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Der Werkvertrag – Definition und Sonderformen

Der Werkvertrag ist eine vertragliche Vereinbarung auf privatrechtlicher Ebene. Seine gesetzliche Regelung findet sich in den §§ 631 ff. BGB (bürgerliches Gesetzbuch).

Die Beteiligten eines Werkvertrages sind der Werksunternehmer (auch als Auftragnehmer bezeichnet) und der Abnehmer (auch Auftraggeber genannt).

Der Werksunternehmer verpflichtet sich für den Auftraggeber, ein Werk zu erstellen. Die Pflicht des Auftraggebers besteht darin, das Werk nach Fertigstellung abzunehmen und den Werklohn des Auftragnehmers zu vergüten.

Im deutschen Recht wird bei der Herstellung des Werks zwischen der Werklieferung und der Werkleistung unterschieden. Die Werklieferung kennzeichnet sich dadurch, dass der Auftragnehmer die Stoffe für das Werk selbst besorgt. Bei einer Werkleistung stellt der Auftraggeber diese Stoffe zur Verfügung.

Welche Bausteine enthält ein Werkvertrag?

Wesentliche Bestandteile des Werkvertrages sind die Beschreibung der Arbeiten, der Haftungsausschluss und die Beschaffenheit der Tätigkeit, die der Werksunternehmer verrichten soll.

Bei der Beschreibung der Arbeit legen die Parteien fest, ob der Werksunternehmer die Stoffe selbst besorgt (Werklieferung) oder der Besteller die Stoffe auswählt (Werkleistung). Außerdem wird geregelt, bis zu welchem Datum das Werk fertiggestellt werden muss und wie hoch die Kosten für die Herstellung des Werks annähernd sein werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Werkvertrages ist die Haftung, die der Auftragnehmer übernimmt. Die Haftung

Werkvertrag

Wo ist die Haftung geregelt?

ist gesetzlich im § 639 BGB normiert. Ein eventueller Haftungsausschluss spielt gesetzlich keine Rolle. Lesen Sie hier alles über Haftungsausschlüsse.

Hat der Werksunternehmer die Garantie übernommen, kann er für die Beschaffenheit seiner Arbeit in Regress genommen werden, wenn diese von den vertraglichen Vereinbarungen abweicht.

Was unterscheidet den Werkvertrag vom Dienstvertrag?

Gesetzliche Regelungen zum Dienstvertrag finden sich im § 611 BGB. Eine Vertragspartei verpflichtet sich dazu, für die andere Partei einen bestimmten Dienst zu verrichten. Die andere Partei muss diese Tätigkeit bezahlen. Entscheidend ist hier, dass der Auftragnehmer die Leistung zwar erbringen, aber nicht zwingend einen Erfolg herbeiführen muss.

Beispiel:

Ein Mandant beauftragt einen Rechtsanwalt, ihn wegen einer Patentrechtsverletzung vor Gericht zu vertreten. Zwischen den beiden Parteien wird ein Dienstvertrag abgeschlossen. Der Rechtsanwalt verpflichtet sich, den Mandanten vor Gericht zu vertreten. Auch, wenn das Urteil negativ ausfällt, hat der Rechtsanwalt gegenüber ihm einen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Honorars.

Mit Abschluss eines Werkvertrages geht der Werksunternehmer die Verpflichtung ein, ein Werk nach der vertraglichen Vereinbarung herzustellen. Tut er dies nicht, braucht ihn der Auftragnehmer nicht zu bezahlen.

Was können Gegenstände eines Werkvertrages sein?

Ein Werkvertrag kann von den Vertragsparteien über unterschiedliche Gegenstände abgeschlossen werden. Hierzu zählen z.B. :

  • Bau- oder Reparaturarbeiten
  • Handwerkliche Tätigkeiten jeder Art, z.B. Elektro- oder Heizungsinstatallationen
  • Chemische Analysen
  • Programmierung und Installation von Softwareprogrammen
  • Erstellung einer Homepage
  • Anfertigung eines Sachverständigengutachtens
  • Transportdienste

Welche Sonderformen gibt es?

Für einen Werkvertrag können die folgenden Sonderformen unterschieden werden:

Der Werkvertrag für freie Mitarbeiter

Freie Arbeitnehmer stehen in keinem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Ein Auftraggeber ist nur bedingt dazu berechtigt, dem freien Mitarbeiter Weisungen zu erteilen. In die Organisation des Arbeitsablaufs ist ein freier Mitarbeiter nicht integriert. Er wird auf der Grundlage eines Werkvertrages oder eines Dienstvertrages

Werkertrag

Welche Vertragsarten sind inbegriffen?

beschäftigt. Dies bedeutet, dass der freie Mitarbeiter sich mit dem Abschluss des Vertrages zur Erfüllung einer bestimmten Leistung verpflichtet. Der Arbeitgeber muss den freien Mitarbeiter für seine Tätigkeit entsprechend entlohnen. Besondere Gestaltungsformen eines Werkvertrages zwischen Arbeitgeber und freiem Mitarbeiter sind z.B. die Leiharbeit oder das Personalleasing.

