällen möglich. Die „Distressed M&A-Studie 2017″ für die Unternehmensberatung Roland Berger zeigt

Distressed M&A

Was ist in der Krise betroffen?

jedoch, dass beim Erwerb von Unternehmen vorinsolvenzliche Verfahren bevorzugt werden.

Zum anderen verkompliziert die Vielzahl an Beteiligten Unternehmensübernahmen in Krisensituationen. Dazu zählen je nach Situation etwa die Arbeitnehmer, der Betriebsrat, die Beiräte, Gesellschafter und Hauptfinanzgeber wie Banken und Lieferanten, aber gegebenenfalls auch die Kunden, Gläubiger, der Insolvenzverwalter und ein Interessentenfeld an Investoren.

Risiken von Distressed M&A

Distressed M&A-Transaktionen sind von einer hohen Komplexität gekennzeichnet. Folgende Aspekte spielen bei einem Deal in Krisenzeiten eine Rolle:

  • Erheblich komplexere Due Diligence

Die Due Diligence erfolgt bei regulären wie bei Distressed M&A fast ausschließlich im elektronischen Datenraum. Technisch und prozedural ergeben sich somit keine Unterschiede zu normalen M&A-Deals. Jedoch ist die Risikoallokation bei kriselnden oder von Insolvenz betroffenen Unternehmen weitaus bedeutender als bei regulären Transaktionen. Im Rahmen der Due Diligence müssen daher zahlreiche Faktoren berücksichtigt werden.

Distressed M&A

Wann lohnt sich eine Restrukturierung?

Dazu zählen neben der vergangenen Geschäftsentwicklung auch die Analyse, welche Faktoren zur Krise geführt haben, welche Parameter das vorliegende Geschäftsmodell aufweist und welche Chancen und Risiken damit einhergehen.

Dazu kommen die Analyse der Qualität der Unternehmenssteuerung und der Controlling-Instrumente. Auch eine Analyse der Liquiditätsentwicklung (um den maximalen Finanzierungsbedarf für Betriebsmittel und Investitionen zu ermitteln, der zuzüglich zum Akquisitionsfinanzierungsbedarf anfällt) sowie die Analyse der aktuellen Liquiditätssituation (Cashburnrate, Beziehungen zu Kunden, zu Lieferanten sowie deren Lieferbedingungen und Geldgebern) ist relevant. Auf Basis der so gewonnenen Erkenntnisse kann ein neuer Businessplan erarbeitet werden, der Ineffizienzen aufzeigt, Restrukturierungsmaßnahmen und die damit verbunden Kosten einbindet sowie Potenziale und Synergien benennt.

  • Anspruchsvolle Ermittlung des Kaufpreises

Bei einem Unternehmen mit Ertrags- und Liquiditätsdefiziten lässt sich der Wert nicht einfach ermessen. Wichtig bei der Ermittlung des Enterprise Value ist es daher immer, die Entwicklungschancen des Zielunternehmens in die Bewertung mit aufzunehmen.

  • Komplexe Finanzierung

Die Finanzierung bei Distressed M&A-Deals muss schnell und flexibel erfolgen. Zudem ist die Akquisition mit einem höheren Risiko verbunden, was die Beschaffung des Kapitals erschwert. Ferner ist mit höheren Finanzierungskosten zu rechnen. Lesen Sie hier alles über Finanzierungskosten.

  • Anspruchsvolle Rechtsgrundlagen

Je nach Land können bestimmte auf arbeits-, gesellschafts-, und insolvenzrechtlich Regelungen die Transaktion erschweren. In Deutschland müssen Käufer etwa die Insolvenzanfechtung (§§129 ffInsO), das Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters (§ 103 InsO), die Befugnis zur Verfügung über das Vermögen der Zielgesellschaft (§ 80 InsO) sowie aussonderungs– und absonderungsberechtigte Gläubiger mitbedenken.

Welche Chancen bieten sich?

Für Käufer oder Investoren (Buy Side) sind in die Krise geratene Unternehmen eine attraktive Option, obwohl die Krisen-Akquisition nicht risikolos ist. Doch auch auf der Verkaufsseite (Sell Side) bieten sich trotz des akuten Handlungsbedarfs in Krisensituationen durch Distressed M&A-Deals Chancen .

