Beiträge

Der Sarbanes Oxley Act von 2002

Der Sarbanes Oxley Act of 2002 (kurz SOX) wurde als US-Bundesgesetz als Reaktion auf die Bilanzskandale der Jahre 2001 und 2002 erlassen. Die Unternehmen Enron (2001) und Wordcom (2002) waren durch gigantische Finanzskandale in Schieflage geraten. Der Schaden für die Unternehmen und vor allem die Anleger war immens.

Dass diese Skandale überhaupt möglich wurden, lag an der bis 2002 unzuverlässigen Berichterstattung von Unternehmen mit Zugang zum öffentlichen Kapitalmarkt. Daraufhin arbeiteten die beiden US-Senatoren Paul Sarbanes (Demokratische Partei) und Michael Oxley (Republikaner) das nach ihnen benannte Gesetz aus.

Die Senatoren Paul Sarbanes und Michael Oxley (2002)

Die Senatoren Paul Sarbanes und Michael Oxley (2002) – Bild: Wikimedia

Sarbanes Oxley Act: Ziele und Geltungsbereich

Das grundlegende Ziel des Gesetzes bestand und besteht nach wie vor darin, das Vertrauen von Anlegern in die Verlässlichkeit von veröffentlichten Finanzdaten herzustellen. Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf alle Unternehmen inklusive Tochterunternehmen, deren Aktien an US-Börsen oder auch außerbörslich in den USA gehandelt oder angeboten werden.

Dabei kann es sich auch um ausländische Unternehmen handeln, weshalb europäische Firmen mit Zugang zum US-Kapitalmarkt das Gesetz kennen müssen. Zweifellos hat SOX die Transparenz der Berichterstattung deutlich verbessert, jedoch konnte das Gesetz einen Banken-Skandal wie den von Lehmann Brothers im Jahr 2008 nicht verhindern.

Die Abschnitte des Gesetzes

Die Sections (Paragraphen) von Sarbanes Oxley sind umfassend (insgesamt 66 Seiten), für das allgemeine Verständnis ist vor allem die Kenntnis von Section 404 bedeutsam. Dieser populärste und kostenintensivste Paragraph des Gesetzes verlangt in jedem Jahresbericht einer Kapitelgesellschaft eine Beurteilung des internen Kontrollsystems einer Firma für die Rechnungslegung. Diese Beurteilung muss von der Geschäftsleitung und von einem externen Wirtschaftsprüfer kommen.

Vor allem Section 404 des SOX hat die Corporate Governance und Compliance-Richtlinien von betroffenen Unternehmen seither deutlich verändert. In den USA wurde auf Grundlage des Gesetzes das PCAOB (Public Company-Accounting Oversight Board) als unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen, die seither Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kontrolliert. Betroffen sind alle Wirtschaftsprüfer, die SEC-kontrollpflichtige Unternehmensabschlüsse überwachen. Die Vorschriften des Gesetzes waren teilweise vollkommen neu und entsprechen in anderen Teilen vorherigen Best-Practice-Standards, die nun bundesrechtlich geregelt wurden.

Konsequenzen für nicht-US Firmen

Ausländische Unternehmen bekamen durch die US-amerikanische Börsenaufsicht (kurz SEC; United States Securities and Exchange Commission)  bis Mitte 2006 Zeit, die Vorschriften des Gesetzes vollständig für ihre Rechnungslegung anzuwenden. Zum Charakter des Gesetzes ist wichtig zu wissen, dass ein Großteil der Sections bestehende US-Bundesgesetze ergänzt und/oder geändert hat, darunter den Securities Exchange Act (Börsengesetz) und den Securities Act (Wertpapiergesetz).

Auch erging an die Börsenaufsicht SEC die Aufforderung, neue Verordnungen für eine verbesserte Transparenz zu erlassen. Darüber hinaus wurden das Bundesstrafgesetzbuch, Strafmaße und einige Verjährungsfristen geändert (in der Regel erhöht/verlängert).

Die wesentlichen Inhalte des SOX

Im Kern müssen der CEO (Chief Executive Officer; Vorstandsvorsitzender) und der CFO (Chief Financial Officer; Finanzvorstand) eines Unternehmens die Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse in der Art einer eidesstattlichen Erklärung bestätigen. Falls sich im Nachhinein Unrichtigkeiten herausstellen, die zu Korrekturen führen, müssen CEO und CFO ihre erfolgsabhängigen Vergütungen zurückzahlen.