 

Reisevertrag

Ein Reisender schließt mit einem Reisebüro einen Werksvertrag ab. Hierin verpflichtet sich der Auftragnehmer, (Reisebüro) eine vereinbarte Reise zu organisieren. Dafür kann es von dem Reisenden die Zahlung des vereinbarten Preises verlangen.

Gutachten in der Baubranche

Zur Feststellung von Baumängeln vereinbart ein Auftraggeber (z.B. der Bauherr) mit dem Auftragnehmer (Gutachter) einen Werkvertrag. Hierin verpflichtet sich der Gutachter z.B. dazu, ein unabhängiges Gutachten über ein bestimmtes Bauwerk anzufertigen. Dem Auftraggeber obliegt, ihm das vereinbarte Honorar zu zahlen.

Transportleistungen

Vereinbaren ein Auftraggeber und ein Auftragnehmer eine Transportleistung, stellt dies in der Regel eine zusätzliche Leistung des Werkunternehmers zu dem Kauf einer beweglichen Sache dar. Der Werkvertrag beinhaltet, dass der Transporteur den ordnungsgemäßen Transport der Sache übernimmt. Der Auftraggeber muss diese Leistung nach dem Erhalt der Sache bezahlen.

Wie kann ein Werkvertrag gekündigt werden?

Die Kündigung eines Werkvertrages hat der Gesetzgeber in § 649 BGB definiert. Hiernach hat der Auftraggeber jederzeit das Recht, einen Werkvertrag zu kündigen. Ihn trifft aber dann die Verpflichtung, den vollen Werklohn an den Werksunternehmer zu bezahlen. Dies beinhaltet z.B. bei dem Bau eines Hauses die Vergütung der bisher erbrachten Leistungen, einschließlich der Kosten, die dem Werksunternehmer bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter entstehen.

Laut den Vorschriften im BGB ist für die Kündigung des Werkvertrags keine Schriftform vorgesehen. Handelt es sich bei dem Werk aber um einen Hausbau. muss die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/ B) beachtet werden. Hiernach können Bauverträge nur schriftlich gekündigt werden.

Wie erfolgt die umsatzsteuerliche Behandlung?

Umsatzsteuerlich unterscheidet der Gesetzgeber, ob dem Werkvertrag eine Werklieferung oder eine Werkleistung zugrunde liegt.

Bei einer Werklieferung hat der Hersteller einer Sache die wesentlichen Hauptbestandteile selbst besorgt. Diese unterscheidet die Werklieferung von einer regulären Lieferung, wie sie z.B. beim Verkauf eines Autos der Fall

Werkvertrag

Werkvertrag und die Besteuerung

ist.

Mit der Übergabe der Sache wird der Abnehmer der Eigentümer. Aus dem Werkvertrag erwächst dem Hersteller das Recht auf Zahlung des Kaufpreises. In seiner Rechnung muss er die gesetzlich geltende Mehrwertsteuer ausweisen und die nach der Begleichung an das Finanzamt weiterleiten.

Auch für eine Werkleistung bildet der Werkvertrag die rechtliche Anspruchsgrundlage des Lieferers. Der Werkunternehmer verpflichtet sich, aus den Stoffen, die der Abnehmer bereitstellt, ein Werk anzufertigen. Hierfür kann er den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises geltend machen. In der Rechnung über die Werkleistung muss ebenfalls die Umsatzsteuer ausgewiesen werden.

Der Eigentumsvorbehalt – Definition, Arten und Abgrenzungen

Der Eigentumsvorbehalt ist eine besondere Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer beweglichen Sache. Gesetzlich fixiert ist der Eigentumsvorbehalt im § 449 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Hiernach stellt der Vorbehalt der Eigentumsübertragung eine Abrede zum Kaufvertrag dar. Der Käufer wird in diesem Fall nicht der Eigentümer der beweglichen Sache. Der Verkäufer räumt ihm lediglich das Recht ein, die bewegliche Sache zu nutzen. Dies steht aber nicht dem Recht des Käufers entgegen, die Sache ebenfalls unter Eigentumsvorbehalt weiterzuverkaufen.

Der Eigentumsvorbehalt ist eine aufschiebende Bedingung zum Kaufvertrag. Dies bedeutet, dass die bewegliche Sache erst zu dem Zeitpunkt in das Eigentum des Käufers übergeht, wenn dieser den Kaufpreis vollständig bezahlt hat.

Welche Voraussetzungen müssen für den Eigentumsvorbehalt erfüllt sein?

Der Kaufvertrag ist im § 433 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt. Hiernach wird der Verkäufer einer Sache dazu verpflichtet, dem Käufer diese zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen (§ 433 Absatz 1 BGB). Der Käufer verpflichtet sich, die Sache abzunehmen und den vollständigen Kaufpreis zu leisten (§ 433 Absatz 2 BGB).

