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Die Günstigerprüfung – was man wissen sollte

Die Günstigerprüfung ist eine Methode, die bei der Steuerveranlagung zur Anwendung kommt. Das Finanzamt prüft, ob sich für den Steuerpflichtigen eine Berechnungsmethode ergibt, die sich für ihn steuerlich günstiger auswirkt.

Was verbirgt sich hinter der Günstigerprüfung?

Die Günstigerprüfung ist ein fester Bestandteil der Steuerveranlagung, wenn ein Steuerpflichtiger seine jährliche Einkommensteuererklärung einreicht. Der Finanzsachbearbeiter ist verpflichtet, zu prüfen, welche Möglichkeit der Berechnung für den Steuerpflichtigen zu einem positiveren Ergebnis führt.

Bei der Günstigerprüfung muss die automatische Prüfung von der Günstigerprüfung auf Antrag unterschieden werden. Bezieht ein Steuerpflichtiger z. B. Kindergeld, muss das Finanzamt automatisch prüfen, ob die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages sich für ihn günstiger auswirkt.

Diese Automatik kommt bei den Einkünften aus Kapitalvermögen nicht zur Anwendung. Hier kann der Steuerpflichtige mit einem Antrag durchsetzen, dass der Finanzsachbearbeiter die Günstigerprüfung durchführt.

Wo kommt die Prüfung zur Anwendung?

Die Günstigerprüfung kommt immer dort zur Anwendung, wo das Gesetz dem Steuerpflichtigen eine Wahlmöglichkeit lässt. Dies ist in den folgenden Bereichen der Fall:

Kinderfreibetrag oder Kindergeld

Günstigerprüfung

Was ist günstiger?

Hat ein Steuerpflichtiger Kinder, kann er die monatliche Auszahlung des Kindergeldes beantragen. Das Einkommensteuerrecht sieht bei der Steuerveranlagung außerdem den Abzug des Kinderfreibetrages vor.

Kindergeld und Kinderfreibetrag kann ein Steuerpflichtiger nicht nebeneinander geltend machen. Ein Finanzbeamter prüft bei der Steuerveranlagung, was sich für den Steuerpflichtigen günstiger auswirkt und zu einer niedrigeren Steuerzahlung oder höheren Steuererstattung führt. Voraussetzung für die Günstigerprüfung ist, dass der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Steuererklärung die Anlage Kind ausfüllt.

Stellt der Finanzbeamte fest, dass das Kindergeld günstiger ist, ergibt sich keine Änderung. Kommt er zum Ergebnis, dass der Kinderfreibetrag zu einer höheren Steuerentlastung führt, wird dieser angesetzt und bei der Veranlagung berücksichtigt.

Günstigerprüfung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen

Erzielt ein Steuerpflichtiger Einkünfte aus Kapitalvermögen, sieht die Steuerveranlagung seit dem Veranlagungszeitraum 2009 die Besteuerung der Einkünfte mit der Abgeltungssteuer vor. Die Abgeltungssteuer beträgt 25 %.

Mit Einführung der Abgeltungssteuer weicht die Finanzverwaltung von dem Besteuerungsverfahren der anderen Einkunftsarten (z. B. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) ab. Hier kommt der persönliche Steuersatz des Steuerpflichtigen zur Anwendung. Der persönliche Steuersatz ist der Durchschnittssteuersatz, der sich auf das gesamte steuerpflichtige Einkommen eines Steuerpflichtigen bezieht.

Günstigerprüfung

Wie hoch ist mein Steuersatz?

Liegt der persönliche Steuersatz eines Steuerpflichtigen unter 25 %, ergibt sich für ihn ein Nachteil. Um diesen Nachteil auszugleichen, kommt bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen die Günstigerprüfung zur Anwendung. Liegt der persönliche Steuersatz des Steuerpflichtigen unter 25 %, kommt dieser zur Anwendung. Ist der persönliche Steuersatz höher, werden die Einkünfte mit der Abgeltungssteuer besteuert.