Hierbei handelt es sich in der Praxis um eine sehr harte Sanktion, da in den USA dieser Vergütungsteil bis zu 70 % des Einkommens der oberen Managementebene betragen kann. In Europa pendelt der erfolgsabhängige Anteil zwischen 30 bis über 50 % –  allerdings mit steigender Tendenz.

Der neben Edward Snowdon bekannteste Whistleblower: Julian Assange (2009 in Copenhagen).

Der neben Edward Snowdon bekannteste Whistleblower: Julian Assange (2009 in Copenhagen) – New Media Days / Peter Erichsen [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons.

Weitere wichtige Inhalte des Sarbanes Oxley Act sind unter anderem:

  • Unternehmen dürfen ihrem Management keine Darlehen mehr gewähren.
  • Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und des Aufsichtsrats müssen unabhängig sein.
  • Nicht-Prüfungsleistungen des Abschlussprüfers sind genehmigungspflichtig, neben der Abschlussprüfung (zeitnah) sind sie verboten.
  • Der Abschlussprüfer muss den Prüfungsausschuss sofort über kritische Vorgänge informieren.
  • Wirtschaftsprüfer unterliegen einem verschärften Haftungsrecht.
  • Es sind Hinweisgebersysteme einzurichten, Whistleblower genießen seither einen erhöhten Schutz.

 

Bedeutung für ausländische Unternehmen und resultierende Rechtskonflikte

Da das Gesetz auch für ausländische Unternehmen gilt, die mit Wertpapieren auf dem US-Markt vertreten sind, resultiert aus ihm die Konsequenz, dass sich die betreffenden Unternehmen entweder vom US-Markt verabschieden (was in der Regel unrealistisch ist) oder Gesetzen wie etwa der Individualhaftung von Vorstandsmitgliedern unterworfen werden, die es im deutschen Recht (und dem anderer europäischer und asiatischer Staaten) so nicht gibt.

Schon diese Konsequenz wiegt schwer, doch ein noch größerer juristischer Konflikt entsteht durch die Aufforderung des Gesetzes an Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, Handlungen zu begehen, die in Deutschland einen Bruch der Verschwiegenheitspflicht und/oder einen Parteiverrat bedeuten und damit standes- oder strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Die EU-Kommission und Japan haben darauf in Teilen mit adäquaten Richtlinien reagiert (EuroSOX und JapanSOX), doch wirkliche Rechtssicherheit besteht nicht. Daher hat der Sarbanes Oxley Act vielschichtige Auswirkungen auf mehreren Ebenen. Nicht nur die Unternehmen sind betroffen, auch Gesetzgeber in anderen Teilen der Welt mussten reagieren. Vereinfacht gesagt, erzwingt damit die US-Regierung im Wirtschaftsrecht eine globale Nivellierung nach ihren eigenen Standards, die entweder dem Rest der Welt das US-Recht „aufzwingt“ oder für wichtige Unternehmen den US-Marktzugang unterbindet, was letztlich eine verschleierte Form des Protektionismus wäre.

US-Präsident Bush vor der Unterzeichnung des SOX mit Senator Paul Sarbanes im Jahe 2002

US-Präsident Bush vor der Unterzeichnung des SOX mit Senator Paul Sarbanes im Jahr 2002 (Bild: Wikimedia)

Das Gesetz, das George W. Bush im Jahr 2002 unterzeichnet hat, erscheint angesichts der protektionistischen Bestrebungen des aktuellen US-Präsidenten (Anm.: Donald Trump im Jahr 2017) in einem neuen Licht. Sein republikanischer Amtskollege aus dem Jahr 2002 hat ihm quasi eine Steilvorlage vor die Abschottung des US-Marktes geliefert. Alternativ verlangt das Gesetz eine erhebliche Anpassungsleistung durch die übrige (globale) Wirtschaftswelt.

Die Reaktionen in Deutschland auf SOX

Deutschland reagierte wegen der nötigen Rechtsanpassung mit den Gesetzen APAG (AbschlussprüferAufsichtsgesetz), BARefG (Berufsaufsichts-Reformgesetz) und BilReG (Bilanzrechtsreformgesetz), die jeweils grundlegende Reformen des Aufsichtssystems über Abschlussprüfer darstellen. Damit möchte der deutsche Gesetzgeber die Anerkennung hiesiger Aufsichtsmechanismen durch die PCAOB erreichen. Das gelingt bislang überwiegend, aber nicht vollständig. Die deutschen Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, mussten im Zuge des Gesetzes ihre unternehmerischen Abläufe zum Teil erheblich umstellen.

