BWL-Artikel

Was ist die Insolvenzverordnung?

Die Insolvenzverordnung (InsO) ist im deutschen Privatrecht verankert. In dieser Ordnung ist das Insolvenzverfahren für Unternehmen, Verbraucher und Kleingewerbetreibende festgeschrieben. Darin regelt sich das Verhältnis zwischen den Gläubigern und dem Schuldner bei bestehender oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Insolvenzverordnung trat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Ziel der Insolvenzverordnung

Ziel der Insolvenzverordnung ist es, die Ansprüche der Gläubiger verbindlich abzusichern. Ihre Forderungen gegenüber dem Schuldner sind ausgewogen zu erfüllen. Dies lässt sich durch die Verwertung des Schuldners und durch eine geregelte Abführung der Einnahmen gewährleisten. Gleichzeitig ermöglicht man es dem Schuldner, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem gibt das Insolvenzverfahren dem redlichen Schuldner die Gelegenheit, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien. Dadurch erleichtert man diesem einen Neuanfang.

Geschichte der Insolvenzverordnung

Mit der Insolvenzverordnung novellierte sich die Konkursordnung aus dem Jahr 1877. Diese Konkursordnung gehörte neben neben der Zivilprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zum Reichsjustizgesetz. Eine weitere gesetzliche Grundlage, die Vergleichsordnung aus dem Jahr 1935, zielte darauf ab, die Möglichkeiten der Sanierung zu erweitern. In den neuen Bundesländern trat im Jahr 1991 die Gesamtvollstreckungsordnung in Kraft. Die neue Insolvenzverordnung hat demzufolge die Konkurs- und die Vergleichsordnung aus der alten Bundesrepublik und die Gesamtvollstreckungsordnung aus den neuen Ländern zusammengeführt. Seitdem existiert ein bundesweit einheitliches Insolvenzrecht.

Kritik am Nachforderungsrecht

Insolvenzverordnung

Nicht bei allem kam die Regelung bestens an

Während der 1980er Jahre erhob man vielfach Einwendungen gegen das uneingeschränkte Nachforderungsrecht. Dies zog die Kritik nach sich, dass man dem Schuldner keine Perspektive bieten und dass dieser nur bis zur Pfändungsfreigrenze seine Bedürfnisse befriedigen konnte. Schuldner erlebten ihre Situation oft als ausweglos. Die Restschuldbefreiung sollte ausschließlich für den redlichen Schuldner zur Anwendung kommen. Dies stand in der in der Insolvenzverordnung festgeschrieben.

Neues Modell zur Stundung der Verfahrenskosten

2001 änderte sich die Insolvenzverordnung. Die Vorschriften über das Insolvenzverfahren für Verbraucher wurde zum Teil neu geregelt. Seitdem existiert ein neues Modell zur Stundung der Verfahrenskosten. Dadurch ermöglicht man mittellosen privaten Schuldnern die Restschuldbefreiung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Die Wohlverhaltensperiode verkürze sich auf nun sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Später hat der Gesetzgeber weitere Änderungen der Insolvenzverordnung beschlossen. Dabei strich man für den Fall, dass die Vermögenslosigkeit des Schuldners bekannt ist, das förmliche gerichtliche Insolvenzverfahren.

Insolvenz für Verbraucher

Mittlerweile können nicht nur Betriebe, sondern auch private Haushalte in Deutschland Insolvenz anmelden. Die Privatinsolvenz ist eine sinnvolle Option, wenn ein privater Haushalt so hoch überschuldet ist, dass keine Chance besteht, die Forderungen der Gläubiger vollumfänglich zu erfüllen. Die Insolvenz eines Unternehmens bedeutet in der Regel das Ende des Betriebs. Dagegen liegt in einer Privatinsolvenz die Chance, einen Schlussstrich zu ziehen und neu zu beginnen. Lesen Sie hier alles zur Privatinsolvenz.

Bestimmungen zum Insolvenzverfahren für Private

Das Privatinsolvenzverfahren ist „natürlichen Personen“ vorbehalten, also Privatpersonen, die nicht selbstständig tätig sind. Selbständige, die weniger als 20 Gläubiger haben und nicht mit Forderungen von ihren aktuellen oder ehemaligen Angestellten konfrontiert sind, haben ebenfalls die Option des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Aufbau der Insolvenzverordnung

Insolvenzverordnung

Die IO ist in zwölf Teile gegliedert

Die Insolvenzverordnung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus insgesamt zwölf Teilen. Darin findet die Regelung aller wesentlichen Aspekte des Insolvenzverfahrens für Unternehmen und für private Haushalte statt. Der Aufbau entspricht nicht der Chronologie eines Insolvenzverfahrens. Der erste Teil der Insolvenzverordnung  beinhaltet allgemeine Vorschriften.