Günstigerprüfung bei Riester-Vertrag

Steuerpflichtige, die einen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, profitieren bei der Steuerveranlagung von der Ansparphase. Die Vorsorgeaufwendungen werden bis zu einem Betrag von 2.100 EUR als Sonderausgaben in der Steuererklärung berücksichtigt, wenn die Steuerersparnis höher ist als die Zulagen, die der Steuerpflichtige vom Staat erhält. Lesen Sie hier mehr zum Thema Riester.

Ob sich die Steuerersparnis besser auswirkt als die stattlichen Zulagen, prüft der Finanzbeamte anhand der Günstigerprüfung. Hierzu wird er jedoch nur veranlasst, wenn der Steuerpflichtige mit seiner Steuererklärung die Anlage AV ausfüllt und einreicht.

Günstigerprüfung bei den Werbungskosten eines Arbeitnehmers

Ein Arbeitnehmer erzielt steuerrechtlich Einkünfte aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit. Die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Steuer ergibt sich durch Anrechnung der gezahlten Lohnsteuer auf den erhaltenen Bruttoarbeitslohn. Zusätzlich kann der Arbeitnehmer alle Kosten in Abzug bringen, die mit seiner nichtselbstständigen Tätigkeit in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen. Neben den Kosten für typische Berufskleidung und Arbeitsmittel oder die selbstgetragenen Aufwendungen einer Fortbildung, kommen hier insbesondere die Kosten für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstelle in Betracht.

Der Gesetzgeber hat für den Ansatz der Werbungskosten, die für den Weg zur Arbeitsstelle aufgewendet werden müssen, die sogenannte Entfernungspauschale eingeführt. Die Entfernungspauschale beträgt 0,30 EUR für jeden Entfernungskilometer, den der Arbeitnehmer zurücklegt. Benutzt der Arbeitnehmer keinen eigenen Pkw, sind die Kosten auf einen Betrag von 4.500 EUR gedeckelt.

Günstigerprüfung

Welche Kosten muss ich berücksichtigen?

Wer öffentliche Verkehrsmittel nutzt, kann sich bei dem Ansatz der Werbungskosten zwischen der Entfernungspauschale und den tatsächlichen Kosten entscheiden. Dies ist für den Arbeitnehmer besonders dann von Vorteil, wenn die tatsächlichen Kosten den Betrag der Entfernungspauschale überschreiten. § 9 Absatz 2 Satz EStG sah früher vor, dass die Günstigerprüfung hier für jeden Arbeitstag einzeln erfolgen sollte. Seit dem 01. November 2011 liegt das Verfahren zum Ansatz der Entfernungspauschale bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel jedoch vereinfacht vor.

Der Vergleich, ob die Entfernungspauschale zum Ansatz kommt oder der Steuerpflichtige sich für den Ansatz der tatsächlich geleisteten Kosten entscheidet, erfolgt nur noch bezogen auf ein Kalenderjahr. Für den Steuerpflichtigen bedeutet dies, dass ein Ansatz der tatsächlich geleisteten Kosten immer dann in Betracht kommt, wenn sich dies günstiger für ihn auswirkt als die Berücksichtigung der Entfernungspauschale.

Damit sich die Günstigerprüfung anwenden lässt, muss der Arbeitnehmer die Quittungen für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mit seiner Steuererklärung beim Finanzamt einreichen.

Einkünfte, die außerordentlich erzielt wurden

Erzielt eine steuerpflichtige Person außerordentliche Einkünfte, erfolgt die Günstigerprüfung automatisch von der Finanzverwaltung aus. Die Besteuerung nimmt man in diesem Fall nach § 34 Absatz 1 EStG oder mit dem persönlichen Steuersatz des steuerpflichtigen vor.

