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Der Werkvertrag – Definition und Sonderformen

Der Werkvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung auf privatrechtlicher Ebene. Seine gesetzliche Regelung findet sich in den §§ 631 ff. BGB (bürgerliches Gesetzbuch).

Die Beteiligten eines Werkvertrages sind der Werksunternehmer (auch als Auftragnehmer bezeichnet) und der Abnehmer (auch Auftraggeber genannt).

Der Werksunternehmer verpflichtet sich für den Auftraggeber, ein Werk zu erstellen. Die Pflicht des Auftraggebers besteht darin, das Werk nach Fertigstellung abzunehmen und den Werklohn des Auftragnehmers zu vergüten.

Im deutschen Recht wird bei der Herstellung des Werks zwischen der Werklieferung und der Werkleistung unterschieden. Die Werklieferung kennzeichnet sich dadurch, dass der Auftragnehmer die Stoffe für das Werk selbst besorgt. Bei einer Werkleistung stellt der Auftraggeber diese Stoffe zur Verfügung.

Welche Bausteine enthält ein Werkvertrag?

Wesentliche Bestandteile des Werkvertrages sind die Beschreibung der Arbeiten, der Haftungsausschluss und die Beschaffenheit der Tätigkeit, die der Werksunternehmer verrichten soll.

Bei der Beschreibung der Arbeit legen die Parteien fest, ob der Werksunternehmer die Stoffe selbst besorgt (Werklieferung) oder der Besteller die Stoffe auswählt (Werkleistung). Außerdem wird geregelt, bis zu welchem Datum das Werk fertiggestellt werden muss und wie hoch die Kosten für die Herstellung des Werks annähernd sein werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Werkvertrages ist die Haftung, die der Auftragnehmer übernimmt. Die Haftung

Werkvertrag

Wo ist die Haftung geregelt?

ist gesetzlich im § 639 BGB normiert. Ein eventueller Haftungsausschluss spielt gesetzlich keine Rolle. Lesen Sie hier alles über Haftungsausschlüsse.

Hat der Werksunternehmer die Garantie übernommen, kann er für die Beschaffenheit seiner Arbeit in Regress genommen werden, wenn diese von den vertraglichen Vereinbarungen abweicht.

Was unterscheidet den Werkvertrag vom Dienstvertrag?

Gesetzliche Regelungen zum Dienstvertrag finden sich im § 611 BGB. Eine Vertragspartei verpflichtet sich dazu, für die andere Partei einen bestimmten Dienst zu verrichten. Die andere Partei muss diese Tätigkeit bezahlen. Entscheidend ist hier, dass der Auftragnehmer die Leistung zwar erbringen, aber nicht zwingend einen Erfolg herbeiführen muss.

Beispiel:

Ein Mandant beauftragt einen Rechtsanwalt, ihn wegen einer Patentrechtsverletzung vor Gericht zu vertreten. Zwischen den beiden Parteien wird ein Dienstvertrag abgeschlossen. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich, den Mandanten vor Gericht zu vertreten. Auch, wenn das Urteil negativ ausfällt, hat der Rechtsanwalt gegenüber ihm einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars.

Mit Abschluss eines Werkvertrages geht der Werksunternehmer die Verpflichtung ein, ein Werk nach der vertraglichen Vereinbarung herzustellen. Tut er dies nicht, braucht ihn der Auftragnehmer nicht zu bezahlen.

Was können Gegenstände eines Werkvertrages sein?

Ein Werkvertrag kann von den Vertragsparteien über unterschiedliche Gegenstände abgeschlossen werden. Hierzu zählen z.B. :

  • Bau- oder Reparaturarbeiten
  • Handwerkliche Tätigkeiten jeder Art, z.B. Elektro- oder Heizungsinstatallationen
  • Chemische Analysen
  • Programmierung und Installation von Softwareprogrammen
  • Erstellung einer Homepage
  • Anfertigung eines Sachverständigengutachtens
  • Transportdienste

Welche Sonderformen gibt es?

