BWL-Artikel

Was ist die Abgeltungssteuer?

Nahezu jeder Beschäftigte zahlt sie regelmäßig: die Abgeltungssteuer. Größere Bekanntheit erlangte sie gerade für Anleger seit dem 1. Januar 2009, denn seitdem unterliegt ihr auch ein Großteil der Kapitalerträge.

Was ist eine Abgeltungssteuer konkret?

Unter einer Abgeltungssteuer versteht man im Allgemeinen eine Steuer, die an der Einkommensquelle erhoben wird und deshalb eine sogenannte Quellensteuer darstellt. Im Gegensatz zu Einnahmen aus Vermietung, auf die der Steuerpflichtige ggf. erst im Rahmen seiner Steuererklärung Abgaben entrichtet, werden Quellensteuern direkt an das Finanzamt abgeführt. So handelt es sich bei den Lohnsteuerabzügen um Steuern, die der Arbeitgeber (die Quelle) direkt an das Finanzamt zahlt. Ähnlich verhält es sich bei den Steuern auf Kapitalerträge wie beispielsweise Dividenden und Zinsen: Fallen Kapitaleinkünfte an, zieht die Bank (die Quelle) die fälligen Kapitalertragsteuern (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuern) unmittelbar von den Einkünften ab und überweist sie an das Finanzamt. Diese Kapitalerträge muss der Anleger im Gegenzug nicht mehr in seiner Steuererklärung angeben, weil die Steuerschuld bereits an der Quelle „abgegolten“ wurde – daher der Name Abgeltungssteuer.

Wie hoch ist die Abgeltungssteuer?

Auf Kapitalerträge gilt in Deutschland ein einheitlicher Steuersatz von 25%, auf den zusätzlich der Solidaritätszuschlag von 5,5% erhoben wird. Ist der Anleger Mitglied einer Religionsgemeinschaft, fallen darüber hinaus je nach Bundesland 8% oder 9% Kirchensteuer an. Insgesamt liegt der Satz der Abgeltungssteuer damit zwischen 26,38% und 27,99%. Einbehalten wird sie von der Bank allerdings nur für Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag von 801 EUR für Singles, bzw. 1.602 EUR für Ehepaare bei gemeinsamer Veranlagung

Abgeltungssteuer

Wer zahlt wie viel?

liegen. Dafür muss bei der Bank jedoch ein entsprechender Freistellungsauftrag erteilt werden.

Warum wurde die Abgeltungssteuer eingeführt?

Vor dem 1. Januar 2009 führten Banken zwar schon Steuern wie z.B. die Zinsabschlagsteuer an die Finanzämter ab. Diese wiesen allerdings lediglich den Charakter einer Vorauszahlung auf. Anleger mussten deshalb ihre gesamten Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung separat erklären. Dieses Einkommen unterlag dann ebenso wie das Gehalt dem persönlichen Steuersatz, das heißt in der Spitze 45%.

Im Gegensatz zum Faktor Arbeit (Arbeitnehmer wechseln verhältnismäßig selten für eine neue Stelle ins Ausland) ist der Faktor Kapital äußerst mobil. Gerade Anleger mit hohen Einkünften und damit hohen Steuersätzen hatten Anreize und oft auch die Möglichkeit, ihr Kapital im Ausland anzulegen. Meist wurden zwar dort Quellensteuern auf Kapitalerträge erhoben, jedoch lagen diese tendenziell unter dem deutschen Spitzensteuersatz. In der Praxis verschwiegen Anleger diese Einkünfte oft gegenüber dem Finanzamt. Damit machten sie sich zwar strafbar, gingen jedoch lediglich ein relativ geringes Risiko ein, da die Staaten bis dato kaum Steuerdaten austauschten.

Dem begegnete der damalige Finanzminister Peer Steinbrück mit der Einführung der Abgeltungssteuer. Niedrigere und international wettbewerbsfähigere Kapitalertragsteuern von 25% statt bis zu 45% sollten Kapital zurück nach Deutschland locken. Die Einnahmeausfälle durch die geringere Steuer, so hoffte Steinbrück, würden durch neue Einnahmen auf bisher unversteuertes Kapital aufgewogen.

Was hat sich seit der Einführung verändert?

Zunächst ist die Einkommensteuererklärung für Anleger teilweise vereinfacht worden. Werden die Sparerfreibeträge durch Erteilung eines Freistellungsauftrags vollständig ausgeschöpft, ersparen sich Anleger nun das Ausfüllen der Anlage KAP. Das liegt daran, dass neben der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auch die bisherigen Werbungskosten (z.B. Depotgebühren) über den Sparerfreibetrag bereits abgegolten sind. Eine Auflistung von Erträgen und Aufwendungen bleibt den meisten Steuerpflichtigen also erspart.

Abgeltungssteuer

Was machen Kleinanleger?

