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Was ist Insolvenzverschleppung?

Eine Insolvenzverschleppung liegt vor, wenn eine juristische Person (gemeint ist hier: Person im Sinne des Rechts, als Träger von Rechten und Pflichten) im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eines Unternehmens wissentlich keinen Antrag auf ein Insolvenzverfahren stellt.

Gründe für eine Insolvenzverschleppung können sein:

  • Der Insolvenzantrag ist falsch gestellt.
  • Der Insolvenzantrag ist zu spät gestellt.
  • Er wurde ist nicht gestellt.

In den Bereich der Insolvenzordnung fallen folgende Rechtsformen:

Strafrechtliche Folgen der Insolvenzverschleppung

Stellt ein Unternehmen nach Feststellung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nicht binnen drei Wochen einen Antrag auf Insolvenz, droht dem Geschäftsführer als Verantwortlichem und rechtlich definierter „juristischer Person“ der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung.

Der Gesetzestext nach § 15a InsO lautet: „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung…“

Verschleppung

Ist es nur eine kurzzeitige Flaute oder ein ernstes Problem?

Es ist also große Vorsicht geboten im Umgang mit finanziellen Engpässen. Oftmals schätzt man die Risiken falsch oder nur unzureichend ein. Viele zumeist junge Unternehmer mit wenig Erfahrung halten sich selbst gar nicht für insolvent, sondern nur für vorübergehend schlecht aufgestellt. Die Unterscheidung zwischen geschäftlicher Flaute, einer Krise und einer Insolvenz ist für die Betroffenen nicht immer eindeutig.

Doch lassen die Paragraphen 17 und 19 der Insolvenzordnung dem Unternehmen in Bezug auf Insolvenzverschleppung tatsächlich keinen Spielraum:

  • Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen.
  • Überschuldung ist dann gegeben, wenn die Schulden das Vermögen übersteigen und durch geschäftliche Tätigkeit keine Aussicht darauf besteht, dass sich an dieser Situation etwas verändert.

Den tatsächlichen Zeitpunkt einer Überschuldung festzustellen, ist in den meisten Fällen für den Insolvenzverwalter gar nicht möglich. Da Unternehmen, anders als Privatpersonen, immer mit Krediten und Schulden hantieren, fällt der Moment, in dem die Schulden das Vermögen übersteigen, häufig gar nicht auf oder lässt sich zumindest nicht objektiv auf einen genauen Augenblick festlegen. Um hier als Geschäftsführer nicht gleich als möglicher Straftäter zu gelten, sollte man zur einwandfreien Feststellung des Eintritts der Insolvenz auf jeden Fall fachkundige Wirtschaftsprüfer hinzuziehen. Lesen Sie hier alles zum Wirtschaftsprüfer.

Da man Insolvenzverschleppung mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe ahndet, sollte sich jedes Unternehmen frühzeitig mit dieser schwierigen Situation auseinandersetzen.

Zivilrechtliche Folgen der Insolvenzverschleppung

Geschäftsführer einer GmbH sind nach § 64 Satz 1 GmbHG zur Rückzahlung aller Zahlungen verpflichtet, welche nach Eintreten der Zahlungsunfähigkeit oder der Feststellung einer Überschuldung geleistet sind. Ausnahmen stellen Zahlungen dar, die man nach diesem Zeitpunkt nicht mehr tätigen muss, um den Wert des Unternehmens nicht weiter zu schmälern bzw. gänzlich zu vernichten. Es handelt sich also um Zahlungen, die mit der Sorgfaltspflicht eines Geschäftsmannes vereinbar sind. (§ 64 Satz 2 GmbHG)

Verschleppung

Welche Zahlungen müssen geleistet werden?

Diese Formulierungen bedeuten im Einzelfall einen erheblichen Interpretationsspielraum für den zuständigen Insolvenzverwalter. Zum Leidwesen der Unternehmer legt man Paragraph 64 GmbHG von diesen häufig sehr streng aus, um den entstandenen Schaden in möglichst großem Umfang von den Mitgliedern der Gesellschaft zurückfordern zu können.