§ 449 BGB kommt zur Anwendung, wenn der Käufer den vereinbarten Kaufpreis bei Abschluss des Kaufvertrages nicht bezahlen kann. Dieser Fall der Kreditgewährung setzt voraus, dass der Verkäufer die bewegliche Sache tatsächlich an den Käufer übergibt, damit dieser sie nutzen kann.

Eigentumsvorbehalt

Wie sind die Statuten geregelt?

Der Verkäufer bleibt Eigentümer der Sache, die er verkauft hat. Er hat solange das Eigentumsrecht, bis der Kaufpreis vollständig von dem Käufer geleistet wurde.

In der Regel hat der Eigentümer gemäß § 985 BGB gegenüber dem Besitzer einer Sache einen Herausgabeanspruch. Dies bedeutet, der Eigentümer kann die Sache von dem Besitzer zurückverlangen, ohne Gründe angeben zu müssen. Lesen Sie hier alles zum BGB.

Den Herausgabeanspruch kann ein Eigentümer bei der Abrede zu einem Eigentumsvorbehalt nicht geltend machen, da der Besitzer hier die Stellung eines Vorbehaltskäufers einnimmt.

Der Eigentumsvorbehalt ist nur rechtswirksam, wenn der Verkäufer und der Käufer der Abrede zustimmen.

Was ist ein nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt?

Ein Vorbehalt des Eigentums kennzeichnet sich dadurch, dass ein Käufer, der die Sache unter Eigentumsvorbehalt erworben hat, diese – ebenfalls unter Vorbehalt – weiterverkauft. Bei dem zweiten Verkauf der Sache können ganz andere Konditionen vereinbart werden als beim ersten Verkauf.

Kommt der erste Käufer seiner Zahlungsverpflichtung aus dem Kaufvertrag nach, wird er Eigentümer. Bezahlt auch der zweite Käufer seine Rechnung, findet ein weiterer Eigentumswechsel statt.

Folgendes muss bei dem nachgeschalteten Vorbehalt berücksichtigt werden:

Der erste Käufer hat gegenüber seinem Abnehmer keine Auskunftspflicht. Er muss ihn nicht darüber informieren, dass er die Sache selbst unter Eigentumsvorbehalt erworben hat.

Die Arten des Eigentumsvorbehalts

Wenn eine bewegliche Sache unter dem Vorbehalt des Eigentumsübergangs verkauft wird, können drei Arten unterschieden werden:

Der einfache Eigentumsvorbehalt

Die einfache Variante des Vorbehalts ermöglicht es dem Verkäufer, eine bewegliche Sache an den Käufer zu übergeben, ohne ihn zum Eigentümer zu machen. Der Eigentumswechsel findet erst statt, wenn der Verkäufer den Kaufpreis vereinnahmt hat. Die Wirkung des Vorbehalts dauert an, bis die Schulden des Käufers aus dem betreffenden Kaufvertrag getilgt sind.

Übernimmt ein gutgläubiger Abnehmer die bewegliche Sache von dem Käufer des ersten Kaufs, erlischt der Eigentumsvorbehalt. Dasselbe gilt, wenn der Käufer die bewegliche Sache weiterverarbeitet.

Der Vorbehalt wird unwirksam, wenn die bewegliche Sache untergeht oder z.B. in einem Produktionsprozess verbraucht wird.

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt

Der verlängerte Eigentumsvorbehalt garantiert dem Verkäufer, dass der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung aus

Eigentumsvorbehalt

Welche Zahlungsverpflichtungen gibt es?

dem Kaufvertrag nachkommen muss. Hier kommt die vom Gesetzgeber so benannte Verarbeitungsklausel der Vorbehaltsvereinbarung zur Anwendung.

Beispiel:

Ein Möbelhersteller vereinbart bei dem Einkauf von Materialien einen verlängerten Vorbehalt des Eigentums. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die fertig produzierten Waren solange einbehalten kann, bis der Möbelhersteller das Material bezahlt hat.

Hat der Möbelhersteller seine Waren bereits verkauft, stehen dem Verkäufer die Einnahmen aus diesem Verkauf zu.

Auf diese Weise stärkt man die Sicherungsrechte des ursprünglichen Eigentümers der Ware. Wird über den Käufer ein Insolvenzverfahren eröffnet, muss er gegenüber dem Verkäufer alle relevanten Unterlagen offenlegen. Mit diesen Dokumenten kann der Verkäufer seinen Anspruch gegenüber dem Käufer durchsetzen.

Der erweiterte Eigentumsvorbehalt

Ein erweiterter Vorbehaltsvermerk vereinbart man zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer beweglichen Sache, wenn der Verkäufer sich weiter das Eigentum an dem Verkaufsgegenstand sichern möchte. Das Eigentumsrecht behält er, bis der Käufer die letzte Rate des Kaufpreises beglichen hat.