Sie mussten neuartige interne Kontrollsysteme (IKS) implementieren, die so effizient sind, dass die US-Haftung des eigenen Managements praktisch nicht in Kraft tritt. Wenn aber dieser Fall einträte, wäre eine spannende Frage, wie die verlangten Sanktionen nach dem Sarbanes Oxley Act gegen Mitglieder deutscher Aufsichtsräte – möglicherweise gegen herrschendes deutsches Recht – durchgesetzt würden. Am wahrscheinlichsten ist es, dass US-amerikanische Behörden finanzielle Sanktionen, wie sie das Gesetz vorsieht, durch das Einfrieren von Konten der Beteiligten realisiert, wo immer das den US-Behörden möglich ist.

Fazit: Konsequenzen für Gründer und Unternehmer

Für deutsche und europäische Firmen hat der SOX 2002 in der Praxis nur dann Auswirkungen, wenn das Unternehmen am US-amerikanischen Kapitalmarkt tätig ist, also dort Wertpapiere handelt. Für die allermeisten mittelständischen Firmen in Deutschland oder Europa dürfte das in der Praxis nicht der Fall sein.

Dennoch sollten sich vor allem Unternehmens-Käufer diese Tatsache im Rahmen einer Due Diligence vom Verkäufer bestätigen lassen.

BWL-Artikel

Körperschaftssteuer – wer muss sie zahlen und wie hoch ist sie?

Während natürliche Personen auf ihr Einkommen eine Einkommenssteuer zahlen müssen, ist das bei juristischen Personen die Körperschaftssteuer. Grundlage ist das Körperschaftssteuergesetz (KStG). Berechnet wird die Körperschaftssteuer aus dem handelsrechtlichen Jahresüberschuss.

Definition: Die Körperschaftssteuer, auch als KSt bezeichnet, wird auf den Gewinn beziehungsweise das Einkommen juristischer Personen erhoben. Sie ist eine Unternehmenssteuer, die von Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Vereinen in Höhe von 15 Prozent des zu versteuernden Einkommens gezahlt werden muss. Die Körperschaftssteuererklärung muss jährlich beim Finanzamt eingereicht werden.

Geschichte der Körperschaftssteuer

Ihren Ursprung hat die Körperschaftssteuer in der Reichsfinanzreform 1920, angestoßen durch den damaligen Finanzminister Matthias Erzberger. Damals stand das Deutsche Reich kurz vor dem finanziellen Ruin, verursacht durch Kriegsanleihen, Reparationen und die ökonomischen Kriegsfolgen. Erzberger vereinheitlichte das bisher länderspezifische Steuerrecht und schuf eine moderne Finanzverwaltung. Viele der damals entwickelten

Körperschaftssteuer

Der Prozentsatz veränderte sich kontinuierlich

Prinzipien sind bis heute im deutschen Steuerrecht zu finden. Seit dieser Zeit wird die Körperschaftssteuer erhoben. Ursprünglich lag der Steuersatz bei 10 Prozent, später wurde er deutlich höher. Ihren höchsten Betrag erreichte die Körperschaftssteuer 1946, damals betrug der Steuersatz 65 Prozent. Mit der Unternehmenssteuerreform sank der Satz der Körperschaftssteuer von 25 auf die aktuell 15 Prozent. Gleichzeitig wurden Teileinkünfteverfahren und Abgeltungssteuer für die Anteilseigner eingeführt.

Wer muss die Körperschaftssteuer zahlen?

Die Steuer ist von allen juristischen Personen zu zahlen, deren Sitz oder Geschäftsleitung sich in Deutschland befindet. Das sind beispielsweise:
  • Kapitalgesellschaften wie Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA), Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft.
  • Genossenschaften
  • Vereine
  • Stiftungen
Ist ein Unternehmen als juristische Person weder mit dem Hauptsitz noch der Geschäftsleitung in Deutschland ansässig, ist es nur beschränkt körperschaftssteuerpflichtig und es gilt ein ermäßigter Abgeltungssteuersatz.

Wer ist von der Körperschaftssteuer befreit?