Für einen Werkvertrag können die folgenden Sonderformen unterschieden werden:

Der Werkvertrag für freie Mitarbeiter

Freie Arbeitnehmer stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Ein Auftraggeber ist nur bedingt dazu berechtigt, dem freien Mitarbeiter Weisungen zu erteilen. In die Organisation des Arbeitsablaufs ist ein freier Mitarbeiter nicht integriert. Er wird auf der Grundlage eines Werkvertrages oder eines Dienstvertrages

Werkertrag

Welche Vertragsarten sind inbegriffen?

beschäftigt. Dies bedeutet, dass der freie Mitarbeiter sich mit dem Abschluss des Vertrages zur Erfüllung einer bestimmten Leistung verpflichtet. Der Arbeitgeber muss den freien Mitarbeiter für seine Tätigkeit entsprechend entlohnen. Besondere Gestaltungsformen eines Werkvertrages zwischen Arbeitgeber und freiem Mitarbeiter sind z.B. die Leiharbeit oder das Personalleasing.

 

Reisevertrag

Ein Reisender schließt mit einem Reisebüro einen Werksvertrag ab. Hierin verpflichtet sich der Auftragnehmer, (Reisebüro) eine vereinbarte Reise zu organisieren. Dafür kann es von dem Reisenden die Zahlung des vereinbarten Preises verlangen.

Gutachten in der Baubranche

Zur Feststellung von Baumängeln vereinbart ein Auftraggeber (z.B. der Bauherr) mit dem Auftragnehmer (Gutachter) einen Werkvertrag. Hierin verpflichtet sich der Gutachter z.B. dazu, ein unabhängiges Gutachten über ein bestimmtes Bauwerk anzufertigen. Dem Auftraggeber obliegt, ihm das vereinbarte Honorar zu zahlen.

Transportleistungen

Vereinbaren ein Auftraggeber und ein Auftragnehmer eine Transportleistung, stellt dies in der Regel eine zusätzliche Leistung des Werkunternehmers zu dem Kauf einer beweglichen Sache dar. Der Werkvertrag beinhaltet, dass der Transporteur den ordnungsgemäßen Transport der Sache übernimmt. Der Auftraggeber muss diese Leistung nach dem Erhalt der Sache bezahlen.

Wie kann ein Werkvertrag gekündigt werden?

Die Kündigung eines Werkvertrages hat der Gesetzgeber in § 649 BGB definiert. Hiernach hat der Auftraggeber jederzeit das Recht, einen Werkvertrag zu kündigen. Ihn trifft aber dann die Verpflichtung, den vollen Werklohn an den Werksunternehmer zu bezahlen. Dies beinhaltet z.B. bei dem Bau eines Hauses die Vergütung der bisher erbrachten Leistungen, einschließlich der Kosten, die dem Werksunternehmer bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter entstehen.

Laut den Vorschriften im BGB ist für die Kündigung des Werkvertrags keine Schriftform vorgesehen. Handelt es sich bei dem Werk aber um einen Hausbau. muss die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/ B) beachtet werden. Hiernach können Bauverträge nur schriftlich gekündigt werden.

Wie erfolgt die umsatzsteuerliche Behandlung?

Umsatzsteuerlich unterscheidet der Gesetzgeber, ob dem Werkvertrag eine Werklieferung oder eine Werkleistung zugrunde liegt.

Bei einer Werklieferung hat der Hersteller einer Sache die wesentlichen Hauptbestandteile selbst besorgt. Diese unterscheidet die Werklieferung von einer regulären Lieferung, wie sie z.B. beim Verkauf eines Autos der Fall

Werkvertrag

Werkvertrag und die Besteuerung

ist.