Außerordentliche Einkünfte sind Einnahmen, die einem Steuerpflichtigen außerhalb seiner üblichen Tätigkeit zufließen. Verkauft z. B. der Gesellschafter einer OHG seinen Mitunternehmeranteil wird der Gewinn steuerlich anders behandelt als der Gewinn, den er aus der Tätigkeit dieser OHG erzielt. Einen außerordentlichen Gewinn erzielt auch der Unternehmer, der z. B. eine Lagerhalle oder ein anderes betriebliches Gebäude verkauft, weil er es nicht mehr benötigt.

Mit der internen Finanzamtsprüfung ermittelt das Finanzamt, ob sich die Besteuerung nach § 34 Absatz 1 EStG günstiger für den Steuerpflichtigen auswirkt als die Anwendung des persönlichen Steuersatzes.

Was sind Kapitalerträge?

Als Kapitalerträge gelten alle Einkünfte, die aus Geldanlagegeschäften stammen. Dabei kann die Bezeichnung des unter die Einkommenssteuer fallenden Ertrags unterschiedlich sein. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne sowie Erträge aus Zertifikaten zählen zu den Kapitalerträgen. Sobald Sie aus einem Investment einen Ertrag erzielen, steigert sich Ihr Jahreseinkommen um die Summe, die Sie aus dem passiven Geldgeschäft bezogen haben.

Versteuerung Kapitalerträge – Freibetrag beachten

Kapitalerträge

Welche Freibeträge zählen?

Alleinstehende haben einen Sparerfreibetrag von 801,00 Euro, Ehepaare können 1.602,00 Euro steuerfrei aus Kapitalgeschäften erzielen. Jeder Cent, der über dem Freibetrag liegt, muss versteuert werden und unterliegt obendrein der Abgeltungssteuerpflicht. Die Verzinsung oder die Dividendenbildung aus Kapitalgeschäften sollte daher konkret geplant und, gerade wenn es um kleinere Vermögen von Privatanlegern geht, im Rahmen der Freibeträge gehalten werden. Wissenswert ist, dass der Freibetrag nicht automatisch gewährt wird. Der Bankkunde muss einen Freistellungsauftrag bei seinem kontoführenden Institut oder beim Anbieter der Kapitalanlage stellen und so den Grundstein für die steuerfreie Summe aus Kapitalgeschäften legen. Wer den Freistellungsauftrag vergisst, muss mit einer vollen Besteuerung der gesamten Kapitalerträge rechnen und schmälert seinen erzielten Gewinn dadurch deutlich.

Die Abgeltungssteuer – eine Sonderbesteuerung auf Kapitalanlagen

Bei der Abgeltungssteuer handelt es sich um eine Zusatzsteuer, die auf alle nicht progressiven Einkünfte erhoben wird. Die Abgeltungssteuer beträgt 25 Prozent auf alle erzielten Kapitalerträge, die den Freibetrag übersteigen. Um die Abführung der Steuern ans Finanzamt kümmert sich der Anleger nicht selbst. Das übernimmt die Bank, bei der Sie die Kapitalerträge erwirtschaftet haben. In diesem Punkt wird deutlich, warum der Freistellungsauftrag und damit Ihr Anrecht auf den Ihnen zustehenden Freibetrag wichtig ist. Sollten Sie Kapitalgeschäfte bei verschiedenen Banken machen, muss der Sparerfreibetrag aufgeteilt werden. In der Abgeltungssteuer ist der nach wie vor gültige Solidaritätszuschlag sowie bei Bürgern mit Konfession, der Kirchenzuschlag enthalten. Der ausbezahlte Ertrag schmälert sich um die Summe, die von der Bank als Abgeltungssteuer einbehalten und ans Finanzamt überstellt wird.

Worum handelt es sich bei negativen Kapitalerträgen?