Arbeiten Körperschaften anerkannt gemeinnützig, sind sie von der KSt befreit. Das gilt beispielsweise für:
  • Unternehmen des Bundes, zu denen auch die kommunalen Unternehmen der Regionalförderung, Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge wie beispielsweise Stadtwerke oder Kommunalunternehmen gehören. Sie sind für die Allgemeinheit tätig. Betätigen sich Anstalten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts wirtschaftlich, gehören sie ebenfalls zu den von der Körperschaftssteuer befreiten Unternehmen
  • Politische Parteien nach dem Parteiengesetz und die damit verbundenen Gebietsverbände
  • Staatsbanken, wenn sie Aufgaben staatswirtschaftlicher Art übernehmen.
  • Gemeinnützige und kirchliche Körperschaften: Das gilt für die Körperschaften der Kirchen, aber auch für Vereine. Verfolgen Vereine einen in ihrer Satzung festgeschriebenen kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zweck, sind sie steuerbegünstigt. Gleichzeitig müssen sie in ihrer Satzung Selbstlosigkeit, Unmittelbarkeit und Ausschließlichkeit fest geschrieben haben
  • Soziale Kassen: Zu diesen gehören beispielsweise Kranken- und Unterstützungskassen, aber auch Sterbe- und Pensionskassen
  • Berufsverbände: Nehmen sie allgemeine Interessen der Angehörigen eines Berufes oder Wirtschaftszweiges wahr, sind sie von der KSt befreit. Unterhalten sie dagegen einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, gilt die Befreiung nicht
  • Öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen: Die öffentlich-rechtlichen Versicherungs- und Versorgungsreinrichtungen sind steuerbefreit, weil sie für ihre Pflichtversicherten eine entsprechende Alters-, Hinterbliebenen-, und Invalidenversorgung gewährleisten sollen

Da Kleinunternehmer, Personengesellschaften und Freiberufler für ihre erzielten Gewinne

Körperschaftssteuer

Nicht jede Gesellschaft muss zahlen

einkommenssteuerpflichtig sind, brauchen sie daher keine KSt zu entrichten. Das gleiche gilt für juristische Personen, die einen Freibetrag geltend machen können und ein Einkommen nachweisen, das unterhalb dieses Freibetrages liegt.

Wer erhält die Körperschaftsteuer?

Im Grundgesetz ist festgelegt, dass wichtige Steuern sowohl dem Bund und den Ländern, aber auch den Gemeinden zustehen. Zu diesen Steuern zählt neben Umsatz- und Einkommenssteuer auch die Körperschaftssteuer. Sie wird daher als Gemeinschaftssteuer bezeichnet. Der Bund erhält somit 50 Prozent der Körperschaftssteuer, die restlichen 50 Prozent erhalten die Länder. Weil die Körperschaftssteuer zentral von den Unternehmen gezahlt wird, verteilt die sogenannte Zerlegung den gesamten Anteil auf die Länder, in denen sich Betriebsstätten des Unternehmens befinden.

So wird die Körperschaftssteuer berechnet

Im Körperschaftssteuergesetz ist die Grundlage für die Berechnung verankert. Sie wird auf der Basis des zu versteuernden Einkommens nach einem Rechenschema ermittelt und bei Bedarf korrigiert. Zunächst wird in der Steuerbilanz der Überschuss des jeweiligen Steuerjahres berechnet.
Zu diesem Überschuss lassen sich addieren:
  • nicht abziehbare Aufwendungen
  • verdeckte Gewinnausschüttungen
Abziehen kann man:
  • Freibeträge
  • Zuwendungen und
  • verdeckte Einlagen
Stellt sich in der Steuerbilanz heraus, dass ein Unternehmen keinen Gewinn erwirtschaftet, sondern Verluste vorweist, ist auch keine KSt fällig.

Die Höhe der KSt

Aktuell liegt der Steuersatz auf das zu versteuernde Einkommen bei 15 Prozent und ist im § 23 KStG festgelegt. Zusätzlich ist der Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent des Steuerbetrages zu zahlen. Daher beträgt die effektive Körperschaftssteuer 15,83 Prozent.

Die Freibeträge bei der KSt

Führt man keine Gewinnausschüttungen durch, gilt nach § 24 KStG ein Freibetrag von 5.000 Euro. Ist eine Genossenschaft oder ein Verein in der Land- und Forstwirtschaft tätig, beträgt der Freibetrag nach § 25 KStG sogar 15.000 Euro. Die Freibeträge werden abgezogen und mindern daher die Höhe der Körperschaftssteuer. Ist dieser höher als das zu versteuernde Einkommen, muss man keine Körperschaftssteuer zahlen.