Kaufseitige Chancen bei Distressed M&A-Transaktionen (Buy Side)

  • Käufer profitieren in Krisensituationen von günstigen Preisen (etwa weil der Börsenkurs/Marktwert sinkt oder das Zielunternehmen nicht mehr liquide ist).
  • Käufer können sich schnellen Zugang zum (deutschen oder einem internationalen) Markt verschaffen, ohne ein Unternehmen vor Ort von Grund auf aufzubauen.
  • Internationale Käufer können das Geschäftsmodell des Zielunternehmens auf ihr eigenes Herkunftsland übertragen.
  • Käufer können durch strategische Akquisition den erstmaligen Markteinstieg in ein bestimmtes Segment vorantreiben.
  • Käufer können anorganisches Wachstum im eigenen Marktumfeld schaffen.
  • Käufer können liquiditätsdefizite Wettbewerber ausschalten.
Distressed M&A

Der Krise trotzen?

Hinweis: In der aktuellen Covid-19-Pandemie sind private (Groß-)Investoren, Unternehmen unterschiedlicher Größe aber auch Staaten beziehungsweise Staatsfonds mögliche Käufer.

  • Verkaufsseitige Chancen bei Distressed M&A-Deals (Sell Side)
  • Verkäufer können die Arbeitsplätze ihrer Arbeitnehmer retten.
  • Verkäufer können wichtige Vertragspartner vor dem Ausfall ihrer Forderungen bewahren.
  • Verkäufer können (gegebenenfalls) die Insolvenz vermeiden.
  • Verkäufer können den Firmennamen bewahren und eine Pleite und Auflösung abwenden.
  • Verkäufer können einen Imageverlust umgehen (aufgrund von Insolvenz oder Auflösung typisch).
  • Verkäufer können durch Veräußerung von Anteilen/Vermögenswerten Liquidität für eine strategische Neuausrichtung oder die Umsetzung von Restrukturierungsmaßnahmen schaffen.

Schlusswort

Aufgrund der Komplexität von Distressed M&A-Transaktionen ist immer ein individualisierter Ansatz notwendig. Pauschale Anwendungen von Standardlösungen eignen sich nicht. Dennoch bietet der Kauf oder Verkauf in Krisenzeiten neben Risiken auch Chancen.

Was ist ein Joint Venture?

Bei einem Joint Venture (zu Deutsch etwa „gemeinsames Wagnis“) handelt es sich um einen Zusammenschluss von mindestens zwei Unternehmen, die kooperieren, um ein Ziel zu erreichen. Rechtlich und wirtschaftlich bleiben die Unternehmen unabhängig. Als Gesellschafter jedoch teilen sie das wirtschaftliche Risiko, die Verantwortung sowie die Führungsaufgaben des Joint Ventures. Die Grundlage der Zusammenarbeit bildet dabei ein Vertrag. Darin definieren die Unternehmen Zielsetzung sowie die rechtlichen und wirtschaftlichen Punkte ihrer Kooperation.

Historisch betrachtet gehen Joint Ventures auf die Nachkriegszeit zurück. Insbesondere US-Unternehmen ging es darum, mithilfe von Joint Ventures schnellen Zugang zu ausländischen Märkten zu erlangen.

Welche Gründe sprechen für ein Joint Venture?

Reizvoll ist ein Joint Venture für Unternehmen, denen es darum geht, schnell in Märkten erfolgreich zu sein, auf denen sie bisher kaum oder gar keine Erfahrungen haben sammeln können. Durch die Kooperation mit einem anderen Unternehmen verringern sie ihre Risiken und Kosten. Auf der anderen Seite gelangen sie an Know-how, Fähigkeiten, Betriebsstätten und an vieles mehr, das es ihnen ermöglicht, Synergieeffekte zu nutzen und auf diese Weise schnell eine starke Marktposition aufzubauen. Eigene Schwächen werden durch die Stärken des anderen Unternehmens ausgeglichen. Sich den Marktzugang allein zu erschließen, würde den Unternehmen sehr viel mehr Zeit, Geld und Risikobereitschaft abverlangen. Großprojekte, die für einzelne Unternehmen nur schwer zu stemmen wären, wie beispielsweise Grundlagenforschung oder die Entwicklung neuer Produkte, werden oft erst durch Joint Ventures realisierbar.

In der Regel beruhen Joint Ventues auf freiwilliger Kooperation. In Entwicklungs– und Schwellenländern kommt es jedoch auch vor, dass ein Unternehmen dazu gezwungen wird, ein regional verwurzelten Partnerunternehmen an der Gründung zu beteiligen. Dabei nutzen die Staaten Joint Ventures, um Reglementierungen durchzusetzen.