Mit der Übergabe der Sache wird der Abnehmer der Eigentümer. Aus dem Werkvertrag erwächst dem Hersteller das Recht auf Zahlung des Kaufpreises. In seiner Rechnung muss er die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer ausweisen und die nach der Begleichung an das Finanzamt weiterleiten.

Auch für eine Werkleistung bildet der Werkvertrag die rechtliche Anspruchsgrundlage des Lieferers. Der Werkunternehmer verpflichtet sich, aus den Stoffen, die der Abnehmer bereitstellt, ein Werk anzufertigen. Hierfür kann er den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises geltend machen. In der Rechnung über die Werkleistung muss ebenfalls die Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Was ist ein Patent?

Ein Patent auf etwas haben, ein Patent anmelden oder jemanden als „patent“ bezeichnen: Das Wort gehört zum alltäglichen Sprachgebrauch. Aber was ist ein Patent eigentlich genau? Wie wird es definiert und woher kommt der Begriff? Welche rechtlichen Bedingungen sind damit verknüpft? Diese Fragen soll der folgende Text beantworten.

Definition

Ein Patent selbst ist eine Urkunde, die den Inhaber dazu berechtigt, die zugrundeliegende Erfindung allein zu verwerten.
Es ist möglich, eine Erfindung anzumelden, um ein solches Patent zu erhalten. Das Patentamt kann Patente erteilen und Personen oder juristisch zugelassene Verbindungen können das Patentrecht auf eine Erfindung besitzen.

Als Adjektiv verwendet

Wer hingegen eine Person oder einen Umstand als „patent“ bezeichnet, möchte seine Bewunderung für die Person/den Umstand zum Ausdruck bringen. Das Wort ist in der Bedeutung sinnverwandt mit Tüchtigkeit.

Etymologie

Ursprünglich geht die Bezeichnung „Patent“ auf den lateinischen Begriff des „littera patens“ zurück, womit ein Beglaubigungsschreiben eines Patriarchen gemeint war.

Die patente Geschichte der Patente

Jedes Jahr werden bis zu 2 Millionen Patente neu beantragt – zu Beginn der Einführung von Patenten war dies noch nicht abzusehen. Die erste uns bekannte Erwähnung eines Patentes fand bereits 720 vor Christus in einer griechischen Kolonie in Italien statt: Athenäus der Ältere schrieb Verfügungen über die Regelung zur Nutzung von Kochrezepten.

Patent

Die Anfänge liegen weit in der Vergangenheit

Im 13. Jahrhundert wurde das Patent in England zum Sammelbegriff für Rechte und Lizenzen. Von Großbritannien aus erreichte diese Praxis rasch die bekannte moderne Welt: 1469 wurde in Venedig das erste Patentgesetz formuliert. Bereits 1593 kam es auf in Nürnberg zum ersten Rechtsstreit bezüglich eines Patents – Streitpunkt war die Nutzung einer Erfindung zum Schleifen von Aquamarin-Steinen.

Die Zeit der Kleinststaaten in Europa machte die Patentregelungen recht unübersichtlich, daher hatte es nach der deutschen Reichsgründung 1871 für den jungen Staat Priorität, die gewerbsmäßige Nutzung von Erfindungen einheitlich zu reglementieren. 1877 wurde das deutsche Patentgesetz beschlossen, welches in seinen Grundzügen noch heute gilt.

Welche Voraussetzungen gelten für die Erteilung eines Patents?

Nicht jede Person kann sich etwas Neues ausdenken und patentieren lassen. Die Erfindung muss folgende Bedingungen erfüllen:

  • Es muss sich um etwas neues handeln, dessen Entdeckung eine erfinderische Tätigkeit vorausgegangen ist. Abwandlungen von bereits bekannter Technik sind nicht zulässig.
  • Sollte es ein ähnliches Patent bereits geben, muss in der Neuheit ein deutlicher Unterschied bestehen.
  • Das Produkt muss gewerblich nutzbar sein.
  • Jedes Patent darf nur eine einzige Erfindung schützen. Wer eine Maschine erfunden hat, die aus mehreren ebenfalls neu erfundenen Einzelteilen besteht, muss jedes Einzelteil gesondert anmelden.