Abgrenzung zur Sicherungsübereignung

Obwohl die Sicherungsübereignung auch ein Mittel des Verkäufers zur Kreditsicherung ist, muss man sie vom Vorbehaltsvermerk des Eigentums abgrenzen. Bei der Sicherungsübereignung übereignet der Sicherungsgeber dem Sicherungsnehmer eine bewegliche Sache. Dies dient dem Sicherungsnehmer als Absicherung seiner ausstehenden Forderung gegenüber dem Sicherungsgeber.

Kann der Sicherungsgeber seine Verbindlichkeiten gegenüber dem Sicherungsnehmer nicht erfüllen, hat dieser das vollständige Verwertungsrecht über die bewegliche Sache.

Beispiel:

Ein Unternehmer nimmt zur Finanzierung einer betrieblichen Maschine bei seiner Hausbank einen Kredit auf. Zur

Eigentumsvorbehalt

Kreditvereinbarungen müssen eingehalten werden.

Absicherung der Forderung vereinbart man zwischen den beiden Parteien eine Sicherungsübereignung.

Gegenstand der Sicherungsübereignung ist ein betriebliches Grundstück, das dem Unternehmer gehört. Kommt er seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Kreditvertrag nicht nach, hat die Hausbank das Recht, das Grundstück zu verkaufen.

Abgrenzung zum Pfandrecht

Der Vorbehaltsvermerk zum Eigentum ist nicht mit dem Pfandrecht gleichzusetzen. Beim Pfandrecht geht die bewegliche Sache in das Eigentum eines Gläubigers über. Nach der Übergabe der Sache kann der Schuldner keine Besitzansprüche mehr geltend machen.

Der Vorbehalt des Eigentums ist nicht nur im deutschen Gesetz verankert. Auch andere Länder haben entsprechende Regelungen zur Kreditsicherung getroffen. Eine Ausnahme hiervon bilden die USA. Statt des Eigentumsvorbehalts gilt hier die Sicherheitsbeteiligung.

Was ist das Handelsgesetzbuch?

Für Kaufleute in Deutschland ist das Handelsgesetzbuch die wichtigste rechtliche Basis. Es regelt Bilanzierung und Buchführung und gibt die grundsätzlichen Regeln für die einzelnen Handelsgesellschaften wie KG oder OHG vor. Vorbild war der französische Code de Commerce von 1807, als 1861 das erste Handelsgesetzbuch in Kraft trat. Hier erfahren Sie einiges über die Ursprünge und Gliederung des Handelsgesetzbuches.

Entstehung des Handelsgesetzbuches

Bis zur Einführung des ersten Handelsgesetzbuches galt in den einzelnen deutschen Staaten das jeweils dort herrschende Recht. Während in Preußen das Allgemeine Landrecht galt, war in Baden und links des Rheins der Code de Commerce gültig. In anderen Kleinstaaten das Gemeine Recht oder Partikularrechte. Die deutsche Nationalbewegung, die 1871 in der Gründung des Deutschen Reiches münden sollte, gewann Ende der 1850er Jahre an Zuspruch. Der französische Code de Commerce diente als Vorbild für eine Fassung des deutschen Handelsrechts. 1861 wurde dies von der Frankfurter Nationalversammlung beschlossen und anschließend in den deutschen Einzelstaaten umgesetzt. Gute Dienste dabei leistete das 1869 etablierte Bundesoberhandelsgericht. Das moderne HGB greift immer noch auf viele der 1861 etablierten Normen zurück. Andere entwickelten sich

HGB

Welcher Paragraph gilt wofür?

entsprechend den Anforderungen der Zeit weiter.

Aufbau des Handelsgesetzbuches

Gegliedert ist das HGB in fünf Bücher, diese sind in Abschnitte und Unterabschnitte eingeteilt. Inklusive Seehandelsrecht sind 905 Paragraphen im Handelsgesetzbuch versammelt, es ist komplett im Internet zugänglich.

1. Buch: Handelsstand

In den Paragraphen 1 bis 104a des HGB definieren sich die wesentlichen Begriffe des Handelsrechts. Dazu gehört neben den Begriff des Kaufmanns auch die Festlegungen über das Handelsregister, zum Firmenrecht der Handelsfirma, zur Stellvertretung im Handelsrecht, Handelsvertreter und –makler enthalten. Wer wissen will, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Kaufmann, eine Handelsfirma, ein Handelsvertreter oder ein Handelsmakler handelt, findet hier eine Antwort. Außerdem sind in diesem Buch eine Reihe an Bußgeldvorschriften versammelt. Lesen Sie hier alles zu Bußgeldern.