Kapitalerträge sollten eigentlich im Positivbereich liegen und dazu dienen, Ihr Vermögen zu mehren und Ihr Geld für sich arbeiten zu lassen. Doch es kann zu negativen Kapitalerträgen kommen, wenn beispielsweise die Bank- oder Kontoführungsgebühren über dem erzielten Ertrag liegen. Auch bei übersteigenden Stückkosten ergibt sich ein negativer Ertrag. Auf Negativerträge, die man den Minusgeschäften zuordnet, zahlen Sie keine Abgeltungssteuer. In der jährlichen Steuererklärung müssen die negativen Kapitalerträge dennoch auftauchen. Für diesen Fall sind die

Kapitalerträge

Was passiert mit negativen Erträgen?

Zeilen 12 und 13 der Steuererklärung auszufüllen. Um einen Negativbetrag steuerlich anrechnungsfähig zu machen, braucht man eine Verlustbescheinigung. Existieren positive und negative Erträge, erfolgt eine steuerliche Verrechnung der Minus- und Plusgeschäfte. Der Verlustvortrag ist in unbegrenzter Höhe und ohne zeitliche Begrenzung gültig. Lesen Sie hier alles zur Verlustbescheinigung.

Lohnt es sich, Kapitalerträge auf Kinder zu übertragen?

Seit Einführung der Abgeltungssteuer sollten Sie genau abwägen, ob die Übertragung der Kapitalerträge auf Ihre Kinder oder andere Familienmitglieder sinnvoll ist. In den meisten Fällen erscheint diese Methode der Steuerersparnis mittlerweile unattraktiv, da der Abgeltungssatz nicht von den Einkünften abhängt und für jeden Bundesbürger in gleicher Höhe anfällt. Bei Übertragungen, für die Ihre Kinder ebenfalls Berücksichtigung im Sparerfreibetrag finden müssen, schauen die Finanzämter aufmerksam hin und könnten eine zusätzliche Erklärung zu Ihrer Steuererklärung einfordern. Diese gilt der Prüfung, ob die Übertragung anerkennungswürdig ist oder ob sie lediglich dazu dient, eine Steuerersparnis zu erzielen und eventuell sogar Negativ-Kapitalerträge zu erwirtschaften.

Wichtig: Nach einer Vermögensübertragung müssen die Anlagen auf die Namen der Kinder überschrieben sein. Um die steuerrechtlichen Auflagen zu erfüllen, müssen Eltern das überschriebene Vermögen wie Fremdvermögen behandeln. Ausnahmen bestehen nur bei minderjährigen Kindern, wo eine Verfügungsberechtigung im Rahmen der elterlichen Sorge erteilt ist.

Wie sich Kapitalerträge auf die jährliche Steuerlast auswirken

Kapitalerträge

Mehr Steuer oder weniger?

Bei Kapitalerträgen unter der Freigrenze müssen Sie keine steuerliche Aufstockung befürchten. Liegen Ihre Einkünfte aus Kapitalanlagen über dieser Summe, fällt eine Abgeltungssteuer von 25 Prozent an. Versteuern muss man den Betrag, der über dem Freibetrag liegt und daher bei Alleinstehenden 801,00 Euro und bei Eheleuten 1.602 Euro übersteigt. Um eine Überzahlung der Abgeltungssteuer auszuschließen und sich den mühseligen Weg der Steuerrückerstattung zu ersparen, sollten Sie bei mehreren Kapitalanlagen darauf achten, dass sich der Freibetrag zwischen allen Banken splitten lässt.

Kapitalerträge zählen zum Einkommen. Dennoch können Sie pro Jahr Zusatzeinkünfte aus Kapitalvermögen erwirtschaften, ohne dass es zur hohen Sonderbesteuerung kommt. Die genaue Planung der Zinsen und Dividenden, aber auch die Übertragung von Vermögenswerten auf Familienangehörige können sich lohnen. Wichtig ist, dass Sie die Freistellung nicht vergessen und jeden erzielten Ertrag im Plus- und Minusbereich in der Steuererklärung notieren.

Was ist die Abgeltungssteuer?