Die Rechtsprechung selbst gestaltet sich an dieser Stelle weitaus differenzierter. Mittlerweile ist sie aber derart unübersichtlich, dass es sehr auf die jeweilige Person ankommt, die die Zulässigkeit einer Zahlung auch nach der Feststellung einer Insolvenz beurteilt.

In jedem Fall erlaubt sind Zahlungen, die den unmittelbaren Zusammenbruch des Betriebes verhindern. Dazu gehören:

  • Rechnungen für Strom, Gas und Wasser
  • Rechnungen von Lieferanten, die auf Vorkasse bestehen
  • Lohn- und Umsatzsteuer
  • Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung
Löhne und Gehälter hingegen darf man nicht weiterhin zahlen. Desweiteren trägt ein Geschäftsführer die Verantwortung dafür, keine Geldzuflüsse von Schuldnern der GmbH auf Konten zuzulassen, die auf der Soll-Seite der Bilabnz auftauchen. Die ständige Rechtsprechung wertet diese Zahlungseingänge regelmäßig als Verkürzung der Insolvenzmasse zugunsten derjenigen Bank, welche dieses Konto führt.

Haftungsrisiken

Die Haftungsrisiken sind nicht nur sehr komplex, sondern für den jeweiligen Geschäftsführer existenzbedrohend. Unabhängig von seiner Vergütung und der Dauer seiner Unternehmenszugehörigkeit kann eine einzige unzulässige Zahlung den kompletten bisherigen Verdienst durch zu leistende Haftungsansprüche nicht nur zunichte machen, sondern um ein Vielfaches übersteigen. Aus diesem Grund sollten sich Geschäftsführer bei den ersten Anzeichen von finanziellen Engpässen qualifiziert beraten lassen, um den Vorwurf der Insolvenzverschleppung zu entkräften.

Personen, denen kein „Organstatus“ innerhalb der Gesellschaft zukommt, müssen nicht befürchten, im Haftungsfall belangt zu werden. Dies trifft sowohl auf Betriebsleiter als auch auf Prokuristen zu. Bei Führungspersonen kann man während des Insolvenzverfahrens jedoch eine „faktische Geschäftsführung“

Verschleppung

Wer ist für die Haftung zuständig?

feststellen. Die Rechtsprechung sieht diesen Fall als gegeben, wenn ein Mitarbeiter mit umfassenden Befugnissen ausgestattet wurde und diese auch zu nutzen wusste. So rät man Führungskräften der zweiten Riege, bei Entlassung oder im Krankheitsfall lieber nicht für den Geschäftsführer einzuspringen, sondern sehr zurückhaltend zu agieren.

Insolvenzverschleppung international

In Österreich und Liechtenstein wird der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung als Krida bezeichnet. Hier gilt es, zwischen einer fahrlässigen und einer betrügerischen Krida zu unterscheiden. Nach § 156 StGB kann bei einer betrügerischen Krida eine Freiheitsstrafe zwischen 6 Monaten und fünf Jahren erfolgen. Bei Vorliegen einer fahrlässigen Krida beträgt das Strafmaß bis zu 3 Jahre.

In der Schweiz hingegen ist Insolvenzverschleppung nicht grundsätzlich strafbar. Außerdem sind Bundesgesetze zur Insolvenz nur für Geldschulden in Schweizer Franken anwendbar. Nicht-monetäre Insolvenzen werden ausschließlich von den Kantonen verwaltet.

Eine Besonderheit bietet die Option einer EU-Insolvenz. Diese ermöglicht es EU-Bürgern, ihre Insolvenzverfahren ins Ausland zu verlagern, da viele Länder wie Irland, Spanien und Frankreich mehr Wert darauf legen, dass der Schuldner möglichst schnell wieder auf die Beine kommt und weniger, dass alle Schulden zurückgezahlt werden. Wichtig in diesem Fall ist der sogenannte COMI (Center of Main Interest), der Nachweis über den Lebensmittelpunkt im Ausland.