2. Buch: Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft

In den Paragraphen 105 – 237 des HGB sind die Einzelheiten zu den Personengesellschaften festgelegt, zu denen beispielsweise die Offene Handelsgesellschaft (OHG), aber auch die Kommanditgesellschaft (KG) und die Stille Gesellschaft gehört. Ergänzt werden die Paragraphen des 2. Buches durch die Paragraphen 705 bis 740 des BGB. Hier ist genau beschrieben, welche Rechte die jeweiligen Gesellschafter haben. Das zweite Buch des HGB erläutert die jeweilige Rechtsstellung der Gesellschaftsformen.

3. Buch: Handelsbilanzrecht

In den Paragraphen 238 bis 342e ist genau festgelegt, wie Buchführung und Jahresabschluss, Buchprüfung und entsprechende Offenlegung der Bilabnzen zu handhaben sind. Es ist gewissermaßen das „Grundgesetz des Bilanzrechts“ und enthält neben den allgemeinen Vorschriften auch die entsprechenden Ergänzungen für die jeweiligen Handelsgesellschaften, Genossenschaften und bestimmte Branchen wie Versicherungsunternehmen sowie Kredit- und Finanzdienstleister.

4. Buch: Handelsgeschäfte

In den Paragraphen 343 bis 475h sind sämtliche Begriffe der Handelsgeschäfte geregelt, zu denen auch der Vertragsschluss, Vertragsfreiheit, Allgemeines Schuldrecht und Sachenrecht gehört. Zu Beginn ist von sämtliche allgemein geltenden Vorschriften die Rede, später dann von speziellen Vorschriften für das jeweilige Handelsgeschäft. Hier regelt sich, wie ein Vertragsabschluss gestaltet sein muss, welches Handelsgeschäft vertragsfrei bleiben kann und wie das Schuldrecht aussieht. Außerdem behandelt man sämtliche Sonderfälle der einzelnen Geschäftsformen: Welche Fristen zur Verjährung gibt es, wer trägt die jeweilige Haftung, was sind die Besonderheiten bei Fracht-, Kommissions– und Speditionsgeschäften.

5. Buch: Seehandelsrecht

HGB

Buch 5 handelt von hoher See

In den Paragraphen 476 bis 619 sind sämtliche Regeln für den Seehandel festgelegt. Da man hierbei nicht nur deutschen, sondern auch internationalen Handel betreibt, sind im Seehandelsrecht auch Regelungen aus dem Völkerrecht verankert.

Diese Pflichten haben Kaufleute

Wer nach dem HGB als Kaufmann handelt, muss die dort niedergeschriebenen Pflichten erfüllen, zu denen unter anderem die ordnungsgemäße Buchführung gehört. Jedes einzelne getätigte Handelsgeschäft muss in das Buch eingetragen werden, lückenlos und systematisch. Da nicht alle Buchführungsregeln im HGB festgehalten sind, gelten zusätzlich die Richtlinien der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (GoB). Außerdem ist im HGB geregelt, welches Unternehmen die entsprechenden Vorschriften zum Jahresabschluss einhalten muss: Während bei Kleinunternehmern eine sogenannte Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) ausreicht, muss ein größeres Unternehmen eine detaillierte Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen. Mit Hilfe des Jahresabschlusses lässt sich ablesen: Hat das Unternehmen im Lauf des Jahres einen unternehmerischen Erfolg erzielen können oder musste es Verluste verbuchen?

Zuständigkeit vor Gericht

HGB

Welche Gerichtsbarkeit gilt?

Sind sich Kaufleute nicht einig, so dass es zu einem Rechtsstreit kommt, ist zunächst das Landesgericht und dort die Kammer für Handelssachen zuständig. An den jeweiligen Amtsgerichten werden dagegen nur die Angelegenheiten des Handelsregisters verhandelt. Werden Leistungen europa– oder weltweit erbracht, ist bei Klagen das Gericht in dem Ort zuständig, wo die hauptsächliche Leistung erbracht wird. Falls der Ort nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, ist das Gericht am Wohnsitz des Handelsvertreters zuständig.

Buchhaltungssoftware erleichtert die Arbeit

Weil es gerade für Freiberufler, Kleinunternehmer und Gründer eine Herausforderung sein kann, sämtliche Vorschriften des HGB korrekt zu beachten, gibt es eine ganze Reihe an Software, mit der sich die Buchhaltung einfach gestalten lässt. Sämtliche geschäftlichen Vorgänge werden korrekt erfasst und passend zu den Anforderungen des Finanzamtes gestaltet. Damit ist selbst ein Jahresabschluss relativ schnell erstellt.

Die herausragende Stellung des HGB

Geht es um das Handelsrecht, ist das Handelsgesetzbuch Grundlage dafür. Trotzdem gibt es weitere Gesetze, die für Kaufleute wichtig sind. Grundsätzlich gilt: Das HGB mit seinen vielen Regeln und Sonderregeln ist für Kaufleute verpflichtend und bindend, dahinter stehen sogar die Gesetze des BGB, des Bürgerlichen Gesetzbuches, zurück. Diese sind nur subsidiär, das heißt, sie werden nur dann angewandt, wenn im HGB keine eigene Regelung vorhanden ist. Außerdem geht das HGB in vielen Bereichen über die Regelungen des BGB hinaus, das betrifft insbesondere Buchführung, Bilanz, aber auch das Firmenrechtoder das Handelsregister.