Anerkennung der Gemeinnützigkeit

Sind Körperschaften gemeinnützig, unterliegen sie gegenüber wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen steuerlicher Begünstigung. Daher muss man die geltenden Regeln genau beachten, soll diese Begünstigung erhalten bleiben. Oft kommt es auf die genaue Formulierung der Satzung an: Fehlten bei einem Verein am 1. Januar 2019 die

Körperschaftssteuer

Ein Verstoß kostet

zwingend vorgeschriebenen Formulierungen in der Vereinssatzung, war die Anerkennung der Gemeinnützigkeit in Gefahr. Während jedoch in der Wirtschaft ein Verstoß nur zu einer Nachzahlung von Steuern führt, kann eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu weitreichenderen Folgen führen. Schließlich leidet darunter nicht nur das Image des Vereins, sondern der Vorstand haftet für eventuelle Folgen. Gleichzeitig wird ein solcher Verein weniger Spenden erhalten, darf er doch dann – aufgrund der nicht mehr vorhandenen Gemeinnützigkeit – keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen und der Spender die Spende nicht mehr steuerlich absetzen.

Was ist Insolvenzverschleppung?

Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn eine juristische Person (gemeint ist hier: Person im Sinne des Rechts, als Träger von Rechten und Pflichten) im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens wissentlich keinen Antrag auf ein Insolvenzverfahren stellt.

Gründe für eine Insolvenzverschleppung können sein:

  • Der Insolvenzantrag ist falsch gestellt.
  • Der Insolvenzantrag ist zu spät gestellt.
  • Er wurde ist nicht gestellt.

In den Bereich der Insolvenzordnung fallen folgende Rechtsformen:

Strafrechtliche Folgen der Insolvenzverschleppung

Stellt ein Unternehmen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht binnen drei Wochen einen Antrag auf Insolvenz, droht dem Geschäftsführer als Verantwortlichem und rechtlich definierter „juristischer Person“ der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung.

Der Gesetzestext nach § 15a InsO lautet: „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung…“

Verschleppung

Ist es nur eine kurzzeitige Flaute oder ein ernstes Problem?

Es ist also große Vorsicht geboten im Umgang mit finanziellen Engpässen. Oftmals schätzt man die Risiken falsch oder nur unzureichend ein. Viele zumeist junge Unternehmer mit wenig Erfahrung halten sich selbst gar nicht für insolvent, sondern nur für vorübergehend schlecht aufgestellt. Die Unterscheidung zwischen geschäftlicher Flaute, einer Krise und einer Insolvenz ist für die Betroffenen nicht immer eindeutig.

Doch lassen die Paragraphen 17 und 19 der Insolvenzordnung dem Unternehmen in Bezug auf Insolvenzverschleppung tatsächlich keinen Spielraum:

  • Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen.
  • Überschuldung ist dann gegeben, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen und durch geschäftliche Tätigkeit keine Aussicht darauf besteht, dass sich an dieser Situation etwas verändert.

Den tatsächlichen Zeitpunkt einer Überschuldung festzustellen, ist in den meisten Fällen für den Insolvenzverwalter gar nicht möglich. Da Unternehmen, anders als Privatpersonen, immer mit Krediten und Schulden hantieren, fällt der Moment, in dem die Schulden das Vermögen übersteigen, häufig gar nicht auf oder lässt sich zumindest nicht objektiv auf einen genauen Augenblick festlegen. Um hier als Geschäftsführer nicht gleich als möglicher Straftäter zu gelten, sollte man zur einwandfreien Feststellung des Eintritts der Insolvenz auf jeden Fall fachkundige Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Lesen Sie hier alles zum Wirtschaftsprüfer.

Da man Insolvenzverschleppung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ahndet, sollte sich jedes Unternehmen frühzeitig mit dieser schwierigen Situation auseinandersetzen.

Zivilrechtliche Folgen der Insolvenzverschleppung

Geschäftsführer einer GmbH sind nach § 64 Satz 1 GmbHG zur Rückzahlung aller Zahlungen verpflichtet, welche nach Eintreten der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung einer Überschuldung geleistet sind. Ausnahmen stellen Zahlungen dar, die man nach diesem Zeitpunkt nicht mehr tätigen muss, um den Wert des Unternehmens nicht weiter zu schmälern bzw. gänzlich zu vernichten. Es handelt sich also um Zahlungen, die mit der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsmannes vereinbar sind. (§ 64 Satz 2 GmbHG)

Verschleppung

Welche Zahlungen müssen geleistet werden?

