BWL-Artikel

Was ist das Nettoprinzip?

Damit jeder Steuerzahler hierzulande nur so viel Steuern zahlen muss, wie er überhaupt leisten kann, gilt das Nettoprinzip. Damit soll gewährleistet sein, dass dem Steuerpflichtigen immer noch genug zum Leben übrig bleibt. Als Leistungsfähigkeitsprinzip festgeschrieben im Grundgesetz, gibt es das subjektive und objektive Nettoprinzip. Während durch das subjektive Nettoprinzip das Existenzminimum sowie Grundfreibetrag, Erziehungsfreibetrag oder Kindergeld steuerfrei bleiben, kann  der Steuerpflichtige nach dem objektiven Nettoprinzip Kosten als Betriebs- und Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen und damit seine

Nettoprinzip

Das Nettoprinzip ist bereits im Grundgesetzt verankert.

Steuerlast mindern.

Definition Nettoprinzip

Das Nettoprinzip gestattet es, in der Bilanz die Aktiva und Passiva zu saldieren, in der Gewinn- und Verlustrechnung den Aufwand vom Ertrag abzuziehen. Aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes lässt sich ableiten, dass sich die Steuer nach der individuellen Leistungsfähigkeit richtet, das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip. Durch das Nettoprinzip wird verhindert, dass das eigentliche Existenzminimum besteuert wird. Dabei wird nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip unterschieden.

Unmittelbarer und mittelbarer Verfassungsrang

Unmittelbarer Verfassungsrang: Da das Nettoprinzip bisher noch nicht als erhebliches Entscheidungsmerkmal für ein Urteil herangezogen wurde, ist der unmittelbare Verfassungsrang noch offen.
Mittelbarer Verfassungsrang: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes wird mit dem objektiven Nettoprinzip das Leistungsfähigkeitsprinzip des Grundgesetzes konkret umgesetzt. Damit können sämtliche Kosten, die mit der Erwerbstätigkeit zusammenhängen, auch von der Steuerlast abgezogen werden. Gleichzeitig ist geboten, dass die Steuerlast bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch ist.

Was ist der Unterschied zwischen subjektivem und objektivem Nettoprinzip?

Objektives Nettoprinzip:

Dieses besagt, dass sämtliche Ausgaben, mit denen Einnahmen erzielt werden sollen, auch von diesen abgezogen werden dürfen. Das sind beispielsweise Ausgaben für Bewerbungen oder Fortbildung. Auch die Kosten für die Fahrt

Nettoprinzip

Wo sind meine Einnahmen zuzuordnen?

zum Arbeitsort, Bürobedarf, Werkzeug, Fachliteratur, selbst Zinsen für einen Kredit oder die Aufwendung für doppelte Haushaltsführung zählen dazu. Schließlich bleibt nur das Nettoeinkommen übrig, um damit das private Leben zu finanzieren. Problematisch sind diese Ausgaben dann, wenn sie nicht eindeutig und zweifelsfrei als Ausgaben für die Erwerbstätigkeit nachweisbar sind. Kann beispielsweise ein für die Arbeit angeschaffter Anzug auch privat getragen werden, kann der Gesetzgeber entscheiden: Teilt er diesen Aufwand in nicht abziehbare und in abziehbare Ausgaben oder lehnt er diese ab?

Subjektives Nettoprinzip:

Bei diesem geht es darum, dass jedem Steuerpflichtigen so viel von seinem Einkommen bleibt, dass für ihn und seine Familie die Existenz gesichert ist. Daher ist auf das Einkommen bis zur Höhe des Grundfreibetrages keine Steuer zu zahlen. Arbeiten beide Ehegatten, bilden sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Damit verdoppelt sich auch der Grundfreibetrag.

Wie ist die Rechtsprechung geregelt?

Mit der Erhebung der Einkommenssteuer bekommt der Staat einen Teil der für seinen Bedarf notwendigen Finanzen. Das Einkommen aller natürlichen Personen wird von dieser Steuer erfasst, ebenso deren Finanzlage in einem ganz konkreten Zeitraum. Zugrunde liegt der Steuer das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Diese versteht das Bundesverfassungsgericht als eine Besteuerung, die sich daran orientiert, was der jeweilige Steuerzahler individuell leisten kann. Lesen Sie hier mehr zum Thema Steuergerechtigkeit.

Letztendlich kümmern sich die Gerichte um die konkreten Ausgestaltungen. Können bestimmte Ausgaben abgezogen werden? Wenn ja, in welcher Höhe ist dies zulässig? So hat der Bundesfinanzhof beispielsweise vor gut zehn Jahren die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft. Nach dessen Ansicht müssen alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für seine Tätigkeit aufwendet – und daher auch die Fahrtkosten – dem Zugriff des Finanzamtes entgehen. Die Fahrtkosten sieht der Bundesfinanzhof als Ausgaben an, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit unvermeidbar sind. Immerhin zählen die Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und Wohnung selbst nach Sozialhilferecht zu den notwendigen Ausgaben.

Wie sind die Home-Office-Auswirkungen?

