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Der Sarbanes Oxley Act von 2002

Der Sarbanes Oxley Act of 2002 (kurz SOX) wurde als US-Bundesgesetz als Reaktion auf die Bilanzskandale der Jahre 2001 und 2002 erlassen. Die Unternehmen Enron (2001) und Wordcom (2002) waren durch gigantische Finanzskandale in Schieflage geraten. Der Schaden für die Unternehmen und vor allem die Anleger war immens.

Dass diese Skandale überhaupt möglich wurden, lag an der bis 2002 unzuverlässigen Berichterstattung von Unternehmen mit Zugang zum öffentlichen Kapitalmarkt. Daraufhin arbeiteten die beiden US-Senatoren Paul Sarbanes (Demokratische Partei) und Michael Oxley (Republikaner) das nach ihnen benannte Gesetz aus.

Die Senatoren Paul Sarbanes und Michael Oxley (2002)

Die Senatoren Paul Sarbanes und Michael Oxley (2002) – Bild: Wikimedia

Sarbanes Oxley Act: Ziele und Geltungsbereich

Das grundlegende Ziel des Gesetzes bestand und besteht nach wie vor darin, das Vertrauen von Anlegern in die Verlässlichkeit von veröffentlichten Finanzdaten herzustellen. Der Geltungsbereich des Gesetzes erstreckt sich auf alle Unternehmen inklusive Tochterunternehmen, deren Aktien an US-Börsen oder auch außerbörslich in den USA gehandelt oder angeboten werden.

Dabei kann es sich auch um ausländische Unternehmen handeln, weshalb europäische Firmen mit Zugang zum US-Kapitalmarkt das Gesetz kennen müssen. Zweifellos hat SOX die Transparenz der Berichterstattung deutlich verbessert, jedoch konnte das Gesetz einen Banken-Skandal wie den von Lehmann Brothers im Jahr 2008 nicht verhindern.

Die Abschnitte des Gesetzes

Die Sections (Paragraphen) von Sarbanes Oxley sind umfassend (insgesamt 66 Seiten), für das allgemeine Verständnis ist vor allem die Kenntnis von Section 404 bedeutsam. Dieser populärste und kostenintensivste Paragraph des Gesetzes verlangt in jedem Jahresbericht einer Kapitelgesellschaft eine Beurteilung des internen Kontrollsystems einer Firma für die Rechnungslegung. Diese Beurteilung muss von der Geschäftsleitung und von einem externen Wirtschaftsprüfer kommen.

Vor allem Section 404 des SOX hat die Corporate Governance und Compliance-Richtlinien von betroffenen Unternehmen seither deutlich verändert. In den USA wurde auf Grundlage des Gesetzes das PCAOB (Public Company-Accounting Oversight Board) als unabhängige Aufsichtsbehörde geschaffen, die seither Wirtschaftsprüfungsgesellschaften kontrolliert. Betroffen sind alle Wirtschaftsprüfer, die SEC-kontrollpflichtige Unternehmensabschlüsse überwachen. Die Vorschriften des Gesetzes waren teilweise vollkommen neu und entsprechen in anderen Teilen vorherigen Best-Practice-Standards, die nun bundesrechtlich geregelt wurden.

Konsequenzen für nicht-US Firmen

Ausländische Unternehmen bekamen durch die US-amerikanische Börsenaufsicht (kurz SEC; United States Securities and Exchange Commission)  bis Mitte 2006 Zeit, die Vorschriften des Gesetzes vollständig für ihre Rechnungslegung anzuwenden. Zum Charakter des Gesetzes ist wichtig zu wissen, dass ein Großteil der Sections bestehende US-Bundesgesetze ergänzt und/oder geändert hat, darunter den Securities Exchange Act (Börsengesetz) und den Securities Act (Wertpapiergesetz).

Auch erging an die Börsenaufsicht SEC die Aufforderung, neue Verordnungen für eine verbesserte Transparenz zu erlassen. Darüber hinaus wurden das Bundesstrafgesetzbuch, Strafmaße und einige Verjährungsfristen geändert (in der Regel erhöht/verlängert).

Die wesentlichen Inhalte des SOX

Im Kern müssen der CEO (Chief Executive Officer; Vorstandsvorsitzender) und der CFO (Chief Financial Officer; Finanzvorstand) eines Unternehmens die Ordnungsmäßigkeit der Jahresabschlüsse in der Art einer eidesstattlichen Erklärung bestätigen. Falls sich im Nachhinein Unrichtigkeiten herausstellen, die zu Korrekturen führen, müssen CEO und CFO ihre erfolgsabhängigen Vergütungen zurückzahlen.