Nahezu jeder Beschäftigte zahlt sie regelmäßig: die Abgeltungssteuer. Größere Bekanntheit erlangte sie gerade für Anleger seit dem 1. Januar 2009, denn seitdem unterliegt ihr auch ein Großteil der Kapitalerträge.

Was ist eine Abgeltungssteuer konkret?

Unter einer Abgeltungssteuer versteht man im Allgemeinen eine Steuer, die an der Einkommensquelle erhoben wird und deshalb eine sogenannte Quellensteuer darstellt. Im Gegensatz zu Einnahmen aus Vermietung, auf die der Steuerpflichtige ggf. erst im Rahmen seiner Steuererklärung Abgaben entrichtet, werden Quellensteuern direkt an das Finanzamt abgeführt. So handelt es sich bei den Lohnsteuerabzügen um Steuern, die der Arbeitgeber (die Quelle) direkt an das Finanzamt zahlt. Ähnlich verhält es sich bei den Steuern auf Kapitalerträge wie beispielsweise Dividenden und Zinsen: Fallen Kapitaleinkünfte an, zieht die Bank (die Quelle) die fälligen Kapitalertragsteuern (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuern) unmittelbar von den Einkünften ab und überweist sie an das Finanzamt. Diese Kapitalerträge muss der Anleger im Gegenzug nicht mehr in seiner Steuererklärung angeben, weil die Steuerschuld bereits an der Quelle „abgegolten“ wurde – daher der Name Abgeltungssteuer.

Wie hoch ist die Abgeltungssteuer?

Auf Kapitalerträge gilt in Deutschland ein einheitlicher Steuersatz von 25%, auf den zusätzlich der Solidaritätszuschlag von 5,5% erhoben wird. Ist der Anleger Mitglied einer Religionsgemeinschaft, fallen darüber hinaus je nach Bundesland 8% oder 9% Kirchensteuer an. Insgesamt liegt der Satz der Abgeltungssteuer damit zwischen 26,38% und 27,99%. Einbehalten wird sie von der Bank allerdings nur für Kapitalerträge, die über dem Sparerfreibetrag von 801 EUR für Singles, bzw. 1.602 EUR für Ehepaare bei gemeinsamer Veranlagung

Abgeltungssteuer

Wer zahlt wie viel?

liegen. Dafür muss bei der Bank jedoch ein entsprechender Freistellungsauftrag erteilt werden.

Warum wurde die Abgeltungssteuer eingeführt?

Vor dem 1. Januar 2009 führten Banken zwar schon Steuern wie z.B. die Zinsabschlagsteuer an die Finanzämter ab. Diese wiesen allerdings lediglich den Charakter einer Vorauszahlung auf. Anleger mussten deshalb ihre gesamten Kapitaleinkünfte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung separat erklären. Dieses Einkommen unterlag dann ebenso wie das Gehalt dem persönlichen Steuersatz, das heißt in der Spitze 45%.

Im Gegensatz zum Faktor Arbeit (Arbeitnehmer wechseln verhältnismäßig selten für eine neue Stelle ins Ausland) ist der Faktor Kapital äußerst mobil. Gerade Anleger mit hohen Einkünften und damit hohen Steuersätzen hatten Anreize und oft auch die Möglichkeit, ihr Kapital im Ausland anzulegen. Meist wurden zwar dort Quellensteuern auf Kapitalerträge erhoben, jedoch lagen diese tendenziell unter dem deutschen Spitzensteuersatz. In der Praxis verschwiegen Anleger diese Einkünfte oft gegenüber dem Finanzamt. Damit machten sie sich zwar strafbar, gingen jedoch lediglich ein relativ geringes Risiko ein, da die Staaten bis dato kaum Steuerdaten austauschten.

Dem begegnete der damalige Finanzminister Peer Steinbrück mit der Einführung der Abgeltungssteuer. Niedrigere und international wettbewerbsfähigere Kapitalertragsteuern von 25% statt bis zu 45% sollten Kapital zurück nach Deutschland locken. Die Einnahmeausfälle durch die geringere Steuer, so hoffte Steinbrück, würden durch neue Einnahmen auf bisher unversteuertes Kapital aufgewogen.