Was ist die Insolvenzverordnung?

Die Insolvenzverordnung (InsO) ist im deutschen Privatrecht verankert. In dieser Ordnung ist das Insolvenzverfahren für Unternehmen, Verbraucher und Kleingewerbetreibende festgeschrieben. Darin regelt sich das Verhältnis zwischen den Gläubigern und dem Schuldner bei bestehender oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Insolvenzverordnung trat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Ziel der Insolvenzverordnung

Ziel der Insolvenzverordnung ist es, die Ansprüche der Gläubiger verbindlich abzusichern. Ihre Forderungen gegenüber dem Schuldner sind ausgewogen zu erfüllen. Dies lässt sich durch die Verwertung des Schuldners und durch eine geregelte Abführung der Einnahmen gewährleisten. Gleichzeitig ermöglicht man es dem Schuldner, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem gibt das Insolvenzverfahren dem redlichen Schuldner die Gelegenheit, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien. Dadurch erleichtert man diesem einen Neuanfang.

Geschichte der Insolvenzverordnung

Mit der Insolvenzverordnung novellierte sich die Konkursordnung aus dem Jahr 1877. Diese Konkursordnung gehörte neben neben der Zivilprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zum Reichsjustizgesetz. Eine weitere gesetzliche Grundlage, die Vergleichsordnung aus dem Jahr 1935, zielte darauf ab, die Möglichkeiten der Sanierung zu erweitern. In den neuen Bundesländern trat im Jahr 1991 die Gesamtvollstreckungsordnung in Kraft. Die neue Insolvenzverordnung hat demzufolge die Konkurs- und die Vergleichsordnung aus der alten Bundesrepublik und die Gesamtvollstreckungsordnung aus den neuen Ländern zusammengeführt. Seitdem existiert ein bundesweit einheitliches Insolvenzrecht.

Kritik am Nachforderungsrecht

Insolvenzverordnung

Nicht bei allem kam die Regelung bestens an

Während der 1980er Jahre erhob man vielfach Einwendungen gegen das uneingeschränkte Nachforderungsrecht. Dies zog die Kritik nach sich, dass man dem Schuldner keine Perspektive bieten und dass dieser nur bis zur Pfändungsfreigrenze seine Bedürfnisse befriedigen konnte. Schuldner erlebten ihre Situation oft als ausweglos. Die Restschuldbefreiung sollte ausschließlich für den redlichen Schuldner zur Anwendung kommen. Dies stand in der in der Insolvenzverordnung festgeschrieben.

Neues Modell zur Stundung der Verfahrenskosten

2001 änderte sich die Insolvenzverordnung. Die Vorschriften über das Insolvenzverfahren für Verbraucher wurde zum Teil neu geregelt. Seitdem existiert ein neues Modell zur Stundung der Verfahrenskosten. Dadurch ermöglicht man mittellosen privaten Schuldnern die Restschuldbefreiung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Die Wohlverhaltensperiode verkürze sich auf nun sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Später hat der Gesetzgeber weitere Änderungen der Insolvenzverordnung beschlossen. Dabei strich man für den Fall, dass die Vermögenslosigkeit des Schuldners bekannt ist, das förmliche gerichtliche Insolvenzverfahren.

Insolvenz für Verbraucher

Mittlerweile können nicht nur Betriebe, sondern auch private Haushalte in Deutschland Insolvenz anmelden. Die Privatinsolvenz ist eine sinnvolle Option, wenn ein privater Haushalt so hoch überschuldet ist, dass keine Chance besteht, die Forderungen der Gläubiger vollumfänglich zu erfüllen. Die Insolvenz eines Unternehmens bedeutet in der Regel das Ende des Betriebs. Dagegen liegt in einer Privatinsolvenz die Chance, einen Schlussstrich zu ziehen und neu zu beginnen. Lesen Sie hier alles zur Privatinsolvenz.