Bei der effektiven Steuerbelastung kann ganz grob zwischen weniger vermögenden und vermögenden Anlegern unterschieden werden. Für die Erstgenannten liegt der Satz meist über dem persönlichen Steuersatz, sodass die Kapitalertragsteuern für diese Anleger theoretisch sogar gestiegen sind. Um eine Mehrbelastung zu vermeiden, können Kleinanleger jedoch weiterhin die Anlage KAP ausfüllen und eine Günstigerprüfung beantragen. Liegt der persönliche Steuersatz tatsächlich niedriger, werden die Kapitalerträge stattdessen mit diesem geringeren Satz versteuert und die Anleger erhalten eine Erstattung. Lesen Sie hier alles zur Günstigerprüfung.

Für vermögende Personen, die ihre Kapitaleinkünfte auch schon vor 2009 ordnungsgemäß in Deutschland versteuert haben, ist die Steuerbelastung hingegen deutlich gesunken. Statt bis zu 45% fallen nunmehr lediglich maximal 27,99% Abgeltungssteuer auf die Kapitalerträge an. Davon profitieren in besonderem Maße all jene, die neben ihrem Arbeitseinkommen vor allem Erträge aus Zinsen, Dividenden und Aktienveräußerungen erzielen.

Bleibt es bei der Abgeltungssteuer?

Ob man Kapitalerträge auch in Zukunft mit der Abgeltungssteuer belegt, ist ungewiss. Einerseits erfüllte sich Finanzminister Steinbrücks Hoffnung, die Steuersenkung finanziere sich von selbst, nicht. Von 13,6 Mrd. Euro im Jahr 2008 sank das Aufkommen fast kontinuierlich auf nur noch 6,7 Mrd. Euro im Jahr 2020 (Quelle: bundesfinanzministerium.de). Gleichzeitig hat sich der Austausch von Steuerdaten zwischen der Bundesrepublik und Drittstaaten spürbar intensiviert und erschwert die Kapitalflucht ins Ausland. Die Hauptursache für die Einführung der Steuer im Jahr 2009 verflüchtigt sich damit sukzessive.

Im politischen Berlin sprechen sich daher Politiker von SPD und Grünen einmütig für die Rückkehr zum Steuersystem vor 2009 aus. Auch in der Union gibt es vereinzelt, so beim ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Sympathie für diesen Vorstoß. Aufgrund der auch für ausländische Anleger attraktiven Steuersätze und

Abgeltungssteuer

Was will die Politik?

der einfachen Erhebung plädiert hingegen vor allem die FDP für die Beibehaltung der Abgeltungssteuer.

Der Koalitionsvertrag der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung sieht grundsätzlich bis zum Ablauf der Legislaturperiode eine Überprüfung der Abgeltungssteuer vor.

Fazit

Obwohl der Tatbestand der Abgeltungssteuer auf eine Reihe von Steuergattungen zutrifft, assoziiert man sie in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem mit der Kapitalertragsteuer. Als Quellensteuer vereinfacht die Abgeltungssteuer die Steuererhebung, entfaltet jedoch je nach individueller Einkommenssituation unterschiedliche Wirkung auf die Steuerbelastung. Weil das Steueraufkommen seit ihrer Einführung kontinuierlich gesunken ist und Steuerflucht als Ursache ihrer Einführung entfällt, fordern Politiker vermehrt die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Rückkehr zum vorherigen Steuersystem.

Was ist das Nettoprinzip?

Damit jeder Steuerzahler hierzulande nur so viel Steuern zahlen muss, wie er überhaupt leisten kann, gilt das Nettoprinzip. Damit soll gewährleistet sein, dass dem Steuerpflichtigen immer noch genug zum Leben übrig bleibt. Als Leistungsfähigkeitsprinzip festgeschrieben im Grundgesetz, gibt es das subjektive und objektive Nettoprinzip. Während durch das subjektive Nettoprinzip das Existenzminimum sowie Grundfreibetrag, Erziehungsfreibetrag oder Kindergeld steuerfrei bleiben, kann  der Steuerpflichtige nach dem objektiven Nettoprinzip Kosten als Betriebs- und Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen und damit seine

Nettoprinzip

Das Nettoprinzip ist bereits im Grundgesetzt verankert.

Steuerlast mindern.

Definition Nettoprinzip

Das Nettoprinzip gestattet es, in der Bilanz die Aktiva und Passiva zu saldieren, in der Gewinn- und Verlustrechnung den Aufwand vom Ertrag abzuziehen. Aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes lässt sich ableiten, dass sich die Steuer nach der individuellen Leistungsfähigkeit richtet, das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip. Durch das Nettoprinzip wird verhindert, dass das eigentliche Existenzminimum besteuert wird. Dabei wird nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip unterschieden.

Unmittelbarer und mittelbarer Verfassungsrang

Unmittelbarer Verfassungsrang: Da das Nettoprinzip bisher noch nicht als erhebliches Entscheidungsmerkmal für ein Urteil herangezogen wurde, ist der unmittelbare Verfassungsrang noch offen.
Mittelbarer Verfassungsrang: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes wird mit dem objektiven Nettoprinzip das Leistungsfähigkeitsprinzip des Grundgesetzes konkret umgesetzt. Damit können sämtliche Kosten, die mit der Erwerbstätigkeit zusammenhängen, auch von der Steuerlast abgezogen werden. Gleichzeitig ist geboten, dass die Steuerlast bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch ist.