 

Elemente des Insolvenzantrags

Die Verbraucherinsolvenz ist an besondere Voraussetzungen geknüpft. Neben dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind weitere Dokumente einzureichen. Hierzu gehört die Bescheinigung von einem Anwalt oder einer zertifizierten Schuldnerberatungsstelle. Dieses Dokument muss bescheinigen, dass der Schuldner versucht hat, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Auch eine Aufstellung des vorhandenen Vermögens sowie des Einkommens des Schuldners und die Forderungen der Gläubiger muss vorliegen. In einem Schuldenbereinigungsplan ist außerdem darzulegen, wie die Schulden abbezahlt werden sollen.

Option der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren möglich. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner seine Schulden in einem Umfang von 35 Prozent abbezahlen kann. Dies soll die Motivation auf Seiten des Schuldners erhöhen, mit aller Kraft zur Entschuldung beizutragen, anstatt nur abzuwarten.

Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurden erleichtert. Es ist nun ausreichend, wenn die Insolvenzmasse die zu erwartenden Gerichts- und Verwaltungskosten abdeckt. Früher wurde das Verfahren aufgrund einer zu geringen Insolvenzmasse oft abgewiesen. Wenn die Masse zur Erfüllung der Forderungen aus den einzelnen Schuldverhältnissen nicht ausreicht, werden die Forderungen jeweils entsprechend ihres Anteils erfüllt.

Haftungspflicht bei juristischen Personen

Insolvenzverordnung

Worauf muss eine juristische Person achten?

Bei juristischen Personen besteht eine Haftungspflicht für die Verfahrenskosten auf Seiten der Geschäftsführung. Eine Ausnahme hiervon ist gegeben, wenn die Geschäftsführer nachweisen können, dass die Antragspflicht für eine Insolvenzeröffnung unverschuldet verletzt wurde. Mit dem Einverständnis der Gläubiger kann der Schuldner im Insolvenzverfahren seine Verfügungsberechtigung behalten und somit die Unternehmensleitung fortführen. In diesem Fall ist die Geschäftsführung der Aufsicht durch einen vom Insolvenzgericht bestellten Sachverwalter unterstellt.

Instrument der Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzverordnung ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, als Maßstab im Insolvenzverfahren nicht das Schuldnervermögen zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags zu wählen, sondern zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung. Dazu ist eine Insolvenzanfechtung erforderlich. Ist eine solche Anfechtung erfolgreich, dann können Rechtshandlungen gegenüber dem Gläubiger rückgängig gemacht werden. Auf diese Weise gelingt es, die Ansprüche der verschiedenen Gläubiger ausgewogen zu erfüllen. Es wird verhindert, dass jeder Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung mit allen Mitteln zuerst sein Geld zurückbekommen will und die übrigen Gläubiger leer ausgehen. Wenn ein Schuldner vor Beginn des Insolvenzverfahrens Teile seines Vermögens auf die Seite geschafft hat, ist es möglich, die Forderungen auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung auszudehnen. Voraussetzung dafür ist, dass die Handlung des Schuldners zur Verlagerung des Vermögens vorsätzlich herbeigeführt ist.

Was ist Überschuldung bei einem Unternehmen?

Was ist eine Überschuldung?

Wenn sich die geschäftliche Lage verändern, Umsatz- und Gewinnziele nicht erreicht werden, geraten viele Unternehmen in eine schwierige finanzielle Situation, die meist eine Überschuldung zur Folge hat. Welche Konsequenzen sich aus einer Überschuldung ergeben, wie eine Überschuldung am besten zu ermitteln ist und was sie für die meisten Unternehmen bedeutet, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Wie tritt eine Überschuldung ein?

Es kann zu einer Überschuldung kommen, falls das Vermögen eines Unternehmens nicht mehr ausreichend ist, um alle Verbindlichkeiten zeitgemäß erfüllen zu können. Konkret bedeutet das, wenn die Schulden einer Firma höher sind als das Vermögen, dann ist die Firma überschuldet. Überschuldung kann man auf diese Formel bringen:

Überschuldung = Schulden > Vermögen

In Rahmen der Insolvenzverordnung wird Überschuldung als der Zustand definiert, wenn das Vermögen des Schuldners nicht mehr ausreichend ist, um bestehende Schulden zurückzuzahlen. Nach Insolvenzverordnung ist jedoch eine Überschuldung nicht gegeben, wenn die Wahrscheinlichkeit hoch ist, dass das Unternehmen weitergeführt werden kann. Im Fall, dass die sogenannte „Fortbestehungsprognose“ für das Unternehmen ungünstig ist, muss in der Regel eine Insolvenz angemeldet bzw. beantragt werden.

Wie lässt es sich feststellen, ob eine Überschuldung vorliegt?