Bestimmungen zum Insolvenzverfahren für Private

Das Privatinsolvenzverfahren ist „natürlichen Personen“ vorbehalten, also Privatpersonen, die nicht selbstständig tätig sind. Selbständige, die weniger als 20 Gläubiger haben und nicht mit Forderungen von ihren aktuellen oder ehemaligen Angestellten konfrontiert sind, haben ebenfalls die Option des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Aufbau der Insolvenzverordnung

Insolvenzverordnung

Die IO ist in zwölf Teile gegliedert

Die Insolvenzverordnung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus insgesamt zwölf Teilen. Darin findet die Regelung aller wesentlichen Aspekte des Insolvenzverfahrens für Unternehmen und für private Haushalte statt. Der Aufbau entspricht nicht der Chronologie eines Insolvenzverfahrens. Der erste Teil der Insolvenzverordnung  beinhaltet allgemeine Vorschriften.

 

Elemente des Insolvenzantrags

Die Verbraucherinsolvenz ist an besondere Voraussetzungen geknüpft. Neben dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind weitere Dokumente einzureichen. Hierzu gehört die Bescheinigung von einem Anwalt oder einer zertifizierten Schuldnerberatungsstelle. Dieses Dokument muss bescheinigen, dass der Schuldner versucht hat, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Auch eine Aufstellung des vorhandenen Vermögens sowie des Einkommens des Schuldners und die Forderungen der Gläubiger muss vorliegen. In einem Schuldenbereinigungsplan ist außerdem darzulegen, wie die Schulden abbezahlt werden sollen.

Option der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren möglich. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner seine Schulden in einem Umfang von 35 Prozent abbezahlen kann. Dies soll die Motivation auf Seiten des Schuldners erhöhen, mit aller Kraft zur Entschuldung beizutragen, anstatt nur abzuwarten.

Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurden erleichtert. Es ist nun ausreichend, wenn die Insolvenzmasse die zu erwartenden Gerichts- und Verwaltungskosten abdeckt. Früher wurde das Verfahren aufgrund einer zu geringen Insolvenzmasse oft abgewiesen. Wenn die Masse zur Erfüllung der Forderungen aus den einzelnen Schuldverhältnissen nicht ausreicht, werden die Forderungen jeweils entsprechend ihres Anteils erfüllt.

Haftungspflicht bei juristischen Personen

Insolvenzverordnung

Worauf muss eine juristische Person achten?

Bei juristischen Personen besteht eine Haftungspflicht für die Verfahrenskosten auf Seiten der Geschäftsführung. Eine Ausnahme hiervon ist gegeben, wenn die Geschäftsführer nachweisen können, dass die Antragspflicht für eine Insolvenzeröffnung unverschuldet verletzt wurde. Mit dem Einverständnis der Gläubiger kann der Schuldner im Insolvenzverfahren seine Verfügungsberechtigung behalten und somit die Unternehmensleitung fortführen. In diesem Fall ist die Geschäftsführung der Aufsicht durch einen vom Insolvenzgericht bestellten Sachverwalter unterstellt.

Instrument der Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzverordnung ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, als Maßstab im Insolvenzverfahren nicht das Schuldnervermögen zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags zu wählen, sondern zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung. Dazu ist eine Insolvenzanfechtung erforderlich. Ist eine solche Anfechtung erfolgreich, dann können Rechtshandlungen gegenüber dem Gläubiger rückgängig gemacht werden. Auf diese Weise gelingt es, die Ansprüche der verschiedenen Gläubiger ausgewogen zu erfüllen. Es wird verhindert, dass jeder Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung mit allen Mitteln zuerst sein Geld zurückbekommen will und die übrigen Gläubiger leer ausgehen. Wenn ein Schuldner vor Beginn des Insolvenzverfahrens Teile seines Vermögens auf die Seite geschafft hat, ist es möglich, die Forderungen auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung auszudehnen. Voraussetzung dafür ist, dass die Handlung des Schuldners zur Verlagerung des Vermögens vorsätzlich herbeigeführt ist.

Was versteht man unter einem Staatsbankrott?