Joint Venture

Eine Kooperation basiert auf freiwilliger Basis

Dies hat zum Ziel, die eigene Wirtschaft zu schützen und die Wettbewerbsposition heimischer Unternehmen zu stärken. Je attraktiver ein Markt ist, desto eher sind ausländische Unternehmen bereit, die mit dieser Regulierungen verbundenen Zwänge zu akzeptieren.

Welche Arten von Joint Ventues gibt es?

Joint Ventures lassen sich auf vielfache Weise unterscheiden. Grundlegend ist die Differenzierung nach der Kooperationsform in Equity Joint Venture und Contractual Joint Venture. Ein Equity Joint Venture zeichnet sich dadurch aus, dass durch die Gründung ein völlig neues, gemeinsam geführtes Unternehmen entsteht. Um die private Haftung der Gesellschafter auszuschließen, entscheiden sich diese zumeist für die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung. Rechtlich gesehen handelt es sich bei der Neugründung um eine eigenständige Drittgesellschaft, wobei die Gründer das Risiko, die Verantwortung und die Investitionen teilen. Bringen sich die beteiligten Unternehmen mit Investitionen in gleich großem Umfang ein, spricht man von einem paritätischen Joint Venture. Von einem Mehrheits-JointVenture ist die Rede, wenn eine der Parteien mehr Kapitalanteile als die andere einbringt, beispielsweise um Abstimmungsabläufe zu vereinfachen oder um einem nachteiligen Wissensabfluss entgegenzuwirken.

Bei einem Contractual Joint Venture entsteht kein selbstständiges sowie gemeinschaftlich geführtes Unternehmen. Die Grundlage der vergleichsweise losen Zusammenarbeit bildet ein Kooperationsvertrag, der die Höhe der Investitionen sowie die Kosten- und Gewinnverteilung zwischen den Partnern regelt. Diese Kooperationsform zeichnet sich durch die geringen Gründungskosten und die sehr flexible Vertragsgestaltung aus.

Wie ist die Branche ausgerichtet?

Differenzieren lässt sich auch hinsichtlich der Branchenausrichtung. Bei einem konzentrierten Joint Venture arbeiten Unternehmen aus verwandten Branchen zusammen, um Synergieeffekte zu nutzen. Als Beispiel lässt sich an ein Hotel denken, das mit einem Reiseveranstalter zusammenarbeitet. Kooperieren Unternehmen aus der gleichen Branche miteinander, handelt es sich um ein horizontales Joint Venture, so etwa dann, wenn ein Verlag

Joint Venture

Wie arbeiten die Branchen zusammen?

eine Kooperation mit einem Medienkonzern eingeht. Ein konglomerates Joint Venture zeichnet sich dadurch aus, dass die Unternehmen aus völlig verschiedenen Branchen stammen. Ein Beispiel hierfür ist die Zusammenarbeit eines Versicherers mit einem Autohersteller. Bei einem vertikalen Joint Venture finden sich Unternehmen zusammen, die verschiedene Positionen in einer Wertschöpfungskette einnehmen, wie es etwa der Fall ist, wenn ein Lieferant mit seinem Abnehmer kooperiert. Lesen Sie hier alles zur Wertschöpfungskette.

Der räumliche Aspekt ist bei Joint Ventures ebenfalls zu beachten. Hier lassen sich nationale sowie internationale Kooperationen unterscheiden. Bei ersteren kommen die Kooperationspartner aus dem gleichen Land, während bei zweiteren Direktinvestionen in mindestens zwei verschiedenen Ländern getätigt werden.

Welche Risiken können auftreten?

Neben den großen Chancen, die eine internationale Kooperation bietet, bestehen auch einige Risiken. Da die Kooperation oftmals staatlichen Regulierungen unterworfen ist, kann es leicht zu Zielkonflikten kommen. Ebenfalls erschwerend können sich sprachliche Barrieren, kulturelle Unterschiede und verschiedene Rechtsauffassungen bemerkbar machen. All diese Details müssen genau abgestimmt und koordiniert werden, damit die Zusammenarbeit der Partner auch tatsächlich gelingen kann. Der Koordinationsaufwand sollte auf keinen Fall unterschätzt werden. Daher ist es umso wichtiger, alle wichtigen Punkte vertraglich genau festzuhalten.