Hierbei handelt es sich in der Praxis um eine sehr harte Sanktion, da in den USA dieser Vergütungsteil bis zu 70 % des Einkommens der oberen Managementebene betragen kann. In Europa pendelt der erfolgsabhängige Anteil zwischen 30 bis über 50 % –  allerdings mit steigender Tendenz.

Der neben Edward Snowdon bekannteste Whistleblower: Julian Assange (2009 in Copenhagen).

Der neben Edward Snowdon bekannteste Whistleblower: Julian Assange (2009 in Copenhagen) – New Media Days / Peter Erichsen [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons.

Weitere wichtige Inhalte des Sarbanes Oxley Act sind unter anderem:

  • Unternehmen dürfen ihrem Management keine Darlehen mehr gewähren.
  • Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und des Aufsichtsrats müssen unabhängig sein.
  • Nicht-Prüfungsleistungen des Abschlussprüfers sind genehmigungspflichtig, neben der Abschlussprüfung (zeitnah) sind sie verboten.
  • Der Abschlussprüfer muss den Prüfungsausschuss sofort über kritische Vorgänge informieren.
  • Wirtschaftsprüfer unterliegen einem verschärften Haftungsrecht.
  • Es sind Hinweisgebersysteme einzurichten, Whistleblower genießen seither einen erhöhten Schutz.

 

Bedeutung für ausländische Unternehmen und resultierende Rechtskonflikte

Da das Gesetz auch für ausländische Unternehmen gilt, die mit Wertpapieren auf dem US-Markt vertreten sind, resultiert aus ihm die Konsequenz, dass sich die betreffenden Unternehmen entweder vom US-Markt verabschieden (was in der Regel unrealistisch ist) oder Gesetzen wie etwa der Individualhaftung von Vorstandsmitgliedern unterworfen werden, die es im deutschen Recht (und dem anderer europäischer und asiatischer Staaten) so nicht gibt.

Schon diese Konsequenz wiegt schwer, doch ein noch größerer juristischer Konflikt entsteht durch die Aufforderung des Gesetzes an Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer, Handlungen zu begehen, die in Deutschland einen Bruch der Verschwiegenheitspflicht und/oder einen Parteiverrat bedeuten und damit standes- oder strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.

Die EU-Kommission und Japan haben darauf in Teilen mit adäquaten Richtlinien reagiert (EuroSOX und JapanSOX), doch wirkliche Rechtssicherheit besteht nicht. Daher hat der Sarbanes Oxley Act vielschichtige Auswirkungen auf mehreren Ebenen. Nicht nur die Unternehmen sind betroffen, auch Gesetzgeber in anderen Teilen der Welt mussten reagieren. Vereinfacht gesagt, erzwingt damit die US-Regierung im Wirtschaftsrecht eine globale Nivellierung nach ihren eigenen Standards, die entweder dem Rest der Welt das US-Recht „aufzwingt“ oder für wichtige Unternehmen den US-Marktzugang unterbindet, was letztlich eine verschleierte Form des Protektionismus wäre.

US-Präsident Bush vor der Unterzeichnung des SOX mit Senator Paul Sarbanes im Jahe 2002

US-Präsident Bush vor der Unterzeichnung des SOX mit Senator Paul Sarbanes im Jahr 2002 (Bild: Wikimedia)

Das Gesetz, das George W. Bush im Jahr 2002 unterzeichnet hat, erscheint angesichts der protektionistischen Bestrebungen des aktuellen US-Präsidenten (Anm.: Donald Trump im Jahr 2017) in einem neuen Licht. Sein republikanischer Amtskollege aus dem Jahr 2002 hat ihm quasi eine Steilvorlage vor die Abschottung des US-Marktes geliefert. Alternativ verlangt das Gesetz eine erhebliche Anpassungsleistung durch die übrige (globale) Wirtschaftswelt.

Die Reaktionen in Deutschland auf SOX

Deutschland reagierte wegen der nötigen Rechtsanpassung mit den Gesetzen APAG (AbschlussprüferAufsichtsgesetz), BARefG (Berufsaufsichts-Reformgesetz) und BilReG (Bilanzrechtsreformgesetz), die jeweils grundlegende Reformen des Aufsichtssystems über Abschlussprüfer darstellen. Damit möchte der deutsche Gesetzgeber die Anerkennung hiesiger Aufsichtsmechanismen durch die PCAOB erreichen. Das gelingt bislang überwiegend, aber nicht vollständig. Die deutschen Unternehmen, die an US-Börsen notiert sind, mussten im Zuge des Gesetzes ihre unternehmerischen Abläufe zum Teil erheblich umstellen.