Was hat sich seit der Einführung verändert?

Zunächst ist die Einkommensteuererklärung für Anleger teilweise vereinfacht worden. Werden die Sparerfreibeträge durch Erteilung eines Freistellungsauftrags vollständig ausgeschöpft, ersparen sich Anleger nun das Ausfüllen der Anlage KAP. Das liegt daran, dass neben der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge auch die bisherigen Werbungskosten (z.B. Depotgebühren) über den Sparerfreibetrag bereits abgegolten sind. Eine Auflistung von Erträgen und Aufwendungen bleibt den meisten Steuerpflichtigen also erspart.

Abgeltungssteuer

Was machen Kleinanleger?

Bei der effektiven Steuerbelastung kann ganz grob zwischen weniger vermögenden und vermögenden Anlegern unterschieden werden. Für die Erstgenannten liegt der Satz meist über dem persönlichen Steuersatz, sodass die Kapitalertragsteuern für diese Anleger theoretisch sogar gestiegen sind. Um eine Mehrbelastung zu vermeiden, können Kleinanleger jedoch weiterhin die Anlage KAP ausfüllen und eine Günstigerprüfung beantragen. Liegt der persönliche Steuersatz tatsächlich niedriger, werden die Kapitalerträge stattdessen mit diesem geringeren Satz versteuert und die Anleger erhalten eine Erstattung. Lesen Sie hier alles zur Günstigerprüfung.

Für vermögende Personen, die ihre Kapitaleinkünfte auch schon vor 2009 ordnungsgemäß in Deutschland versteuert haben, ist die Steuerbelastung hingegen deutlich gesunken. Statt bis zu 45% fallen nunmehr lediglich maximal 27,99% Abgeltungssteuer auf die Kapitalerträge an. Davon profitieren in besonderem Maße all jene, die neben ihrem Arbeitseinkommen vor allem Erträge aus Zinsen, Dividenden und Aktienveräußerungen erzielen.

Bleibt es bei der Abgeltungssteuer?

Ob man Kapitalerträge auch in Zukunft mit der Abgeltungssteuer belegt, ist ungewiss. Einerseits erfüllte sich Finanzminister Steinbrücks Hoffnung, die Steuersenkung finanziere sich von selbst, nicht. Von 13,6 Mrd. Euro im Jahr 2008 sank das Aufkommen fast kontinuierlich auf nur noch 6,7 Mrd. Euro im Jahr 2020 (Quelle: bundesfinanzministerium.de). Gleichzeitig hat sich der Austausch von Steuerdaten zwischen der Bundesrepublik und Drittstaaten spürbar intensiviert und erschwert die Kapitalflucht ins Ausland. Die Hauptursache für die Einführung der Steuer im Jahr 2009 verflüchtigt sich damit sukzessive.

Im politischen Berlin sprechen sich daher Politiker von SPD und Grünen einmütig für die Rückkehr zum Steuersystem vor 2009 aus. Auch in der Union gibt es vereinzelt, so beim ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble, Sympathie für diesen Vorstoß. Aufgrund der auch für ausländische Anleger attraktiven Steuersätze und

Abgeltungssteuer

Was will die Politik?

der einfachen Erhebung plädiert hingegen vor allem die FDP für die Beibehaltung der Abgeltungssteuer.

Der Koalitionsvertrag der amtierenden schwarz-roten Bundesregierung sieht grundsätzlich bis zum Ablauf der Legislaturperiode eine Überprüfung der Abgeltungssteuer vor.

