BWL-Artikel

Was ist der Solidaritätszuschlag?

Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe, die erstmals im Jahr 1991 eingeführt wurde. Seit 1995 dient sie zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit, steht aufgrund ihrer unbefristeten Natur aber auch oft in der Kritik. Als Basis für die Berechnung des sogenannten Solis dienen die Einkommens- und Körperschaftssteuern.

Die Einführung des Solidaritätszuschlags

Auch, wenn der Soli als Abgabe für die Finanzierung der deutschen Einheit bekannt ist, wurde er ursprünglich für einen anderen Zweck eingeführt. So hatte sich Deutschland im Zweiten Golfkrieg im Jahr 1991 dazu bereit erklärt, 15 bis 20 Prozent der Gesamtkosten zu übernehmen. Zudem wurde Geld für die Unterstützung anderer Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa sowie der neuen Bundesländer gebraucht. Um diese Mehrbelastung zu finanzieren, wurde ein befristeter Solidaritätszuschlag eingeführt. Die Erhebung erfolgte vom 1. Juli 1991 bis zum 30. Juni 1992, wobei die Höhe 7,5 Prozent der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftsteuer betrug.

Nachdem der Solidaritätszuschlag wie geplant 1992 ausgelaufen war, wurde er in den folgenden beiden Jahren nicht

Soli

Was kostete die Wiedervereinigung tatsächlich?

wieder erhoben. Dies änderte sich allerdings im Jahr 1995. Hintergrund war die Tatsache, dass die Kosten der Wiedervereinigung sich als deutlich größer herausgestellt hatten, als zuvor angenommen wurde. Um diese Kosten zu decken, entschied man sich, den Soli erneut einzuführen. Allerdings wurde dieses Mal keine Frist festgelegt. Die Höhe betrug zunächst wieder 7,5 Prozent. Im Jahr 1998 sank der Betrag auf 5,5 Prozent.

Einkommenssteuer als Grundlage

Grundsätzlich muss jeder Bürger in Deutschland, der ein Einkommen erzielt, den Solidaritätszuschlag zahlen, wenn seine Einkommenssteuer eine gewisse Grenze überschreitet. Diese beträgt bei einer einzelnen Person 972 Euro im Jahr. Paare, die eine gemeinsame Steuererklärung abgeben, sind bis zu einer Einkommenssteuer von 1.944 Euro befreit. Wird der Freibetrag überschritten, dann zahlen die betroffenen Personen nicht sofort den gesamten Soli. Er wird schrittweise angehoben, bis die vollen 5,5 Prozent erreicht sind. Die Grenze für den Gesamtbetrag liegt bei einer Einkommenssteuer von 1.340 Euro, bei Ehepaaren greift erneut der doppelte Wert.

Die Berechnung des Solidaritätszuschlags ist relativ unkompliziert. Angenommen, eine Person erzielt ein Brutto-Einkommen von 2000 Euro im Monat. In der Steuerklasse 1 würde sich daraus eine Einkommenssteuer von 170 Euro ergeben. Auf diese Steuer wird nun der Soli berechnet. Bei 5,5 Prozent beträgt die Abgabe 9,35 Euro pro Monat.

Eine Minderung des Soli kann sich allerdings ergeben, wenn der Steuerzahler Kinder hat. In diesem Falle wird der Zuschlag auf Basis einer fiktiven Lohnsteuer berechnet, welche zuvor um gewisse Freibeträge für Kinder und weitere Freibeträge für deren Betreuung, Erziehung und Ausbildung reduziert wurde.

Soli für Kapitalerträge und Unternehmen

Neben dem klassischen Einkommen fällt der Soli auch bei Kapitalerträgen an. Wer Erträge aus Zinsen, Dividenden oder Aktienverkäufen erzielt, muss ebenfalls diesen Beitrag zahlen. Dies wird relevant, sobald der Sparerpauschbetrag von 801 Euro im Jahr überschritten wurde. Sobald dies der Fall ist, behalten Banken

Soli

Wie hoch ist der Pauschalbetrag?

zunächst einmal eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent ein. Auf Basis dieser wird anschließend der Solidaritätszuschlag errechnet, der wiederum 5,5 Prozent der Steuer beträgt. Banken zahlen diese Summen anonym. Die Zuordnung zu den jeweiligen Personen erfolgt dann über die Anlage KAP im Zuge der Steuererklärung. Lesen Sie hier alles zu Steuererklärungen.