Was ist eine Zession?

Der Begriff Zession stammt aus dem Lateinischen (cessio) und beschreibt eine Abtretung. Im deutschen Zivilrecht ist sie im BGB §398 Satz 1 definiert. Eine Abtretung liegt vor, wenn ein Gläubiger seine Forderungen gegenüber einem Schuldner vertraglich auf einen anderen Gläubiger überträgt. Der Schuldner bleibt dabei gleich, auch am Inhalt und Umfang der Forderung ändert sich nichts. Den ursprünglichen Gläubiger bezeichnet man dabei als Zedent, der Gläubiger, der die Forderung übernimmt, ist ein Zessionar.

Voraussetzungen und Wirkung

Für eine gültige Zession sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst einmal muss überhaupt eine Forderung vorliegen, bei welcher der Zedent zum Zeitpunkt der Abtretung der Inhaber. Die Forderung muss zudem bestimmt oder bestimmbar sein. Es muss also eindeutig erkennbar sein, aus welchen Dingen sie sich zusammensetzt, wem sie gehört und was genau abgetreten werden soll. Dies ist besonders dann wichtig, wenn es sich um eine sogenannte Vorausabtretung handelt. So lassen sich Forderungen, die aktuell noch nicht bestehen aber schon absehbar sind, abtreten. Dies geht jedoch nur, wenn man sie genau definieren kann.

Grundsätzlich ist jede Forderung übertragbar. Es gibt jedoch auch ein paar Ausnahmen. So können sowohl vertragliche Bestimmungen eine Zession ausschließen als auch gesetzliche Regelungen, die in §§ 399 und 400 BGB zu finden sind. Auch ist eine Abtretung nur rechtens, wenn im Vorfeld ein Abtretungsvertrag geschlossen wurde. Dabei wird vom Gesetz keine konkrete Form vorgeschrieben. Es gibt jedoch vereinzelt Ausnahmen wie beispielsweise bei einer Hypothek. Lesen Sie hier alles zur Hypothek.

Zession

Wer muss wen informieren?

Bei dem Vertrag reicht es wohlgemerkt aus, wenn sich Zedent und Zessionar vertraglich einigen. Der Schuldner muss nicht beteiligt werden und er kann dem Vertrag auch nicht widersprechen. Der Zedent und der Zessionar müssen den Schuldner genau genommen nicht einmal über die Abtretung der Forderung informieren.

Mit Abschluss des Vertrages gehen die Forderungen auf den Zessionar über. Er hat nun das Recht, die Schuld gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Im Gegensatz zu einer Vertragsübernahme bleibt der Zedent jedoch auch weiterhin Vertragspartner des Schuldners. Dies gibt ihm beispielsweise das Recht der Einrede.

Historische Einordnung

Ob eine Forderung einfach übertragbar ist, hat sich in der rechtlichen Betrachtung über die Jahrhunderte immer wieder geändert. Im römischen Recht war es beispielsweise nicht vorgesehen, dass Gläubiger einfach so wechseln können. Damals behalf man sich meist mit einer sogenannten Prozessvertretung. Erst in der Phase des späteren Kaiserreichs stärkte man dann zunehmend die Position des Zessionars und gab ihm die Möglichkeit, Forderungen einzuklagen.

Das spätere germanische Recht ging dann zunächst wieder einen Schritt zurück, da die Möglichkeit, einfach eine Forderung auf eine andere Person zu übertragen, bestritten wurde. Erst im frühen 18. Jahrhundert setzte sich dann die auch heute noch gebräuchliche Meinung durch, die dann auch ihren Weg in das Bürgerliche Gesetzbuch fand.

Zession

Die Zession sichert die Liquidität

Heute wird die Zession häufig von Unternehmen genutzt. Sie bietet ihnen eine Möglichkeit, um die eigene Liquidität zu sichern. Ein klassisches Beispiel ist die Beziehung zu Lieferanten. Hat ein Unternehmen offene Zahlungen bei einem Lieferanten, selbst aber noch offene Forderungen gegenüber Kunden, können die Beträge mit der Hilfe einer Abtretung ausgeglichen werden. Das Unternehmen überträgt seine Forderungen an den Lieferanten, er nun wiederum die offenen Zahlungen des Schuldners einfordern kann.

Die verschiedenen Arten

Über die Zeit haben sich verschiedene Arten von Zessionen entwickelt, die unterschiedlichen Ansprüchen gerecht werden. Folgende Varianten sind heute üblich.