Fazit

Obwohl der Tatbestand der Abgeltungssteuer auf eine Reihe von Steuergattungen zutrifft, assoziiert man sie in der öffentlichen Wahrnehmung vor allem mit der Kapitalertragsteuer. Als Quellensteuer vereinfacht die Abgeltungssteuer die Steuererhebung, entfaltet jedoch je nach individueller Einkommenssituation unterschiedliche Wirkung auf die Steuerbelastung. Weil das Steueraufkommen seit ihrer Einführung kontinuierlich gesunken ist und Steuerflucht als Ursache ihrer Einführung entfällt, fordern Politiker vermehrt die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Rückkehr zum vorherigen Steuersystem.

Was ist das Nettoprinzip?

Damit jeder Steuerzahler hierzulande nur so viel Steuern zahlen muss, wie er überhaupt leisten kann, gilt das Nettoprinzip. Damit soll gewährleistet sein, dass dem Steuerpflichtigen immer noch genug zum Leben übrig bleibt. Als Leistungsfähigkeitsprinzip festgeschrieben im Grundgesetz, gibt es das subjektive und objektive Nettoprinzip. Während durch das subjektive Nettoprinzip das Existenzminimum sowie Grundfreibetrag, Erziehungsfreibetrag oder Kindergeld steuerfrei bleiben, kann  der Steuerpflichtige nach dem objektiven Nettoprinzip Kosten als Betriebs- und Werbungskosten oder Sonderausgaben geltend machen und damit seine

Nettoprinzip

Das Nettoprinzip ist bereits im Grundgesetzt verankert.

Steuerlast mindern.

Definition Nettoprinzip

Das Nettoprinzip gestattet es, in der Bilanz die Aktiva und Passiva zu saldieren, in der Gewinn- und Verlustrechnung den Aufwand vom Ertrag abzuziehen. Aus dem Artikel 3 des Grundgesetzes lässt sich ableiten, dass sich die Steuer nach der individuellen Leistungsfähigkeit richtet, das sogenannte Leistungsfähigkeitsprinzip. Durch das Nettoprinzip wird verhindert, dass das eigentliche Existenzminimum besteuert wird. Dabei wird nach dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip unterschieden.

Unmittelbarer und mittelbarer Verfassungsrang

Unmittelbarer Verfassungsrang: Da das Nettoprinzip bisher noch nicht als erhebliches Entscheidungsmerkmal für ein Urteil herangezogen wurde, ist der unmittelbare Verfassungsrang noch offen.
Mittelbarer Verfassungsrang: Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes wird mit dem objektiven Nettoprinzip das Leistungsfähigkeitsprinzip des Grundgesetzes konkret umgesetzt. Damit können sämtliche Kosten, die mit der Erwerbstätigkeit zusammenhängen, auch von der Steuerlast abgezogen werden. Gleichzeitig ist geboten, dass die Steuerlast bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch ist.

Was ist der Unterschied zwischen subjektivem und objektivem Nettoprinzip?

Objektives Nettoprinzip:

Dieses besagt, dass sämtliche Ausgaben, mit denen Einnahmen erzielt werden sollen, auch von diesen abgezogen werden dürfen. Das sind beispielsweise Ausgaben für Bewerbungen oder Fortbildung. Auch die Kosten für die Fahrt

Nettoprinzip

Wo sind meine Einnahmen zuzuordnen?

zum Arbeitsort, Bürobedarf, Werkzeug, Fachliteratur, selbst Zinsen für einen Kredit oder die Aufwendung für doppelte Haushaltsführung zählen dazu. Schließlich bleibt nur das Nettoeinkommen übrig, um damit das private Leben zu finanzieren. Problematisch sind diese Ausgaben dann, wenn sie nicht eindeutig und zweifelsfrei als Ausgaben für die Erwerbstätigkeit nachweisbar sind. Kann beispielsweise ein für die Arbeit angeschaffter Anzug auch privat getragen werden, kann der Gesetzgeber entscheiden: Teilt er diesen Aufwand in nicht abziehbare und in abziehbare Ausgaben oder lehnt er diese ab?