Ein Staatsbankrott beziehungsweise eine Staatsinsolvenz liegt vor, wenn eine Regierung fällige Zahlungen nicht oder nur noch teilweise begleichen kann. Ebenso ist es möglich, dass die Regierung eigenständig den Staatsbankrott erklärt, da sie Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Blickwinkel Völkerrecht: So wird der Staatsbankrott im Völkerrecht behandelt

Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen, selbst, wenn der Schuldner keine Vermögenswerte und flüssigen Mittel haben sollte. Analog zum deutschen Zivilrecht gilt dieser Grundsatz auch im Völkerrecht. Ist es dem Staat nicht möglich, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, bleibt nur der Weg in die Insolvenz – also in den Staatsbankrott. Im Gegensatz zum nationalen Insolvenzrecht ist die Staatsinsolvenz nicht gesetzlich vorgesehen. Der Staat ist ein übergeordnetes Gebilde – er muss sich aus den nationalen Insolvenzregeln ausklammern. § 12 Absatz 1 Nummer 1 InsO regelt diese Situation für Deutschland:

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes ist nicht möglich. Staaten können keinem Insolvenzverfahren unterworfen werden. Aus ökonomischer Sicht lässt sich das Verbot eines Insolvenzverfahrens für Staaten mit dem Verweis auf die potenziell unbegrenzten Staatseinnahmequellen erklären. Dem Staat kommt im Wirtschaftsleben eine Sonderrolle zu. Dennoch können Staaten faktisch zahlungsunfähig sein und müssen drastische Einschnitte im wirtschaftlichen sowie sozialen Alltag vornehmen. Schuldenerlasse sind möglich, jedoch rechtfertigt die Angabe des Staates, zahlungsunfähig zu sein, nicht die Verneinung der Gültigkeit von Zahlungsverpflichtungen. Vor allem private Gläubiger eines Staates sollen geschützt werden, sie sollen erst bei Ausschöpfung aller anderen Mittel auf ihre Interessen verzichten müssen. Diese Sichtweise wurde unter anderem vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt. Lesen Sie hier alles zum Thema Schuldenerlass.

Der Fall Argentinien: Staatsbankrott gegen privatrechtliche Zahlungsansprüche

Staatsbankrott

Ein Staatsbankrott kann jede Landesgröße treffen

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2007 fest, dass keine allgemeinen Regeln im Völkerrecht existieren, die dem Staat das Recht geben, die Erfüllung von privatrechtlichen Zahlungsansprüchen gegenüber Staatsanlagegläubigern zu verweigern. Argentinien hatte zuvor einseitig das Zahlungsmoratorium ausgerufen. Laut Aussage des Bundesverfassungsgericht geben die allgemeinen Grundsätze des Staatsnotstands keine ausreichende Begründung für die Rechtfertigung von Vertragsverletzungen zwischen dem Staat und privaten Akteuren.

Die internationale Doktrin berücksichtigt, dass Staaten bei wirtschaftlichen und finanziellen Problemen den Staatsnotstand ausrufen können. Allerdings ist die Angabe, die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen sei für den Staat wirtschaftlich unmöglich, nicht ausreichend, um einen grundsätzlichen Verzicht auf Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Es ist erforderlich, nachzuweisen, dass die Zahlungen für den Staat selbstdestruktiv wären. Führt die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen dazu, dass der Staat seine grundlegenden staatlichen Funktionen nicht mehr erfüllen kann, dann liegen besondere Umstände vor, die die Einstellung von Zahlungen an private Gläubiger völkerrechtlich rechtfertigen. Zu den grundlegenden staatlichen Aufgaben gehören insbesondere die Rechtspflege, die Gesundheitsvorsorge und die Schulbildung.