Der Prozess der Überprüfung, ob tatsächlich eine Überschuldung vorliegt, wird in zwei Stufen vollzogen. Im ersten Schritt wird die sogenannte „Fortbestehensprognose“ erstellt, in deren Rahmen zunächst beurteilt werden muss, ob das Unternehmen weiterhin existieren kann. Die wichtigsten Voraussetzungen für eine günstige Fortbestehensprognose sind der Wille der Unternehmensleitung, das Unternehmen weiter fortführen zu wollen, ein realistisches und konkretisiertes Unternehmenskonzept für das laufende sowie für das darauffolgende Geschäftsjahr und eine günstige Liquiditätsprognose. Die Liquiditätsprognose muss eindeutig und zweifelsfrei darlegen können, dass das Unternehmen auch in naher Zukunft im Prognosezeitraum zahlungsfähig bleiben wird. Falls die Fortführungsprognose eine positive Bewertung bekommt, kann auf die Stellung eines Insolvenzantrages verzichtet werden.

Was sind die Konsequenzen einer negativen Fortbestehungsprognose?

Falls die Fortbestehungsprognose negativ ausfällt, muss das Unternehmen  eine „Überschuldungsbilanz“ entwerfen. Die Überschuldungsbilanz ist auch unter der Bezeichnung „Überschuldungsstatus“ bekannt und wird verwendet, um festzustellen, ob und in welcher Höhe das Unternehmen verschuldet ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Schulden höher sind als der Wert des Unternehmens. Im Rahmen der Wertermittlung des Unternehmens für die Überschuldungsbilanz werden nicht die Buchwerte aus der Steuer- und Handelsbilanz einbezogen, sondern es werden primär die Fortführungswerte berücksichtigt. Im Fall, dass eine Überschuldung festgestellt wird, ist der Unternehmer gesetzlich dazu verpflichtet, eine Insolvenz anzumelden. Zu diesem Zeitpunkt kann eine Insolvenz in der Regel nur noch durch eine Finanzspritze in Form einer Investition verhindert werden. Falls kein neues Kapital zur Verfügung steht, muss  das Unternehmen einen Insolvenzantrag beim zuständigen Insolvenzgericht einreichen.

Änderungen in der Insolvenzverordnung

Im Rahmen der Aktualisierung durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurden einige Neuigkeiten eingeführt, die sich in erster Linie auf die Erstellung einer Überschuldungsbilanz bei einer Fortbestehensprognose beziehen. Bis zu den Änderungen, die das neue Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Jahr 2008 mit sich brachte, musste auch bei einer günstigen Fortbestehensprognose eine Überschuldungsbilanz für das insolvente Unternehmen erstellt werden. Als Basis für diese Überschuldungsbilanz fungierten jedoch die Fortführungswerte und nicht die Zerschlagungswerte der Vermögensgegenstände des Unternehmens. Seit der Einführung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes liegt der Fokus an der umfassenden Beurteilung der Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens. Es kann sich daraus ergeben, dass ein Unternehmen auch mit negativem Kapital in der Überschuldungsbilanz nicht als überschuldet gilt, falls das Unternehmen im Prognosezeitraum seine Zahlungsfähigkeit erhalten und fortführen kann.

Was passiert, wenn eine Überschuldung zu spät festgestellt wird

Falls eine Überschuldung zu spät oder gar nicht festgestellt wird, kann dies für den  Unternehmer strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ist ein Unternehmen verschuldet und die Geschäftsführer stellen keinen Insolvenzantrag, machen sie sich der Insolvenzverschleppung schuldig. In diesem Fall gelten  die Richtlinien des Strafgesetzbuches zum Bankrott. Des Weiteren machen sich die Geschäftsführer strafbar, wenn sie den Anteilseignern einer Kapitalgesellschaft nicht in absehbarer Zeit die Verluste anzeigen.

Welche Unternehmen können von einer Überschuldung betroffen sein?

Als Insolvenzgrund kann die Überschuldung ausschließlich auf Unternehmen, die über ein beschränkt haftendes Eigenkapital verfügen, angewandt werden. Hierzu gehören Unternehmensformen, wie: –              Kapitalgesellschaften (AG, GmbH, UG) –              beschränkt haftende Auslandsgesellschaften (Ltd, SE) Ebenso können Genossenschaften, Stiftungen und Vereine überschuldet sein. Personalgesellschaften, wie zum Beispiel eine GbR oder natürliche Personen, können hingegen keine Insolvenz wegen einer Überschuldung anmelden.

Was sind die Unterschiede zwischen einer Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit und einer Insolvenz?

Fall ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, gilt er als zahlungsunfähig. Diesen Zustand nennt man Insolvenz. Das Merkmal einer Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Ein Schuldner gilt als zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seinen Zahlungspflichten bis zumindest 90 Prozent innerhalb einer Zeitperiode von drei Wochen nachzukommen. Konkret bedeutet das, wenn ein Schuldner für mindestens drei Wochen den Großteil seiner Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann, gilt er als zahlungsunfähig. Eine Zahlungsunfähigkeit ist die direkte Folge einer Überschuldung. Das bedeutet, dass die Zahlungsunfähigkeit und die Insolvenz nicht gleichzusetzen sind mit einer Überschuldung, sondern Folgen der Überschuldung sind.