Die Bürger Deutschlands sind bei der Zahlung des Soli nicht allein. Auch Unternehmen müssen die Abgabe an den Staat entrichten. In diesem Falle dient die Körperschaftssteuer als Grundlage für die Erhebung. Ein Unternehmen, das beispielsweise einen Gewinn von 10.000 Euro erzielt, muss eine Körperschaftssteuer in Höhe von 15 Prozent zahlen, also 1.500 Euro. Für den Soli werden nun wieder 5,5 Prozent von dieser Steuer erhoben. Damit beträgt die Abgabe 82,5 Euro.

Kritik und Abschaffung

Der Solidaritätszuschlag muss sich seit vielen Jahren stark Kritik erwehren. Dabei führen Kritiker vor allem zwei Argumente gegen die Abgabe ins Feld. Einer der großen Kritikpunkte ist die Tatsache, dass die Abgabe seit ihrer Wiedereinführung keine absehbare Endfrist mehr hatte. Dies bezeichnen viele Kritiker als verfassungswidrig. Unter anderem hatte der Bund der Steuerzahler im Jahr 2006 das Bundesverfassungsgericht zu dem Solidaritätszuschlag angerufen. Dieses entschied sich jedoch, das Thema nicht anzunehmen.

Im folgenden Jahr urteilte ein Finanzgericht in Niedersachsen, dass der Soli nicht verfassungsgemäß sei. Dem widersprach das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 allerdings und erklärt, dass eine Ergänzungsabgabe keine Frist haben muss. Auch wurde die Meinung des Finanzgerichts zurückgewiesen, dass der Solidaritätszuschlag aus den vorherigen Jahren aufgrund von Steuererleichterungen komplett hätte entfallen müssen und man ihn daher zurückzahlen muss.

Soli

Eine stolze Summe zeigte sich 2018

Ein weiterer Kritikpunkt am Solidaritätszuschlag ist die Tatsache, dass er zwar für die Kosten der Wiedervereinigung erhoben wird, in der Realität aber keine Vorgaben existieren, wofür man das Geld verwenden muss. Der Staat kann die Einnahmen also beliebig einsetzen. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Geld eigentlich für die Förderung von strukturschwachen Regionen gedacht ist, stößt diese fehlende Beschränkung seit vielen Jahren auf große Kritik, da es sich um nicht unerhebliche Summen handelt. Im Jahr 2018 betrug der Solidaritätszuschlag fast 19 Milliarden Euro.

Der Solidaritätszuschlag ab 2021

Aufgrund der Kritik und der Entwicklung in Deutschland beschloss man im November 2019 eine Anpassung des Solis ab dem Jahr 2021. In dessen Folge fällt der Zuschlag für fast 90 Prozent der Bürger in Deutschland weg. So steigt der Freibetrag von 972 Euro auf 16.956 (bei Ehepaaren von 1.944 Euro auf 33.912 Euro), was dazu führt, dass anschließend nur noch Besserverdienende die Abgabe zahlen.

Nicht betroffen von den Erleichterungen sind Kapitalerträge, für die weiterhin die bisherigen Regeln gelten. Auch Unternehmen zahlen ab dem Jahr 2021 unverändert den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent basierend auf ihrer Körperschaftssteuer.

Was ist das Steuerrecht?

Das Steuerrecht setzt sich aus allen Rechtsnormen zusammen, die auf Steuern anwendbar sind. Hier werden die Aufgaben der Träger der Steuerhoheit definiert. Dies sind neben dem Bund und den einzelnen Bundesländern auch die Kommunalverwaltungen (z.B. bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer). Die Bestimmungen des Steuerrechts regeln, welche Rechte und Pflichten sich für die steuerpflichtigen Personen ergeben.

