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Der Eigentumsvorbehalt – Definition, Arten und Abgrenzungen

Der Eigentumsvorbehalt ist eine besondere Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer beweglichen Sache. Gesetzlich fixiert ist der Eigentumsvorbehalt im § 449 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hiernach stellt der Vorbehalt der Eigentumsübertragung eine Abrede zum Kaufvertrag dar. Der Käufer wird in diesem Fall nicht der Eigentümer der beweglichen Sache. Der Verkäufer räumt ihm lediglich das Recht ein, die bewegliche Sache zu nutzen. Dies steht aber nicht dem Recht des Käufers entgegen, die Sache ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen.

Der Eigentumsvorbehalt ist eine aufschiebende Bedingung zum Kaufvertrag. Dies bedeutet, dass die bewegliche Sache erst zu dem Zeitpunkt in das Eigentum des Käufers übergeht, wenn dieser den Kaufpreis vollständig bezahlt hat.

Welche Voraussetzungen müssen für den Eigentumsvorbehalt erfüllt sein?

Der Kaufvertrag ist im § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Hiernach wird der Verkäufer einer Sache dazu verpflichtet, dem Käufer diese zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Absatz 1 BGB). Der Käufer verpflichtet sich, die Sache abzunehmen und den vollständigen Kaufpreis zu leisten (§ 433 Absatz 2 BGB).

§ 449 BGB kommt zur Anwendung, wenn der Käufer den vereinbarten Kaufpreis bei Abschluss des Kaufvertrages nicht bezahlen kann. Dieser Fall der Kreditgewährung setzt voraus, dass der Verkäufer die bewegliche Sache tatsächlich an den Käufer übergibt, damit dieser sie nutzen kann.

Eigentumsvorbehalt

Wie sind die Statuten geregelt?

Der Verkäufer bleibt Eigentümer der Sache, die er verkauft hat. Er hat solange das Eigentumsrecht, bis der Kaufpreis vollständig von dem Käufer geleistet wurde.

In der Regel hat der Eigentümer gemäß § 985 BGB gegenüber dem Besitzer einer Sache einen Herausgabeanspruch. Dies bedeutet, der Eigentümer kann die Sache von dem Besitzer zurückverlangen, ohne Gründe angeben zu müssen. Lesen Sie hier alles zum BGB.

Den Herausgabeanspruch kann ein Eigentümer bei der Abrede zu einem Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen, da der Besitzer hier die Stellung eines Vorbehaltskäufers einnimmt.

Der Eigentumsvorbehalt ist nur rechtswirksam, wenn der Verkäufer und der Käufer der Abrede zustimmen.

Was ist ein nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt?

Ein Vorbehalt des Eigentums kennzeichnet sich dadurch, dass ein Käufer, der die Sache unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, diese – ebenfalls unter Vorbehalt – weiterverkauft. Bei dem zweiten Verkauf der Sache können ganz andere Konditionen vereinbart werden als beim ersten Verkauf.

Kommt der erste Käufer seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag nach, wird er Eigentümer. Bezahlt auch der zweite Käufer seine Rechnung, findet ein weiterer Eigentumswechsel statt.

Folgendes muss bei dem nachgeschalteten Vorbehalt berücksichtigt werden:

Der erste Käufer hat gegenüber seinem Abnehmer keine Auskunftspflicht. Er muss ihn nicht darüber informieren, dass er die Sache selbst unter Eigentumsvorbehalt erworben hat.

Die Arten des Eigentumsvorbehalts

Wenn eine bewegliche Sache unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs verkauft wird, können drei Arten unterschieden werden:

Der einfache Eigentumsvorbehalt

Die einfache Variante des Vorbehalts ermöglicht es dem Verkäufer, eine bewegliche Sache an den Käufer zu übergeben, ohne ihn zum Eigentümer zu machen. Der Eigentumswechsel findet erst statt, wenn der Verkäufer den Kaufpreis vereinnahmt hat. Die Wirkung des Vorbehalts dauert an, bis die Schulden des Käufers aus dem betreffenden Kaufvertrag getilgt sind.

Übernimmt ein gutgläubiger Abnehmer die bewegliche Sache von dem Käufer des ersten Kaufs, erlischt der Eigentumsvorbehalt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer die bewegliche Sache weiterverarbeitet.

Der Vorbehalt wird unwirksam, wenn die bewegliche Sache untergeht oder z.B. in einem Produktionsprozess verbraucht wird.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt garantiert dem Verkäufer, dass der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung aus

Eigentumsvorbehalt

Welche Zahlungsverpflichtungen gibt es?

dem Kaufvertrag nachkommen muss. Hier kommt die vom Gesetzgeber so benannte Verarbeitungsklausel der Vorbehaltsvereinbarung zur Anwendung.