Blickwinkel Sozialwissenschaften: Drei Arten von Staatsbankrotten

Sozialwissenschaftler unterscheiden drei Arten von Staatsbankrotten:

  1. Rechtliche Staatsinsolvenz: Der Staat bestreitet die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme und weist Schuldverpflichtungen zurück. Ein Beispiel ist Weigerung des Staates im Jahr 1841, Bankschuldverschreibungen im Wert von mehr als 7 Millionen Dollar anzuerkennen. Der Staat erklärte die Bankschuldverschreibungen für verfassungswidrig und wies diesbezügliche Verpflichtungen zurück.
  2. Politisch motivierter Staatsbankrott: Die Regierung gibt an, nicht an die Zahlungsverpflichtung der Vorgängerregierung gebunden zu sein. Ein Beispiel ist Weigerung der russischen Regierung im Jahr 1917, die Schulden des Zarenreichs zu übernehmen.
  3. Finanzielle Staatsinsolvenz: Der Staat stellt klar, seine Zahlungen einzustellen. Oftmals besteht ein zeitlicher Zusammenhang zum Einbruch der Landeswährung, wie es im Jahr 1995 in Mexiko der Fall war.
    In der heutigen Zeit ist vor allem der finanzielle Staatsbankrott von Belangen.

Blickwinkel Internationales Währungsrecht

Staatsbankrott

Wie kommt es zum Bankrott?

Das internationale Währungsrecht kennt kein Insolvenzverfahren für Staaten. Normen, die dabei helfen, zu definieren, wann ein Schuldnerstaat zahlungsunfähig ist, existieren bislang nicht. Die Klassifizierung ist erschwert. Im zwischenstaatlichen Bereich hat sich jedoch eine gewisse Praxis etabliert, Zahlungskrisen zu bewältigen. Umschuldungsverhandlungen sollen dem drohenden Verzug der Erfüllung von Auslandsverpflichtungen entgegenwirken. Der IWF ermittelt die Finanzierungslücke, sodass sich der Grad der Umschuldung bestimmen lässt.

Welche Ursachen hat ein Staatsbankrott?

Möglich sind zwei Ursachen:

  • Ökonomisch bedingter Staatsbankrott
  • Politisch bedingter Staatsbankrott

Ein ökonomisch bedingter Staatsbankrott bedeutet, dass der Staat überschuldet ist. Ein hoher Schuldenstand und ein Missverhältnis zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen führen zu dieser Situation. Die Gläubiger zweifeln an, dass der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Eine derartige Situation entsteht beispielsweise durch eine schlecht laufende Wirtschaft und zu hohe Ausgaben. Allgemeine Finanzkrisen begünstigen Staatsinsolvenzen. Der politisch bedingte Staatsbankrott wird durch die Weigerung der Regierung zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausgelöst. Regimewechsel oder Revolutionen führen dazu, dass sich Regierungen nicht an die Zahlungsverpflichtungen ihrer Vorgänger gebunden fühlen. Obgleich dem Staat Geld zur Verfügung steht, bedient er seine Schulden nicht mehr.

In welchen Indikatoren wird der Staatsbankrott gemessen?

Ökonomische Marktindikatoren sind Kennzahlen, die aus dem Staatshaushalt abgeleitet werden. Die Gruppe der Marktindikatoren umfasst aktuelle Kurs- und Zinsentwicklungen.

Staatsbankrott

Welche Aussagen stehen hinter den Schulden?

Drei wichtige Kennzahlen:

  • Die Schuldenquote ist definiert als der Quotient von Staatsverschuldung und Staatseinnahmen.
  • Der Schuldendienstdeckungsgrad ist der Quotient aus der Summe von Zinsen und Tilgung und den Staatseinnahmen.
  • Die Schuldendeckung ist der Quotient aus der Staatsverschuldung und den Exporterlösen.
    Schuldentragfähigkeit liegt vor, wenn die Schuldenquote weniger als 200 bis 250 Prozent beträgt.
  • Der Schuldendeckungsgrad muss weniger als 20 bis 25 Prozent betragen.
Was ist Insolvenz

Was ist Insolvenz?