Diese Formulierungen bedeuten im Einzelfall einen erheblichen Interpretationsspielraum für den zuständigen Insolvenzverwalter. Zum Leidwesen der Unternehmer legt man Paragraph 64 GmbHG von diesen häufig sehr streng aus, um den entstandenen Schaden in möglichst großem Umfang von den Mitgliedern der Gesellschaft zurückfordern zu können.

Die Rechtsprechung selbst gestaltet sich an dieser Stelle weitaus differenzierter. Mittlerweile ist sie aber derart unübersichtlich, dass es sehr auf die jeweilige Person ankommt, die die Zulässigkeit einer Zahlung auch nach der Feststellung einer Insolvenz beurteilt.

In jedem Fall erlaubt sind Zahlungen, die den unmittelbaren Zusammenbruch des Betriebes verhindern. Dazu gehören:

  • Rechnungen für Strom, Gas und Wasser
  • Rechnungen von Lieferanten, die auf Vorkasse bestehen
  • Lohn- und Umsatzsteuer
  • Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung
Löhne und Gehälter hingegen darf man nicht weiterhin zahlen. Desweiteren trägt ein Geschäftsführer die Verantwortung dafür, keine Geldzuflüsse von Schuldnern der GmbH auf Konten zuzulassen, die auf der Soll-Seite der Bilabnz auftauchen. Die ständige Rechtsprechung wertet diese Zahlungseingänge regelmäßig als Verkürzung der Insolvenzmasse zugunsten derjenigen Bank, welche dieses Konto führt.

Haftungsrisiken

Die Haftungsrisiken sind nicht nur sehr komplex, sondern für den jeweiligen Geschäftsführer existenzbedrohend. Unabhängig von seiner Vergütung und der Dauer seiner Unternehmenszugehörigkeit kann eine einzige unzulässige Zahlung den kompletten bisherigen Verdienst durch zu leistende Haftungsansprüche nicht nur zunichte machen, sondern um ein Vielfaches übersteigen. Aus diesem Grund sollten sich Geschäftsführer bei den ersten Anzeichen von finanziellen Engpässen qualifiziert beraten lassen, um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung zu entkräften.

Personen, denen kein „Organstatus“ innerhalb der Gesellschaft zukommt, müssen nicht befürchten, im Haftungsfall belangt zu werden. Dies trifft sowohl auf Betriebsleiter als auch auf Prokuristen zu. Bei Führungspersonen kann man während des Insolvenzverfahrens jedoch eine „faktische Geschäftsführung“

Verschleppung

Wer ist für die Haftung zuständig?

feststellen. Die Rechtsprechung sieht diesen Fall als gegeben, wenn ein Mitarbeiter mit umfassenden Befugnissen ausgestattet wurde und diese auch zu nutzen wusste. So rät man Führungskräften der zweiten Riege, bei Entlassung oder im Krankheitsfall lieber nicht für den Geschäftsführer einzuspringen, sondern sehr zurückhaltend zu agieren.

Insolvenzverschleppung international

In Österreich und Liechtenstein wird der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung als Krida bezeichnet. Hier gilt es, zwischen einer fahrlässigen und einer betrügerischen Krida zu unterscheiden. Nach § 156 StGB kann bei einer betrügerischen Krida eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und fünf Jahren erfolgen. Bei Vorliegen einer fahrlässigen Krida beträgt das Strafmaß bis zu 3 Jahre.

In der Schweiz hingegen ist Insolvenzverschleppung nicht grundsätzlich strafbar. Außerdem sind Bundesgesetze zur Insolvenz nur für Geldschulden in Schweizer Franken anwendbar. Nicht-monetäre Insolvenzen werden ausschließlich von den Kantonen verwaltet.

Eine Besonderheit bietet die Option einer EU-Insolvenz. Diese ermöglicht es EU-Bürgern, ihre Insolvenzverfahren ins Ausland zu verlagern, da viele Länder wie Irland, Spanien und Frankreich mehr Wert darauf legen, dass der Schuldner möglichst schnell wieder auf die Beine kommt und weniger, dass alle Schulden zurückgezahlt werden. Wichtig in diesem Fall ist der sogenannte COMI (Center of Main Interest), der Nachweis über den Lebensmittelpunkt im Ausland.