Beispiel:

Ein Möbelhersteller vereinbart bei dem Einkauf von Materialien einen verlängerten Vorbehalt des Eigentums. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die fertig produzierten Waren solange einbehalten kann, bis der Möbelhersteller das Material bezahlt hat.

Hat der Möbelhersteller seine Waren bereits verkauft, stehen dem Verkäufer die Einnahmen aus diesem Verkauf zu.

Auf diese Weise stärkt man die Sicherungsrechte des ursprünglichen Eigentümers der Ware. Wird über den Käufer ein Insolvenzverfahren eröffnet, muss er gegenüber dem Verkäufer alle relevanten Unterlagen offenlegen. Mit diesen Dokumenten kann der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber dem Käufer durchsetzen.

Der erweiterte Eigentumsvorbehalt

Ein erweiterter Vorbehaltsvermerk vereinbart man zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer beweglichen Sache, wenn der Verkäufer sich weiter das Eigentum an dem Verkaufsgegenstand sichern möchte. Das Eigentumsrecht behält er, bis der Käufer die letzte Rate des Kaufpreises beglichen hat.

Abgrenzung zur Sicherungsübereignung

Obwohl die Sicherungsübereignung auch ein Mittel des Verkäufers zur Kreditsicherung ist, muss man sie vom Vorbehaltsvermerk des Eigentums abgrenzen. Bei der Sicherungsübereignung übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine bewegliche Sache. Dies dient dem Sicherungsnehmer als Absicherung seiner ausstehenden Forderung gegenüber dem Sicherungsgeber.

Kann der Sicherungsgeber seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht erfüllen, hat dieser das vollständige Verwertungsrecht über die bewegliche Sache.

Beispiel:

Ein Unternehmer nimmt zur Finanzierung einer betrieblichen Maschine bei seiner Hausbank einen Kredit auf. Zur

Eigentumsvorbehalt

Kreditvereinbarungen müssen eingehalten werden.

Absicherung der Forderung vereinbart man zwischen den beiden Parteien eine Sicherungsübereignung.

Gegenstand der Sicherungsübereignung ist ein betriebliches Grundstück, das dem Unternehmer gehört. Kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nach, hat die Hausbank das Recht, das Grundstück zu verkaufen.

Abgrenzung zum Pfandrecht

Der Vorbehaltsvermerk zum Eigentum ist nicht mit dem Pfandrecht gleichzusetzen. Beim Pfandrecht geht die bewegliche Sache in das Eigentum eines Gläubigers über. Nach der Übergabe der Sache kann der Schuldner keine Besitzansprüche mehr geltend machen.

Der Vorbehalt des Eigentums ist nicht nur im deutschen Gesetz verankert. Auch andere Länder haben entsprechende Regelungen zur Kreditsicherung getroffen. Eine Ausnahme hiervon bilden die USA. Statt des Eigentumsvorbehalts gilt hier die Sicherheitsbeteiligung.

Was ist ein Kaufvertrag?

In den Rechtswissenschaften ist ein Kaufvertrag ein Vertrag, der den Erwerb einer Sache oder eines Rechts regelt. Das Eigentum geht vom Verkäufer zum Käufer über. Als Gegenleistung wird ein Kaufpreis bezahlt. Laut deutschem Recht ist ein Kaufvertrag formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Die rechtlichen Grundlagen sind im BGB geregelt.

Die Geschichte des Kaufvertrags

Die Ursprünge des Kaufvertrags liegen im römischen Recht. Der Kaufvertrag löste den Tauschvertrag ab. Hier erfolgte ein Austausch von Sachen ungefähr gleichen Wertes. Die zunehmende Verbreitung von Geld im Handel führte zu einem Dreieckstausch. Person A verkauft ihre Waren und erhält als Gegenleistung Geld. Damit erwirbt Person B wiederum Waren. Ein Kauf und kein Tausch im ursprünglichen Sinne erfolgt. Das römische Recht kannte den emptio venditio (= Kaufvertrag). Es war bereits zur damaligen Zeit umstritten, ob der permutatio ( = Tauschvertrag) einen Spezialfall des Kaufvertrags oder eine eigenständige Vertragsform darstellt. Unter Iulius Paulus (3. Jahrhundert) war die Formfreiheit des Kaufvertrags geregelt.

Es handelte sich um einen Konsensualvertrag. Dieser bezog sich auf bewegliche Gegenstände und auf Grundstücke. Die erstmalige Nennung der deutschen Bezeichnung „Kaufvertrag“ im Zusammenhang mit einem Schuldvertrag erfolgte im Deutschen Rechtswörterbuch des Jahres 1574. Ware wurden gegen Geld übergeben. Seit diesem Zeitpunkt findet man in zahlreichen Rechtsbüchern weitere Hinweise auf die genaue Definition und Umsetzung des Kaufvertrags. Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) aus dem Jahr 1794 verwendet unter

Kaufvertrag

Wie ist der Kaufvertrag gesetzlich geregelt?

anderem in §§ 232, 249 und 271 APL den Ausdruck „Kaufvertrag“. In § 219 APL wird der Ausdruck Kaufcontract erwähnt.