Materielles und formelles Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht unterscheidet nach materiellem und formellem Recht. Im materiellen Steuerrecht stehen die Steuersubjekte und Steuerobjekte im Vordergrund. Als Steuersubjekt wird die Person bezeichnet, die der Steuerschuldner ist. Dies kann eine natürliche Person, eine Personenvereinigung, eine juristische Person (z.B. GmbH) oder eine Vermögensmasse(z.B. eine Stiftung) sein. Mit einem Steuerobjekt wird der Gegenstand festgelegt, der besteuert werden soll. Dies ist z.B. ein gewerblicher Betrieb. Das materielle Steuerrecht zeigt Tatbestände auf, die der Steuerbefreiung unterliegen.

Beispiele:

Natürliche Personen mit einem Wohnsitz im Inland sind nach § 1 Absatz 1 Einkommensteuergesetz steuerpflichtig. Erzielen sie ein jährliches Einkommen, das unter dem Grundfreibetrag liegt, sind diese Personen von der Einkommensteuer befreit.

In der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzsteuer. Die Behandlungen eines Arztes sind gemäß $ 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit.

Steuerrecht

Verbindliche Rechtsgrundlage

Neben den beiden Beispielen regelt das materielle Recht noch weitere Steuerbefreiungstatbestände. Darüber hinaus werden hier die Bemessungsgrundlagen und die verschiedenen Steuersätze festgelegt.

Das formelle Steuerrecht fußt auf den Bestimmungen der Abgabenordnung. Diese Rechtsgrundlage ist für alle Steuerarten verbindlich. Hier ist z.B. geregelt, wann die Tatbestände der leichtfertigen Steuerverkürzung oder der Steuerhinterziehung erfüllt sind. Das formelle Recht gibt auch Auskunft darüber, bis zu welchem Termin eine Steuererklärung abgegeben werden muss und welche Sanktionen verhängt werden, wenn der Termin von dem Steuerpflichtigen verpasst wird.

Allgemeines und besonderes Steuerrecht

Aus dem allgemeinen Steuerrecht ergeben sich die Rechtsnormen, die allgemein für alle Steuerarten gültig sind. Hauptsächlich kommen hier die Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) zur Anwendung.

§ 355 AO regelt die Einspruchsfrist. Möchte der Steuerpflichtige gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen, hat er gemäß § 355 Absatz 1 Satz 1 AO einen Monat Zeit. Maßgeblich für die Berechnung der Einspruchsfrist ist die Bekanntgabe. Diese dokumentiert die Finanzbehörde durch das Datum, das sich aus dem Steuerbescheid ergibt. Trägt der Steuerbescheid z.B. das Datum 02. Februar, hat der Steuerpflichtige bis zum Ablauf des 02. März Zeit. Wird kein Einspruch eingelegt, ist der Steuerbescheid rechtswirksam.

Steuerrecht

Welche Kategorisierungen werden vorgenommen?

Im besonderen Steuerrecht sind die einzelnen Steuerarten aufgeführt. Im Einkommensteuerrecht sind insgesamt sieben Einkunftsarten aufgeführt, die eine Besteuerung auslösen. Beim Umsatzsteuerrecht werden die Regeln hervorgehoben, die bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen beachtet werden müssen. Das Grunderwerbsteuerrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Übergang einer Immobilie für die Steuer relevant wird.

Im besonderen Steuerrecht sind alle Steuerarten und die dazugehörigen Verfahrensvorschriften verankert.