Ebenso regelmäßig beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob und in welcher Höhe man die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Aufwendungen vom steuerpflichtigen Brutto abziehen kann Das betraf in der Regel die Arbeitszimmer von Lehrern. Da dieses nicht während der gesamten Tätigkeit, sondern nur für den Teil, der sich von zu Hause aus erledigen ließ, nutzbar war, berücksichtigte die Aufwendungen dafür nach der

Nettoprinzip

Wozu zählt das Arbeitszimmer?

Rechtsprechung nur dann, wenn es tatsächlich den Mittelpunkt der Tätigkeit bildete. Damit sind die Kosten für ein Arbeitszimmer im eigenen Haus oder der Wohnung immer dann steuerlich abzugsfähig, wenn es für den Arbeitnehmer keinen anderen Arbeitsplatz gibt.

Selbst die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung zählen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum. Daher bekam der Gesetzgeber die Aufgabe, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten.
Damit das Nettoprinzip seine Anwendung finden kann, muss es sich konkret durch einzelne Wertungen und Unterprinzipien verwirklichen lassen.

Fazit

Das Grundgesetz ist mit seinen Paragraphen auch für die Ausgestaltung der Steuern zuständig. Im Fall der Einkommenssteuer gilt dabei der allgemeine Gleichheitsgrundsatz. Für die Höhe der Steuern ist die Leistungsfähigkeit entscheidend. Sind Steuerpflichtige in der gleichen Situation, ist daher auch die Höhe der Steuern gleich. Das subjektive und objektive Nettoprinzip sind Unterprinzipien der Leistungsfähigkeit. Während beim ersteren das Existenzminimum unversteuert bleibt, so dass jedem Steuerpflichtigen genügend Mittel für die Existenz bleiben, berücksichtigt das objektive Nettoprinzip die Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer auf sich nehmen muss, um überhaupt seine bezahlte Erwerbsarbeit tatsächlich auszuüben.

Was ist das Teileinkünfteverfahren?

Wer aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Einnahmen erzielt, muss die Gewinne versteuern. Bis zum Jahre 2008 galt das Halbeinkünfteverfahren. Eine grundsätzliche Steuerpflicht für diese Einnahmen gibt es mit dem Anrechnungsverfahren bereits seit dem Jahre 1977. Wesentlich für die Berechnung der Steuer ist der Personenstand. Das Teileinkünfteverfahren findet auf natürliche Personen, Personengesellschaften oder Kapitalgesellschaften eine unterschiedliche Anrechnung.

Teileinkünfteverfahren – eine Definition

Das Teileinkünfteverfahren bezieht sich auf alle Einkommen, die sich aus Dividenden oder Wertausschüttungen erzielen lassen. Auch bei einer Veräußerung von Anteilen findet das Verfahren Anwendung. In jedem Fall spielt es eine Rolle, ob die Einkünfte aus Betriebsvermögen oder Privatvermögen stammen. Bei einigen Einkünften ist die Anwendung des Teileinkünfteverfahrens Pflicht. Bei anderen haben die Unternehmen ein Wahlrecht. Dies bedeutet, dass sie selbst entscheiden können, ob sie ihre Einkünfte nach dem klassischen Steuerrecht oder nach dem Teileinkünfteverfahren besteuern lassen möchten. Gerade bei der Besteuerung von Unternehmen kann das Teileinkünfteverfahren Vorteile bringen. Dies ist unter anderem darin begründet, dass beim

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Wie fällt die Besteuerung aus?

Teileinkünfteverfahren Werbungskosten Berücksichtigung finden. Dies ist bei der klassischen Kapitalbesteuerung nicht der Fall.

Natürliche Person oder Kapitalgesellschaft

Eine wichtige Rolle für die Besteuerung spielt die Rolle des Steuerpflichtigen. Hier findet die Tatsache Berücksichtigung, ob des sich beim Steuerpflichtigen um eine natürliche Person oder um eine Kapitalgesellschaft handelt. Natürliche Personen werden steuerlich anders behandelt als Kapitalgesellschaften.

Wahlrecht oder Pflicht – die Besteuerung natürlicher Personen

Liegt eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor, besteht bei einigen Einnahmeformen ein Wahlrecht. Bei anderen hingegen besteht die Pflicht zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren.

* Betriebsvermögen

Liegt eine Beteiligung an einem Betriebsvermögen vor, ist die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren Pflicht. Hierbei spielt das Beteiligungsverhältnis keine Rolle.

Achtung!
Bei einer Veräußerung des Betriebsvermögens besteht die Verpflichtung zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren.

* Privatvermögen

Beteiligungen an Privatvermögen lassen sich nach dem Teileinkünfteverfahren besteuern, wenn die Beteiligung mindestens 25 Prozent beträgt. In diesem Fall hat der Steuerpflichtige die Wahl, nach welcher Vorgabe er besteuern lassen möchte.

Achtung!
Liegt bei einer Veräußerung des Privatvermögens eine Beteiligung von mindestens einem Prozent vor, besteht die Pflicht zur Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren.