Joint Venture

Was ist Teamwork, was Ausnutzen?

Ungenaues Arbeiten führt sonst leicht zu großen Missverständnissen, die eine Vielzahl von Problemen nach sich ziehen und damit zu Lasten der Produktivität gehen können. Anders als komplett selbstständige Unternehmen gelten Joint Ventures mitunter als eher instabil.

Darüber hinaus besteht für ein Unternehmen im Rahmen einer Kooperation auch immer das Risiko, dass wichtige Interna und Know-how an den Kooperationspartner abfließt. Das ist besonders dann gefährlich, wenn die Unternehmen in der gleichen Branche als Konkurrenten agieren. Daher ist es sehr wichtig, mögliche Risiken schon vorab vertraglich so zu begrenzen, dass keines der Unternehmen einen das andere schädigenden Wettbewerbsvorteil aus der Kooperation ziehen kann.

Was ist das Teileinkünfteverfahren?

Wer aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Einnahmen erzielt, muss die Gewinne versteuern. Bis zum Jahre 2008 galt das Halbeinkünfteverfahren. Eine grundsätzliche Steuerpflicht für diese Einnahmen gibt es mit dem Anrechnungsverfahren bereits seit dem Jahre 1977. Wesentlich für die Berechnung der Steuer ist der Personenstand. Das Teileinkünfteverfahren findet auf natürliche Personen, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften eine unterschiedliche Anrechnung.

Teileinkünfteverfahren – eine Definition

Das Teileinkünfteverfahren bezieht sich auf alle Einkommen, die sich aus Dividenden oder Wertausschüttungen erzielen lassen. Auch bei einer Veräußerung von Anteilen findet das Verfahren Anwendung. In jedem Fall spielt es eine Rolle, ob die Einkünfte aus Betriebsvermögen oder Privatvermögen stammen. Bei einigen Einkünften ist die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens Pflicht. Bei anderen haben die Unternehmen ein Wahlrecht. Dies bedeutet, dass sie selbst entscheiden können, ob sie ihre Einkünfte nach dem klassischen Steuerrecht oder nach dem Teileinkünfteverfahren besteuern lassen möchten. Gerade bei der Besteuerung von Unternehmen kann das Teileinkünfteverfahren Vorteile bringen. Dies ist unter anderem darin begründet, dass beim

TEV

Wie fällt die Besteuerung aus?

Teileinkünfteverfahren Werbungskosten Berücksichtigung finden. Dies ist bei der klassischen Kapitalbesteuerung nicht der Fall.

Natürliche Person oder Kapitalgesellschaft

Eine wichtige Rolle für die Besteuerung spielt die Rolle des Steuerpflichtigen. Hier findet die Tatsache Berücksichtigung, ob des sich beim Steuerpflichtigen um eine natürliche Person oder um eine Kapitalgesellschaft handelt. Natürliche Personen werden steuerlich anders behandelt als Kapitalgesellschaften.

Wahlrecht oder Pflicht – die Besteuerung natürlicher Personen

Liegt eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor, besteht bei einigen Einnahmeformen ein Wahlrecht. Bei anderen hingegen besteht die Pflicht zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren.

* Betriebsvermögen

Liegt eine Beteiligung an einem Betriebsvermögen vor, ist die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren Pflicht. Hierbei spielt das Beteiligungsverhältnis keine Rolle.

Achtung!
Bei einer Veräußerung des Betriebsvermögens besteht die Verpflichtung zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren.

* Privatvermögen

Beteiligungen an Privatvermögen lassen sich nach dem Teileinkünfteverfahren besteuern, wenn die Beteiligung mindestens 25 Prozent beträgt. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige die Wahl, nach welcher Vorgabe er besteuern lassen möchte.

Achtung!
Liegt bei einer Veräußerung des Privatvermögens eine Beteiligung von mindestens einem Prozent vor, besteht die Pflicht zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren.

Wichtig zu wissen:

Wenn der Anteilseigner für die Gesellschaft tätig ist, die das Vermögen hält, besteht das Wahlrecht bereits bei einer Beteiligung von einem Prozent.