Subjektives Nettoprinzip:

Bei diesem geht es darum, dass jedem Steuerpflichtigen so viel von seinem Einkommen bleibt, dass für ihn und seine Familie die Existenz gesichert ist. Daher ist auf das Einkommen bis zur Höhe des Grundfreibetrages keine Steuer zu zahlen. Arbeiten beide Ehegatten, bilden sie eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft. Damit verdoppelt sich auch der Grundfreibetrag.

Wie ist die Rechtsprechung geregelt?

Mit der Erhebung der Einkommenssteuer bekommt der Staat einen Teil der für seinen Bedarf notwendigen Finanzen. Das Einkommen aller natürlichen Personen wird von dieser Steuer erfasst, ebenso deren Finanzlage in einem ganz konkreten Zeitraum. Zugrunde liegt der Steuer das Prinzip der Steuergerechtigkeit. Diese versteht das Bundesverfassungsgericht als eine Besteuerung, die sich daran orientiert, was der jeweilige Steuerzahler individuell leisten kann. Lesen Sie hier mehr zum Thema Steuergerechtigkeit.

Letztendlich kümmern sich die Gerichte um die konkreten Ausgestaltungen. Können bestimmte Ausgaben abgezogen werden? Wenn ja, in welcher Höhe ist dies zulässig? So hat der Bundesfinanzhof beispielsweise vor gut zehn Jahren die Kürzung der sogenannten Pendlerpauschale als verfassungswidrig eingestuft. Nach dessen Ansicht müssen alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für seine Tätigkeit aufwendet – und daher auch die Fahrtkosten – dem Zugriff des Finanzamtes entgehen. Die Fahrtkosten sieht der Bundesfinanzhof als Ausgaben an, die für die Ausübung der Erwerbstätigkeit unvermeidbar sind. Immerhin zählen die Fahrten zwischen der Arbeitsstätte und Wohnung selbst nach Sozialhilferecht zu den notwendigen Ausgaben.

Wie sind die Home-Office-Auswirkungen?

Ebenso regelmäßig beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob und in welcher Höhe man die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer als Aufwendungen vom steuerpflichtigen Brutto abziehen kann Das betraf in der Regel die Arbeitszimmer von Lehrern. Da dieses nicht während der gesamten Tätigkeit, sondern nur für den Teil, der sich von zu Hause aus erledigen ließ, nutzbar war, berücksichtigte die Aufwendungen dafür nach der

Nettoprinzip

Wozu zählt das Arbeitszimmer?

Rechtsprechung nur dann, wenn es tatsächlich den Mittelpunkt der Tätigkeit bildete. Damit sind die Kosten für ein Arbeitszimmer im eigenen Haus oder der Wohnung immer dann steuerlich abzugsfähig, wenn es für den Arbeitnehmer keinen anderen Arbeitsplatz gibt.

Selbst die Aufwendungen für Kranken- und Pflegeversicherung zählen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes zum Existenzminimum. Daher bekam der Gesetzgeber die Aufgabe, eine entsprechende Regelung auszuarbeiten.
Damit das Nettoprinzip seine Anwendung finden kann, muss es sich konkret durch einzelne Wertungen und Unterprinzipien verwirklichen lassen.

Fazit

Das Grundgesetz ist mit seinen Paragraphen auch für die Ausgestaltung der Steuern zuständig. Im Fall der Einkommenssteuer gilt dabei der allgemeine Gleichheitsgrundsatz. Für die Höhe der Steuern ist die Leistungsfähigkeit entscheidend. Sind Steuerpflichtige in der gleichen Situation, ist daher auch die Höhe der Steuern gleich. Das subjektive und objektive Nettoprinzip sind Unterprinzipien der Leistungsfähigkeit. Während beim ersteren das Existenzminimum unversteuert bleibt, so dass jedem Steuerpflichtigen genügend Mittel für die Existenz bleiben, berücksichtigt das objektive Nettoprinzip die Aufwendungen, die ein Arbeitnehmer auf sich nehmen muss, um überhaupt seine bezahlte Erwerbsarbeit tatsächlich auszuüben.