Bei Gibt es für ein bereits produziertes Produkt keine Käufer, kann der Unternehmer irgendwann seine Lieferanten nicht mehr bezahlen: Er ist insolvent. Das heißt, er ist zahlungsunfähig. In der Umgangssprache kann dieser Zustand auch Bankrott, Konkurs oder Pleite genannt werden. Im Fall eines Unternehmensverkaufs werden sämtliche Daten im Datenraum zur Verfügung gestellt, so dass der potentielle Käufer sehen kann, wie es um die Liquidität des Unternehmens bestellt ist. Lesen Sie hier mehr über die Liquidität.

Insolvenz: Der Schuldner kann seine Zahlungen an die Gläubiger nicht mehr leisten.

Gründe für die Insolvenz

Für eine Insolvenz gibt es drei mögliche Ursachen:

Diese drei Gründe für eine Insolvenz nennt das deutsche Insolvenzrecht. Dabei gilt: Zahlungsunfähig ist ein Unternehmen ebenso wie eine Privatperson, wenn Schulden nicht mehr beglichen werden können. Lässt sich bereits absehen, dass künftige Schulden nicht mehr beglichen werden können, handelt es sich um eine drohende Zahlungsunfähigkeit. Ist das vorhandene Vermögen geringer als die noch zu begleichenden Forderungen, ist eine Überschuldung eingetreten. In jedem Fall muss der Geschäftsführer eines Unternehmens handeln, falls nicht, macht er sich der Insolvenzverschleppung schuldig. Bestellt man beispielsweise weiter Waren, obwohl die drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt ist, sieht das eine Haft bis zu drei Jahren vor.

Die Insolvenzverordnung und das Insolvenzverfahren

In der Insolvenzverordnung ist hierzulande geregelt, wie das Insolvenzverfahren abläuft. Wird von einem Unternehmen Insolvenz angemeldet, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Das Unternehmen wird entweder verkauft oder liquidiert und damit geordnet abgewickelt oder die Zahlungsfähigkeit lässt sich wieder herstellen. In jedem Fall sollen die Gläubiger ihr Geld bekommen. Während man im ersten Fall das materielle und immaterielle Vermögen des Unternehmens dafür verwertet, geht es im zweiten Fall um dessen Weiterführung und eine Sanierung.

Diese Schritte schreibt die Verordnung bei Insolvenz vor:

  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • Insolvenzanfechtung
  • Verwaltung und Verwertung der Insolvenzmasse
  • Befriedigung der Gläubiger
  • Insolvenzplan
  • Restschuldbefreiung
  • Verbraucherinsolvenzverfahren

So läuft die Insolvenz ab

Der Insolvenzantrag ist schriftlich beim Insolvenzgericht einzureichen und die Zahlungsunfähigkeit nachzuweisen. Der Antrag kann sowohl vom Schuldner selbst, aber auch vom Gläubiger eingereicht werden. Der Insolvenzrichter prüft, ob einer der Insolvenzgründe zutrifft. Ist das der Fall, muss das Gericht den Schuldner anhören. Der Richter weist den Antrag ab, wenn keiner der Insolvenzgründe vorliegt, aber auch, wenn es kein materielles oder immaterielles Vermögen gibt, das für die Begleichung der Schulden herangezogen werden kann.

Die Abwendung der Insolvenz

Ist das Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet, kann die Insolvenz noch abgewendet und das Verfahren auf Antrag zurückgenommen werden. Droht der Verlust der Liquidität, kann das sogenannte Schutzschirmverhalten helfen, welches auf die Dauer von drei Monaten angelegt ist. Dieses wurde 2012 mit dem ESUG eingeführt, einem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. In diesem Fall werden die Geschäfte von der bisherigen Geschäftsführung weitergeführt, allerdings mit einem Sachverwalter zur Sanierungsüberwachung an der Seite.

Abwendung Insolvenz

Man ist nicht mehr liquide – was nun?