Wichtig zu wissen:

Wenn der Anteilseigner für die Gesellschaft tätig ist, die das Vermögen hält, besteht das Wahlrecht bereits bei einer Beteiligung von einem Prozent.

Besteuerung von Kapitalgesellschaften

Bei einer Kapitalgesellschaft sind Gewinne aus der Veräußerung der Anteile und Ausschüttungen in vollem Umfang steuerfrei. Dies ist in § 8b Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) geregelt. Zu berücksichtigen ist jedoch

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Wie geht man mit Gewinnen um?

das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot. Dies beträgt fünf Prozent. Somit finden bei der Steuerfreiheit der Gewinne einer Kapitalgesellschaft nur 95 % Berücksichtigung. Die Besteuerung einer Kapitalgesellschaft ist somit auf fünf Prozent der Gewinne begrenzt. Aus diesem Grund sind Kapitalgesellschaften deutlich besser gestellt als natürliche Personen.

 

Grundlagen der Besteuerung

Grundsätzlich gibt es eine Steuerbefreiung in Höhe von 40 Prozent der Einkünfte. Dies gilt für alle Einkommensarten, was bedeutet, dass 60 Prozent der Einkünfte zur Besteuerung herangezogen werden. Diese Tatsache sollte insbesondere bei den Einkommensarten Berücksichtigung finden, bei denen ein Wahlrecht besteht. Durch die Anrechnung der Freibeträge kann die Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren günstiger ausfallen als bei der klassischen Besteuerung.

Berücksichtigung von Werbungskosten

Von den 60 Prozent, die der Besteuerung zugrunde liegen, können Werbungskosten und Betriebsausgaben abgezogen werden. Somit sinkt der Anteil, der für die Besteuerung herangezogen wird, ein weiteres Mal. Dies ist der Grund, warum sich für Unternehmen eine genaue Analyse lohnt, welche Besteuerung günstiger ist. Lesen Sie hier alles zu Betriebsausgaben.

Beispiel für die Steuerberechnung

Ein Unternehmen hat einen Gewinn von 200.000 EUR. Der Gesellschaftsinhaber hat aufgrund der Vermögensart das Recht, zwischen der Kapitalertragssteuer und der Besteuerung nach dem Teileinkünfteverfahren zu wählen.

Kapitalertragssteuer

Die Kapitalertragssteuer auf Vermögen beträgt grundsätzlich 30 Prozent. Es gibt einen geringen Freibetrag von 801 EUR im Jahr, der bei hohen Vermögen kaum Auswirkungen hat. Somit werden von den 200.000 EUR Vermögen 199.199 EUR zur Besteuerung herangezogen. Somit beträgt die Steuerlast 59.759,70 EUR.

Teileinkünfteverfahren

Bei der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens greift ein Freibetrag von 40 %. Somit betragt der zu versteuernde Gewinn 120.000 EUR. Davon können Werbungskosten und Betriebsausgaben zum Abzug gebracht werden. Bei einem bereinigten Gewinn von 100.000 EUR beträgt der Steuersatz 42 %. Dies ergibt sich aus der Einkommenssteuer-Grundtabelle, die in diesem Fall zur Anwendung kommt. Die zu zahlende Steuer würde in diesem Berechnungsbeispiel 42.000 EUR betragen. Das Unternehmen hat 17.759,70 EUR gespart.

Kritik am Teileinkünfteverfahren

Seit seiner Einführung sorgt das Teileinkünfteverfahren für Kritik. Diese Kritik bezieht sich zum einen darauf, dass Kapitalgesellschaften deutlich besser gestellt sind als natürliche Personen. Dies beruht darauf, dass bei einer Kapitalgesellschaft die Gewinne bis zu 95 Prozent steuerfrei sind. Bei natürlichen Personen werden hingegen bis zu 60 Prozent der Einkünfte abzüglich von Werbungskosten und Betriebsvermögen zur Besteuerung herangezogen.

Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip

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Was darf vom Einkommen abgezogen werden?

Als weiterer Kritikpunkt wird immer wieder ein möglicher Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip laut. In der Folge würde es sich auch um einen Verstoß gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip handeln, das in Art. 3 Abs. 1 GG festgehalten ist. Das objektive Nettoprinzip beschreibt die Tatsache, dass eine steuerpflichtige Person sämtliche Ausgaben für den Beruf von seinem Einkommen abziehen darf. Dieses Recht ergibt sich aus der Tatsache, dass ihm der Teil des für den Beruf aufgewendeten Einkommens nicht für die private Lebenshaltung zur Verfügung steht.

Aus diesem Grund ist es nicht gestattet, diesen Teil des Einkommens für die Berechnung der Steuer heranzuziehen. Beim Teileinkünfteverfahren gilt ein pauschaler Abzug von Steuern, die den tatsächlichen Bedarf nicht berücksichtigen. Aus diesem Grund sehen einige Kritiker die Vorgaben des objektiven Nettoprinzips und damit des im Grundgesetz festgehaltenen Leistungsfähigkeitsprinzips nicht in vollem Umfang gewahrt.