Was kostet ein Patent?

Bevor eine genaue Ziffer benannt werden kann, muss deutlich werden, woraus sich die Kosten für eine Patentanmeldung zusammensetzen:

  • Anmeldegebühren beim Patentamt
  • Honorare für Patentanwälte zur Abwicklung des Anmeldevorgangs
  • Honorare für Personen, die Informationen einholen – es gibt Firmen, die ganze Abteilungen nur mit der Recherche beschäftigen.
  • Bedarfsorientierte Kosten: Je nach Notwendigkeit müssen Übersetzer oder wissenschaftliche Prüfer beauftragt werden.
  • Gebühren für die turnusmäßige Verlängerung
Patent

Die Kosten können schnell hoch werden

Wer ein Patent nur für den deutschen Markt anmelden möchte, muss im einfachen Fall von etwa 5.000 Euro ausgehen. Sobald es auch für andere Staaten gelten soll, verdoppeln sich die Kosten durch Gebühren und Prüfungen leicht. Auch ein europäisches Patent muss in anderen Staaten validiert werden, was ebenfalls Kosten verursacht. Die Anmeldung für international gültige Patente kann im sechsstelligen Bereich liegen. Aus diesem Grund muss man genau abwägen, ob der gewerbliche Nutzen die Investition rechtfertigt.
Je umfangreicher die Erfindung ist, desto eher muss man mit Rechtsstreitigkeiten rechnen. Diese Kosten sollten in die Budgetplanung mit einbezogen werden.

Wie ist der Patentschutz gesetzlich geregelt?

Die Patenterteilung ist nicht als Nutzungserlaubnis zu verstehen. Es ist das Recht, anderen die Nutzung zu verbieten bzw. den Rahmen der Verwendung zu definieren. Der Patentinhaber hat das alleinige Nutzungsrecht der Erfindung und kann Lizenzen zur Verwendung vergeben. Findet eine Patentrechtsverletzung statt, kann der Patentinhaber eine Schadensersatzforderung für vergangene und zukünftige Schäden aus dem Vorfall stellen. Überdies lässt sich ein Anspruch auf Unterlassen für die Zukunft geltend machen. Lesen Sie hier alles zum Thema Schadensersatz.

Was ist eine Patentrechtsverletzung?

Patent

Vorsicht vor rechtlichen Verletzungen

Die Patentrechtsverletzung liegt vor, wenn man eine Erfindung unrechtmäßig nutzt. Dies kann absichtlich geschehen, unabsichtlich oder zwischen Anmeldung und Erteilung eines Patents. Ein Patentanwalt erstellt bei Verdacht auf eine Patentrechtsverletzung ein entsprechendes Gutachten, die Fälle werden vor Patentrechtskammern verhandelt.

Ist der Erfinder auch der Inhaber des Patents?

Der Erfinder kann, muss aber kein Patentinhaber sein. Ein Erfinder ist immer ein Mensch. Natürlich können mehrere Menschen an einer Erfindung arbeiten: Alle, die als Erfinder der Innovation gelten, lässt man auch so im Patentamt eintragen. Der Inhaber kann jedoch auch eine juristische Person sein oder aus mehreren Personen bestehen. Es hat einen definierten Marktwert und ist als Besitz zu verstehen. Patente lassen sich vererben oder verkaufen. Erfinder gelten zwar als Urheber des geistigen Eigentums, dies bedingt aber nicht die Nutzungsrechte. Das deutsche Arbeitnehmererfindergesetz regelt die Erfindervergütung. Schließt ein Unternehmen oder verlängert das Patent nicht, kann der Erfinder wieder das Eigentum übernehmen – oder seine gesetzlichen Nachkommen.