Besteuerung von Kapitalgesellschaften

Bei einer Kapitalgesellschaft sind Gewinne aus der Veräußerung der Anteile und Ausschüttungen in vollem Umfang steuerfrei. Dies ist in § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt. Zu berücksichtigen ist jedoch

TEV

Wie geht man mit Gewinnen um?

das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot. Dies beträgt fünf Prozent. Somit finden bei der Steuerfreiheit der Gewinne einer Kapitalgesellschaft nur 95 % Berücksichtigung. Die Besteuerung einer Kapitalgesellschaft ist somit auf fünf Prozent der Gewinne begrenzt. Aus diesem Grund sind Kapitalgesellschaften deutlich besser gestellt als natürliche Personen.

 

Grundlagen der Besteuerung

Grundsätzlich gibt es eine Steuerbefreiung in Höhe von 40 Prozent der Einkünfte. Dies gilt für alle Einkommensarten, was bedeutet, dass 60 Prozent der Einkünfte zur Besteuerung herangezogen werden. Diese Tatsache sollte insbesondere bei den Einkommensarten Berücksichtigung finden, bei denen ein Wahlrecht besteht. Durch die Anrechnung der Freibeträge kann die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren günstiger ausfallen als bei der klassischen Besteuerung.

Berücksichtigung von Werbungskosten

Von den 60 Prozent, die der Besteuerung zugrunde liegen, können Werbungskosten und Betriebsausgaben abgezogen werden. Somit sinkt der Anteil, der für die Besteuerung herangezogen wird, ein weiteres Mal. Dies ist der Grund, warum sich für Unternehmen eine genaue Analyse lohnt, welche Besteuerung günstiger ist. Lesen Sie hier alles zu Betriebsausgaben.

Beispiel für die Steuerberechnung

Ein Unternehmen hat einen Gewinn von 200.000 EUR. Der Gesellschaftsinhaber hat aufgrund der Vermögensart das Recht, zwischen der Kapitalertragssteuer und der Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren zu wählen.

Kapitalertragssteuer

Die Kapitalertragssteuer auf Vermögen beträgt grundsätzlich 30 Prozent. Es gibt einen geringen Freibetrag von 801 EUR im Jahr, der bei hohen Vermögen kaum Auswirkungen hat. Somit werden von den 200.000 EUR Vermögen 199.199 EUR zur Besteuerung herangezogen. Somit beträgt die Steuerlast 59.759,70 EUR.

Teileinkünfteverfahren

Bei der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens greift ein Freibetrag von 40 %. Somit betragt der zu versteuernde Gewinn 120.000 EUR. Davon können Werbungskosten und Betriebsausgaben zum Abzug gebracht werden. Bei einem bereinigten Gewinn von 100.000 EUR beträgt der Steuersatz 42 %. Dies ergibt sich aus der Einkommenssteuer-Grundtabelle, die in diesem Fall zur Anwendung kommt. Die zu zahlende Steuer würde in diesem Berechnungsbeispiel 42.000 EUR betragen. Das Unternehmen hat 17.759,70 EUR gespart.

Kritik am Teileinkünfteverfahren

Seit seiner Einführung sorgt das Teileinkünfteverfahren für Kritik. Diese Kritik bezieht sich zum einen darauf, dass Kapitalgesellschaften deutlich besser gestellt sind als natürliche Personen. Dies beruht darauf, dass bei einer Kapitalgesellschaft die Gewinne bis zu 95 Prozent steuerfrei sind. Bei natürlichen Personen werden hingegen bis zu 60 Prozent der Einkünfte abzüglich von Werbungskosten und Betriebsvermögen zur Besteuerung herangezogen.

Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

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Was darf vom Einkommen abgezogen werden?

Als weiterer Kritikpunkt wird immer wieder ein möglicher Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip laut. In der Folge würde es sich auch um einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip handeln, das in Art. 3 Abs. 1 GG festgehalten ist. Das objektive Nettoprinzip beschreibt die Tatsache, dass eine steuerpflichtige Person sämtliche Ausgaben für den Beruf von seinem Einkommen abziehen darf. Dieses Recht ergibt sich aus der Tatsache, dass ihm der Teil des für den Beruf aufgewendeten Einkommens nicht für die private Lebenshaltung zur Verfügung steht.

Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, diesen Teil des Einkommens für die Berechnung der Steuer heranzuziehen. Beim Teileinkünfteverfahren gilt ein pauschaler Abzug von Steuern, die den tatsächlichen Bedarf nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund sehen einige Kritiker die Vorgaben des objektiven Nettoprinzips und damit des im Grundgesetz festgehaltenen Leistungsfähigkeitsprinzips nicht in vollem Umfang gewahrt.