Die Rechtsgrundlagen im deutschen Steuerrecht

Das deutsche Steuerrecht basiert auf den folgenden Rechtsgrundlagen:

  • Steuergesetze sind Rechtsnormen, die sich aus dem Gesetzgebungsverfahren ergeben. Sie werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und sind für alle Steuerpflichtigen bindend.
  • Steuerrechtsverordnungen entstehen aufgrund einer Ermächtigung, die der Bundesfinanzminister erlassen hat. Für seine Entscheidung benötigt er die Zustimmung des Bundesrates.
  • Die Urteile der Finanzgerichte und des Bundesgerichtshofs sind zunächst für den Fall bindend, der mit dem Urteil entschieden wurde. Darüber hinaus können sie eine Rechtswirkung für ähnlich gelagerte Fälle entfalten.
  • Supranationales Recht steht über nationalem Recht. Im Steuerrecht gewinnt es z.B. durch die Mehrwertsteuersystemrichtlinie an Bedeutung. Diese regelt das Mehrwertsteuersystem innerhalb der Europäischen Union.
Im internationalen Steuerrecht schließt die deutsche Bundesregierung Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit anderen Staaten. Diese sollen eine Doppelbesteuerung vermeiden, wenn eine steuerpflichtige Person einen internationalen Bezug hat. Lesen Sie hier alles über das DBA.
Beispiel
Der deutsche Staatsangehörige betreibt im nahegelegenen Venlo eine kleine Gastwirtschaft. Prinzipiell müssten die Einkünfte, die in den Niederlanden erzielt werden, auch in Deutschland besteuert werden. Durch ein DBA mit den Niederlanden wird die Doppelbesteuerung vermieden.

Was ist die Finanzgerichtsbarkeit?

Im deutschen Steuerrecht spielt die Finanzgerichtsbarkeit eine wesentliche Rolle. Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet über alle Abgabenangelegenheiten. Rechtsgrundlage der Finanzgerichtsbarkeit ist die Finanzgerichtsordnung (FGO).

Definition: Finanzgerichtsbarkeit

Die Finanzgerichtsbarkeit ist ein Teilgebiet der deutschen Fachgerichtsbarkeit. Die Finanzgerichtsbarkeit bietet Rechtsschutz, wenn gegen eine steuerpflichtige Person ein Steuerbescheid erlassen wurde und ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nicht zum Erfolg führte.

Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit

Steuerrecht

Was ist die Finanzgerichtsbarkeit?

Anders als die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgericht – Landgericht – Oberlandesgericht – Bundesgerichtshof) oder die Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsgericht – Landesarbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht) gibt es in der Finanzgerichtsbarkeit nur einen zweistufigen Aufbau. Dieser besteht aus den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof. Bevor die Finanzgerichtsbarkeit ihre Aufgaben wahrnehmen kann, muss man ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren führen.

Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Steuern setzt man durch einen Steuerbescheid fest, der gegen die steuerpflichtige Person erlassen wird. Erfolgte eine falsche Steuerfestsetzung gibt das Steuerrecht dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, binnen einer Frist von einem Monat einen Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Damit eröffnet der Steuerpflichtige das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Stimmt die Finanzbehörde dem Einspruch zu, ändert es den Steuerbescheid ab. Lehnt das Finanzamt die Einlassung ab, teilt sie dies dem Steuerpflichtigen in einer Einspruchsentscheidung mit.

Gegen die Einspruchsentscheidung kann die steuerpflichtige Person Klage bei dem zuständigen Finanzgericht einlegen.

Finanzgerichte

In jedem Bundesland gibt es ein Finanzgericht. Das Verfahren vor einem Finanzgericht wird eröffnet, wenn eine zugelassene Klage existiert. Die Richter entscheiden durch ein Finanzgerichtsurteil. Gegen dieses besteht für einen Steuerpflichtigen oder die Finanzbehörde das Rechtsmittel der Revision, soweit das Finanzgericht diese nach § 115 FGO zugelassen hat.

Bundesfinanzhof (BFH)

Der BFH ist das höchste deutsche Finanzgericht. Die Urteile, die man hier fällt, sind nicht nur für die anhängigen Verfahren bindend. Sie entfalten eine Rechtswirkung für ähnliche Fälle im Steuerrecht.

Über dem BFH steht der Europäische Gerichtshof (EUGH). Diesen ruft man aber nur an, wenn es um steuerliche Sachverhalte mit internationaler Bedeutung geht.