  • Einzelzession: Diese Abtretung umfasst nur eine einzelne Summe, wie etwa eine konkrete Rechnung.
  • Rahmenzession: Die Abtretung umfasst mehrere oder sogar alle Forderungen eines Unternehmens.
  • Globalzession: Eine Unterform der Rahmenzession, die alle aktuellen und zukünftigen Forderungen eines Unternehmens beinhaltet.
  • Mantelzession: Eine weitere Form der Rahmenzession, bei der Forderungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag übertragen werden.
  • offene Zession: Der Schuldner wird über die Abtretung informiert und zahlt daraufhin direkt an den Zessionar.
  • stille Zession: Der Schuldner erfährt nicht von der Abtretung. Die Zahlungen erfolgen daraufhin weiterhin an den Zedent, der anschließend wiederum das Geld an den Zessionar weiterleitet.
  • Vorausabtretung: In diesem Falle werden Forderungen schon übertragen, die noch gar nicht entstanden aber bereits absehbar sind.
  • Inkassozession: Die Forderungen werden an eine Bank oder ein Inkassounternehmen abgetreten.
    Sicherungszession: Die Abtretung der Forderungen erfolgt als Sicherung für eine kurzfristige Finanzierung.

Abgrenzungen zur Novation oder Schuldenübernahme

Zession

Eine Schuldenübernahme ist nicht mit der Zession gleichzusetzen

Auch, wenn die Zession das Thema Schulden behandelt, sollte sie nicht mit einer Schuldenübernahme oder einer Novation verwechselt werden. Bei allen drei Vorgängen wird zwar das Schuldverhältnis verändert, trotzdem gibt es Unterschiede. Im Falle einer Schuldübernahme ändert sich nicht wie bei einer Zession der Gläubiger, sondern der Schuldner. Es übernimmt also eine andere Person die Begleichung der Forderung. Bei einer Novation wird dagegen die Schuld direkt aufgehoben. Alle beteiligten Parteien bleiben dabei gleich und es findet nur eine inhaltliche Veränderung der Forderung statt.

Der Unterschied zum Factoring

Das Factoring weißt ebenfalls ein paar Ähnlichkeiten zur Zession auf, ist jedoch nicht mit ihr zu verwechseln. Beim Factoring kauft eine dritte Partei, häufig eine Bank oder eine Gesellschaft, die Forderung auf. Nach dem Verkauf muss der Gläubiger keinen Zahlungsausfall seines Schuldners mehr befürchten, da er die gesamte Schuld nun an den sogenannten Factor verkauft hat. Dieser muss sich nun um die Begleichung der Forderung kümmern und trägt das alleinige Risiko, falls der Schuldner nicht in der Lage ist, die offene Summe zu bezahlen.

Was ist ein Kaufvertrag?

In den Rechtswissenschaften ist ein Kaufvertrag ein Vertrag, der den Erwerb einer Sache oder eines Rechts regelt. Das Eigentum geht vom Verkäufer zum Käufer über. Als Gegenleistung wird ein Kaufpreis bezahlt. Laut deutschem Recht ist ein Kaufvertrag formfrei. Er kann schriftlich, mündlich oder durch konkludentes Handeln zustande kommen. Die rechtlichen Grundlagen sind im BGB geregelt.

Die Geschichte des Kaufvertrags

Die Ursprünge des Kaufvertrags liegen im römischen Recht. Der Kaufvertrag löste den Tauschvertrag ab. Hier erfolgte ein Austausch von Sachen ungefähr gleichen Wertes. Die zunehmende Verbreitung von Geld im Handel führte zu einem Dreieckstausch. Person A verkauft ihre Waren und erhält als Gegenleistung Geld. Damit erwirbt Person B wiederum Waren. Ein Kauf und kein Tausch im ursprünglichen Sinne erfolgt. Das römische Recht kannte den emptio venditio (= Kaufvertrag). Es war bereits zur damaligen Zeit umstritten, ob der permutatio ( = Tauschvertrag) einen Spezialfall des Kaufvertrags oder eine eigenständige Vertragsform darstellt. Unter Iulius Paulus (3. Jahrhundert) war die Formfreiheit des Kaufvertrags geregelt.

Es handelte sich um einen Konsensualvertrag. Dieser bezog sich auf bewegliche Gegenstände und auf Grundstücke. Die erstmalige Nennung der deutschen Bezeichnung „Kaufvertrag“ im Zusammenhang mit einem Schuldvertrag erfolgte im Deutschen Rechtswörterbuch des Jahres 1574. Ware wurden gegen Geld übergeben. Seit diesem Zeitpunkt findet man in zahlreichen Rechtsbüchern weitere Hinweise auf die genaue Definition und Umsetzung des Kaufvertrags. Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) aus dem Jahr 1794 verwendet unter

Kaufvertrag

Wie ist der Kaufvertrag gesetzlich geregelt?

anderem in §§ 232, 249 und 271 APL den Ausdruck „Kaufvertrag“. In § 219 APL wird der Ausdruck Kaufcontract erwähnt.