Der Kaufvertrag im BGB

§ 433 BGB beschreibt, Kaufgegenstände im Sinne des Kaufvertrags sind Sachen. Der Begriff der Sache wird in § 90 BGB definiert. Es handelt sich um bewegliche oder unbewegliche Dinge. Auch Tiere sind mit eingeschlossen. Entsprechend § 453 BGB kann sich ein Kaufvertrag auf Rechte beziehen. Das Recht wird zum Kaufgegenstand. Gemeint sind beispielsweise WohnungseigentumMiteigentumsanteile und Forderungen. Auch Patente und Erbschaften gehören dazu. Aus dem Kaufvertrag ergeben sich bestimmte Pflichten für die Vertragsparteien. In § 433 BGB sind die Leistungspflichten benannt. Die Leistungspflichten sind synallagmatisch miteinander verknüpft. Sobald eine der beiden Parteien seine Pflichten verletzt, ist die andere Partei berechtigt, seine Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht wird der Partei in § 320 BGB zugewiesen. Lesen Sie hier alles zum BGB.

Die Bedeutung des Trennungs– und Abstraktionsprinzips

Das deutsche Recht weist mit dem Trennungsprinzip hinsichtlich des Kaufvertrags eine Besonderheit auf. Es ist zwischen dem Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft und der Rechtsänderung als Verfügungsgeschäft zu unterscheiden. In der Konsequenz begründet der Kaufvertrag selbst nur die Herbeiführung einer Rechtsänderung. Eine solche Rechtsänderung ist insbesondere die Pflicht zur Übereignung der Sache. Die Rechtsänderung selbst ist nicht durch den Kaufvertrag gegeben, sondern kann durch einen gesonderten Vertrag geregelt werden. Ein Beispiel ist der Barkauf.
Hierbei entstehen drei Verträge. Es handelt sich um den schuldrechtlichen Kaufvertrag, der Verfügung über das Zahlungsmittel du die Verfügung über die Kaufsache.
Das Abstraktionsprinzip besagt, dass Verpflichtungs– und Verfügungsgeschäfte in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind.

Die Pflichten von Käufer und Verkäufer

Gemäß § 433 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu verschaffen. Der Verkäufer übereignet dem Käufer die Sache. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um ein Recht, dann überträgt der Verkäufer das Recht auf den Käufer. Der Leistungsort des Kaufvertrags ist laut § 269 BGB der Wohnort des Schuldners. Fallen für das Übergeben der Kaufsache auf der Seite des Verkäufers Kosten an, dann trägt entsprechend § 448 BGB der Verkäufer

Kaufvertrag

Beide Parteien haben Pflichten zu erfüllen

diese Kosten. Die Mängelfreiheit ist ein wichtiges Recht beim Kauf. § 433 BGB gibt an, die Sache müsse frei von Mängeln sein. Die Übereignung einer mängelbehafteten Sache gilt nicht als Erfüllung der Verpflichtung des Verkäufers. Für den Käufer gibt § 433 BGB die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises an. Die Parteien haben bei der Vereinbarung des Kaufvertrags die Freiheit, eine Einigung über den Kaufpreis frei zu erreichen. Gesetzliche Vorgaben schränken diese Freiheit ein. Deswegen kann der Kaufpreis von dritten Parteien vorgegeben sein, beispielsweise in der Medizin. Der Käufer ist zur Abnahme des Kaufgegenstandes verpflichtet.

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Damit ein Kaufvertrag zustande kommt, sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen notwendig. Es handelt sich um das „Angebot“ und die „Annahme“. Die Rollen hinsichtlich Angebot und Annahme sind frei definiert. Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer können ein Angebot tätigen, die jeweils andere Partei hat das Recht, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Die Übereinstimmung der Willenserklärungen ist wichtig. Unterbreitet Person A Person B ein Angebot über den Kauf eines Autos im Gegenzug zur Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 5.000 Euro, so kann Person B den Kaufpreis nicht eigenmächtig anpassen. Das Angebot von Person A gilt ausschließlich für den Kaufpreis von 5.000 Euro. Ist Person B nur bereit, einen niedrigeren Preis zu bezahlen, so muss sie ein eigenständiges Angebot tätigen. Person A kann wiederum ablehnen oder zustimmen.

Kaufvertrag

Ohne Übereinstimmung kein Kaufabschluss

Der Kaufvertrag ist eine im Alltag und in Rechtsgeschäft weit verbreitet. Er ist somit eine allgegenwärtige Vertragsform. Das BGB regelt die Grundlagen.