Sie mussten neuartige interne Kontrollsysteme (IKS) implementieren, die so effizient sind, dass die US-Haftung des eigenen Managements praktisch nicht in Kraft tritt. Wenn aber dieser Fall einträte, wäre eine spannende Frage, wie die verlangten Sanktionen nach dem Sarbanes Oxley Act gegen Mitglieder deutscher Aufsichtsräte – möglicherweise gegen herrschendes deutsches Recht – durchgesetzt würden. Am wahrscheinlichsten ist es, dass US-amerikanische Behörden finanzielle Sanktionen, wie sie das Gesetz vorsieht, durch das Einfrieren von Konten der Beteiligten realisiert, wo immer das den US-Behörden möglich ist.

Fazit: Konsequenzen für Gründer und Unternehmer

Für deutsche und europäische Firmen hat der SOX 2002 in der Praxis nur dann Auswirkungen, wenn das Unternehmen am US-amerikanischen Kapitalmarkt tätig ist, also dort Wertpapiere handelt. Für die allermeisten mittelständischen Firmen in Deutschland oder Europa dürfte das in der Praxis nicht der Fall sein.

Dennoch sollten sich vor allem Unternehmens-Käufer diese Tatsache im Rahmen einer Due Diligence vom Verkäufer bestätigen lassen.

BWL-Artikel

Was ist Insolvenzverschleppung?

Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn eine juristische Person (gemeint ist hier: Person im Sinne des Rechts, als Träger von Rechten und Pflichten) im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens wissentlich keinen Antrag auf ein Insolvenzverfahren stellt.

Gründe für eine Insolvenzverschleppung können sein:

  • Der Insolvenzantrag ist falsch gestellt.
  • Der Insolvenzantrag ist zu spät gestellt.
  • Er wurde ist nicht gestellt.

In den Bereich der Insolvenzordnung fallen folgende Rechtsformen:

Strafrechtliche Folgen der Insolvenzverschleppung

Stellt ein Unternehmen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht binnen drei Wochen einen Antrag auf Insolvenz, droht dem Geschäftsführer als Verantwortlichem und rechtlich definierter „juristischer Person“ der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung.

Der Gesetzestext nach § 15a InsO lautet: „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung…“

Verschleppung

Ist es nur eine kurzzeitige Flaute oder ein ernstes Problem?

Es ist also große Vorsicht geboten im Umgang mit finanziellen Engpässen. Oftmals schätzt man die Risiken falsch oder nur unzureichend ein. Viele zumeist junge Unternehmer mit wenig Erfahrung halten sich selbst gar nicht für insolvent, sondern nur für vorübergehend schlecht aufgestellt. Die Unterscheidung zwischen geschäftlicher Flaute, einer Krise und einer Insolvenz ist für die Betroffenen nicht immer eindeutig.

Doch lassen die Paragraphen 17 und 19 der Insolvenzordnung dem Unternehmen in Bezug auf Insolvenzverschleppung tatsächlich keinen Spielraum:

  • Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen.
  • Überschuldung ist dann gegeben, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen und durch geschäftliche Tätigkeit keine Aussicht darauf besteht, dass sich an dieser Situation etwas verändert.

Den tatsächlichen Zeitpunkt einer Überschuldung festzustellen, ist in den meisten Fällen für den Insolvenzverwalter gar nicht möglich. Da Unternehmen, anders als Privatpersonen, immer mit Krediten und Schulden hantieren, fällt der Moment, in dem die Schulden das Vermögen übersteigen, häufig gar nicht auf oder lässt sich zumindest nicht objektiv auf einen genauen Augenblick festlegen. Um hier als Geschäftsführer nicht gleich als möglicher Straftäter zu gelten, sollte man zur einwandfreien Feststellung des Eintritts der Insolvenz auf jeden Fall fachkundige Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Lesen Sie hier alles zum Wirtschaftsprüfer.

Da man Insolvenzverschleppung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ahndet, sollte sich jedes Unternehmen frühzeitig mit dieser schwierigen Situation auseinandersetzen.

Zivilrechtliche Folgen der Insolvenzverschleppung

Geschäftsführer einer GmbH sind nach § 64 Satz 1 GmbHG zur Rückzahlung aller Zahlungen verpflichtet, welche nach Eintreten der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung einer Überschuldung geleistet sind. Ausnahmen stellen Zahlungen dar, die man nach diesem Zeitpunkt nicht mehr tätigen muss, um den Wert des Unternehmens nicht weiter zu schmälern bzw. gänzlich zu vernichten. Es handelt sich also um Zahlungen, die mit der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsmannes vereinbar sind. (§ 64 Satz 2 GmbHG)

Verschleppung

Welche Zahlungen müssen geleistet werden?