Was ist der Unterschied zwischen subjektivem und objektivem Nettoprinzip?

Objektives Nettoprinzip:

Dieses besagt, dass sämtliche Ausgaben, mit denen Einnahmen erzielt werden sollen, auch von diesen abgezogen werden dürfen. Das sind beispielsweise Ausgaben für Bewerbungen oder Fortbildung. Auch die Kosten für die Fahrt

Nettoprinzip

Wo sind meine Einnahmen zuzuordnen?

zum Arbeitsort, Bürobedarf, Werkzeug, Fachliteratur, selbst Zinsen für einen Kredit oder die Aufwendung für doppelte Haushaltsführung zählen dazu. Schließlich bleibt nur das Nettoeinkommen übrig, um damit das private Leben zu finanzieren. Problematisch sind diese Ausgaben dann, wenn sie nicht eindeutig und zweifelsfrei als Ausgaben für die Erwerbstätigkeit nachweisbar sind. Kann beispielsweise ein für die Arbeit angeschaffter Anzug auch privat getragen werden, kann der Gesetzgeber entscheiden: Teilt er diesen Aufwand in nicht abziehbare und in abziehbare Ausgaben oder lehnt er diese ab?

Subjektives Nettoprinzip:

Bei diesem geht es darum, dass jedem Steuerpflichtigen so viel von seinem Einkommen bleibt, dass für ihn und seine Familie die Existenz gesichert ist. Daher ist auf das Einkommen bis zur Höhe des Grundfreibetrages keine Steuer zu zahlen. Arbeiten beide Ehegatten, bilden sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Damit verdoppelt sich auch der Grundfreibetrag.

Wie ist die Rechtsprechung geregelt?

Mit der Erhebung der Einkommenssteuer bekommt der Staat einen Teil der für seinen Bedarf notwendigen Finanzen. Das Einkommen aller natürlichen Personen wird von dieser Steuer erfasst, ebenso deren Finanzlage in einem ganz konkreten Zeitraum. Zugrunde liegt der Steuer das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Diese versteht das Bundesverfassungsgericht als eine Besteuerung, die sich daran orientiert, was der jeweilige Steuerzahler individuell leisten kann. Lesen Sie hier mehr zum Thema Steuergerechtigkeit.

Letztendlich kümmern sich die Gerichte um die konkreten Ausgestaltungen. Können bestimmte Ausgaben abgezogen werden? Wenn ja, in welcher Höhe ist dies zulässig? So hat der Bundesfinanzhof beispielsweise vor gut zehn Jahren die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft. Nach dessen Ansicht müssen alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für seine Tätigkeit aufwendet – und daher auch die Fahrtkosten – dem Zugriff des Finanzamtes entgehen. Die Fahrtkosten sieht der Bundesfinanzhof als Ausgaben an, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit unvermeidbar sind. Immerhin zählen die Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und Wohnung selbst nach Sozialhilferecht zu den notwendigen Ausgaben.

Wie sind die Home-Office-Auswirkungen?

Ebenso regelmäßig beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob und in welcher Höhe man die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Aufwendungen vom steuerpflichtigen Brutto abziehen kann Das betraf in der Regel die Arbeitszimmer von Lehrern. Da dieses nicht während der gesamten Tätigkeit, sondern nur für den Teil, der sich von zu Hause aus erledigen ließ, nutzbar war, berücksichtigte die Aufwendungen dafür nach der

Nettoprinzip

Wozu zählt das Arbeitszimmer?

Rechtsprechung nur dann, wenn es tatsächlich den Mittelpunkt der Tätigkeit bildete. Damit sind die Kosten für ein Arbeitszimmer im eigenen Haus oder der Wohnung immer dann steuerlich abzugsfähig, wenn es für den Arbeitnehmer keinen anderen Arbeitsplatz gibt.

Selbst die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung zählen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum. Daher bekam der Gesetzgeber die Aufgabe, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten.
Damit das Nettoprinzip seine Anwendung finden kann, muss es sich konkret durch einzelne Wertungen und Unterprinzipien verwirklichen lassen.

Fazit

Das Grundgesetz ist mit seinen Paragraphen auch für die Ausgestaltung der Steuern zuständig. Im Fall der Einkommenssteuer gilt dabei der allgemeine Gleichheitsgrundsatz. Für die Höhe der Steuern ist die Leistungsfähigkeit entscheidend. Sind Steuerpflichtige in der gleichen Situation, ist daher auch die Höhe der Steuern gleich. Das subjektive und objektive Nettoprinzip sind Unterprinzipien der Leistungsfähigkeit. Während beim ersteren das Existenzminimum unversteuert bleibt, so dass jedem Steuerpflichtigen genügend Mittel für die Existenz bleiben, berücksichtigt das objektive Nettoprinzip die Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer auf sich nehmen muss, um überhaupt seine bezahlte Erwerbsarbeit tatsächlich auszuüben.