Der Kaufvertrag im BGB

§ 433 BGB beschreibt, Kaufgegenstände im Sinne des Kaufvertrags sind Sachen. Der Begriff der Sache wird in § 90 BGB definiert. Es handelt sich um bewegliche oder unbewegliche Dinge. Auch Tiere sind mit eingeschlossen. Entsprechend § 453 BGB kann sich ein Kaufvertrag auf Rechte beziehen. Das Recht wird zum Kaufgegenstand. Gemeint sind beispielsweise WohnungseigentumMiteigentumsanteile und Forderungen. Auch Patente und Erbschaften gehören dazu. Aus dem Kaufvertrag ergeben sich bestimmte Pflichten für die Vertragsparteien. In § 433 BGB sind die Leistungspflichten benannt. Die Leistungspflichten sind synallagmatisch miteinander verknüpft. Sobald eine der beiden Parteien seine Pflichten verletzt, ist die andere Partei berechtigt, seine Leistung zu verweigern oder vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht wird der Partei in § 320 BGB zugewiesen. Lesen Sie hier alles zum BGB.

Die Bedeutung des Trennungs– und Abstraktionsprinzips

Das deutsche Recht weist mit dem Trennungsprinzip hinsichtlich des Kaufvertrags eine Besonderheit auf. Es ist zwischen dem Kaufvertrag als Verpflichtungsgeschäft und der Rechtsänderung als Verfügungsgeschäft zu unterscheiden. In der Konsequenz begründet der Kaufvertrag selbst nur die Herbeiführung einer Rechtsänderung. Eine solche Rechtsänderung ist insbesondere die Pflicht zur Übereignung der Sache. Die Rechtsänderung selbst ist nicht durch den Kaufvertrag gegeben, sondern kann durch einen gesonderten Vertrag geregelt werden. Ein Beispiel ist der Barkauf.
Hierbei entstehen drei Verträge. Es handelt sich um den schuldrechtlichen Kaufvertrag, der Verfügung über das Zahlungsmittel du die Verfügung über die Kaufsache.
Das Abstraktionsprinzip besagt, dass Verpflichtungs– und Verfügungsgeschäfte in ihrer Wirksamkeit voneinander unabhängig sind.

Die Pflichten von Käufer und Verkäufer

Gemäß § 433 BGB ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu verschaffen. Der Verkäufer übereignet dem Käufer die Sache. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um ein Recht, dann überträgt der Verkäufer das Recht auf den Käufer. Der Leistungsort des Kaufvertrags ist laut § 269 BGB der Wohnort des Schuldners. Fallen für das Übergeben der Kaufsache auf der Seite des Verkäufers Kosten an, dann trägt entsprechend § 448 BGB der Verkäufer

Kaufvertrag

Beide Parteien haben Pflichten zu erfüllen

diese Kosten. Die Mängelfreiheit ist ein wichtiges Recht beim Kauf. § 433 BGB gibt an, die Sache müsse frei von Mängeln sein. Die Übereignung einer mängelbehafteten Sache gilt nicht als Erfüllung der Verpflichtung des Verkäufers. Für den Käufer gibt § 433 BGB die Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises an. Die Parteien haben bei der Vereinbarung des Kaufvertrags die Freiheit, eine Einigung über den Kaufpreis frei zu erreichen. Gesetzliche Vorgaben schränken diese Freiheit ein. Deswegen kann der Kaufpreis von dritten Parteien vorgegeben sein, beispielsweise in der Medizin. Der Käufer ist zur Abnahme des Kaufgegenstandes verpflichtet.

Wie kommt ein Kaufvertrag zustande?

Damit ein Kaufvertrag zustande kommt, sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen notwendig. Es handelt sich um das „Angebot“ und die „Annahme“. Die Rollen hinsichtlich Angebot und Annahme sind frei definiert. Sowohl der Verkäufer als auch der Käufer können ein Angebot tätigen, die jeweils andere Partei hat das Recht, das Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Die Übereinstimmung der Willenserklärungen ist wichtig. Unterbreitet Person A Person B ein Angebot über den Kauf eines Autos im Gegenzug zur Zahlung eines Kaufpreises in Höhe von 5.000 Euro, so kann Person B den Kaufpreis nicht eigenmächtig anpassen. Das Angebot von Person A gilt ausschließlich für den Kaufpreis von 5.000 Euro. Ist Person B nur bereit, einen niedrigeren Preis zu bezahlen, so muss sie ein eigenständiges Angebot tätigen. Person A kann wiederum ablehnen oder zustimmen.

Kaufvertrag

Ohne Übereinstimmung kein Kaufabschluss

Der Kaufvertrag ist eine im Alltag und in Rechtsgeschäft weit verbreitet. Er ist somit eine allgegenwärtige Vertragsform. Das BGB regelt die Grundlagen.