Diese Formulierungen bedeuten im Einzelfall einen erheblichen Interpretationsspielraum für den zuständigen Insolvenzverwalter. Zum Leidwesen der Unternehmer legt man Paragraph 64 GmbHG von diesen häufig sehr streng aus, um den entstandenen Schaden in möglichst großem Umfang von den Mitgliedern der Gesellschaft zurückfordern zu können.

Die Rechtsprechung selbst gestaltet sich an dieser Stelle weitaus differenzierter. Mittlerweile ist sie aber derart unübersichtlich, dass es sehr auf die jeweilige Person ankommt, die die Zulässigkeit einer Zahlung auch nach der Feststellung einer Insolvenz beurteilt.

In jedem Fall erlaubt sind Zahlungen, die den unmittelbaren Zusammenbruch des Betriebes verhindern. Dazu gehören:

  • Rechnungen für Strom, Gas und Wasser
  • Rechnungen von Lieferanten, die auf Vorkasse bestehen
  • Lohn- und Umsatzsteuer
  • Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung
Löhne und Gehälter hingegen darf man nicht weiterhin zahlen. Desweiteren trägt ein Geschäftsführer die Verantwortung dafür, keine Geldzuflüsse von Schuldnern der GmbH auf Konten zuzulassen, die auf der Soll-Seite der Bilabnz auftauchen. Die ständige Rechtsprechung wertet diese Zahlungseingänge regelmäßig als Verkürzung der Insolvenzmasse zugunsten derjenigen Bank, welche dieses Konto führt.

Haftungsrisiken

Die Haftungsrisiken sind nicht nur sehr komplex, sondern für den jeweiligen Geschäftsführer existenzbedrohend. Unabhängig von seiner Vergütung und der Dauer seiner Unternehmenszugehörigkeit kann eine einzige unzulässige Zahlung den kompletten bisherigen Verdienst durch zu leistende Haftungsansprüche nicht nur zunichte machen, sondern um ein Vielfaches übersteigen. Aus diesem Grund sollten sich Geschäftsführer bei den ersten Anzeichen von finanziellen Engpässen qualifiziert beraten lassen, um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung zu entkräften.

Personen, denen kein „Organstatus“ innerhalb der Gesellschaft zukommt, müssen nicht befürchten, im Haftungsfall belangt zu werden. Dies trifft sowohl auf Betriebsleiter als auch auf Prokuristen zu. Bei Führungspersonen kann man während des Insolvenzverfahrens jedoch eine „faktische Geschäftsführung“

Verschleppung

Wer ist für die Haftung zuständig?

feststellen. Die Rechtsprechung sieht diesen Fall als gegeben, wenn ein Mitarbeiter mit umfassenden Befugnissen ausgestattet wurde und diese auch zu nutzen wusste. So rät man Führungskräften der zweiten Riege, bei Entlassung oder im Krankheitsfall lieber nicht für den Geschäftsführer einzuspringen, sondern sehr zurückhaltend zu agieren.

Insolvenzverschleppung international

In Österreich und Liechtenstein wird der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung als Krida bezeichnet. Hier gilt es, zwischen einer fahrlässigen und einer betrügerischen Krida zu unterscheiden. Nach § 156 StGB kann bei einer betrügerischen Krida eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und fünf Jahren erfolgen. Bei Vorliegen einer fahrlässigen Krida beträgt das Strafmaß bis zu 3 Jahre.

In der Schweiz hingegen ist Insolvenzverschleppung nicht grundsätzlich strafbar. Außerdem sind Bundesgesetze zur Insolvenz nur für Geldschulden in Schweizer Franken anwendbar. Nicht-monetäre Insolvenzen werden ausschließlich von den Kantonen verwaltet.

Eine Besonderheit bietet die Option einer EU-Insolvenz. Diese ermöglicht es EU-Bürgern, ihre Insolvenzverfahren ins Ausland zu verlagern, da viele Länder wie Irland, Spanien und Frankreich mehr Wert darauf legen, dass der Schuldner möglichst schnell wieder auf die Beine kommt und weniger, dass alle Schulden zurückgezahlt werden. Wichtig in diesem Fall ist der sogenannte COMI (Center of Main Interest), der Nachweis über den Lebensmittelpunkt im Ausland.