Die Abwendung der Insolvenz gelingt jedoch nur, wenn die Liquidität als solche noch gegeben ist. Damit das Amtsgericht diesem stattgibt, muss das von einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bescheinigt werden.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Bei der endgültigen Eröffnung des Verfahrens wird ein Insolvenzverwalter eingesetzt. Dieser informiert sämtliche Gläubiger schriftlich und fordert sie auf, sämtliche Forderungen aufzulisten. Anschließend wird ein Termin angesetzt, bei dem die Gläubiger über das Vermögen und die Insolvenzmasse, aber auch über die anderen Gläubiger, informiert werden. Die Versammlung der Gläubiger entscheidet dann, wie das Verfahren durchgeführt und ob das Unternehmen schließlich abgewickelt wird oder ob eine Weiterführung Sinn macht. Kennt der Insolvenzverwalter sämtliche Forderungen und hat sie geprüft, erstellt er daraus eine Tabelle, in der auch der Rang des Anspruches festgehalten ist. Die Forderung bestätigt man juristisch in einem gerichtlichen Termin.

Die Insolvenzmasse

Ist das Insolvenzverfahren eröffnet, entscheidet allein der Insolvenzverwalter über die im Unternehmen vorhandenen Werte. Mit der Insolvenzmasse sollen die offenen Forderungen der Gläubiger beglichen werden, einschließlich der im Insolvenzverfahren entstehenden Gerichts- und Verfahrenskosten. Die Insolvenzmasse selbst umfasst den pfändbaren Teil sämtlicher materiellen und immateriellen Güter des zahlungsunfähigen Unternehmens. Dazu gehören firmeneigene Grundstücke und Immobilien, aber auch Maschinen und anderes Mobiliar, bereits produzierte Waren, aber auch vorhandenes Bargeld, Forderungen des Unternehmens und Ansprüche aus Versicherungen. Hat das Unternehmen eine eigene Marke, gehört diese ebenfalls zur Insolvenzmasse.

Die Gläubiger

In welcher Reihenfolge man die Forderungen der Gläubiger bedient, hängt von ihrem Rang ab. Es gibt drei unterschiedliche Ränge:

Insolvenz - Gläubiger

Wie stellt man die Gläubiger wieder zufrieden?

  • Absonderungsberechtigte, das sind Gläubiger mit Sicherheitsrechten. Diese werden im Insolvenzverfahren bevorzugt bedient, weil sie an Immobilien oder anderen Gegenständen über Sicherungs– und Verwertungsrechte verfügen. Zu diesen gehört beispielsweise die Bank, die im Grundbuch eingetragen ist, aber auch die Forderungen der Sozialversicherungsträger oder die Gerichts- und Verfahrenskosten des Insolvenzverfahrens.
  • Nicht nachrangige Gläubiger
  • Nachrangige Gläubiger: Erst wenn die Forderungen der Gläubiger mit Sicherheitsrechten und der nicht nachrangigen Gläubiger bedient sind, kommen die nachrangigen Gläubiger an die Reihe. Da oft von der Insolvenzmasse nichts mehr übrig ist, gehen diese in der Regel leer aus.

Arbeitnehmer

Wird den Arbeitnehmern vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Lohn vorenthalten, gehören sie ebenfalls zu den Gläubigern der Insolvenz und der Insolvenzverwalter erfasst die noch ausstehenden Lohnforderungen in der Insolvenztabelle. Grundsätzlich bleibt zwar während der Insolvenz das Arbeitsverhältnis bestehen, kann jedoch vom Insolvenzverwalter mit einer Frist von drei Monaten durch eine Kündigung beendet sein.

Gut zu wissen: Ist das Unternehmen mit drei Monatsgehältern im Rückstand, können die Arbeitnehmer die Leistung verweigern.

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch das Amtsgericht – aber auch, wenn das Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, bekommen die Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit ein einmaliges Insolvenzgeld, allerdings nur dann, wenn sie es selbstständig beantragen.

Von der Zahlungsunfähigkeit zur Insolvenz

Inslolvent nach zahlungsunfähig

Man ist insolvent. Wie geht es weiter?

Kann ein Unternehmen nur noch geringfügigen Verpflichtungen nachkommen, aber insgesamt weniger als 90 Prozent seiner Schulden bedienen, ist mit der Insolvenz eine Zahlungsunfähigkeit eingetreten: Die Liquidität des Unternehmens ist nicht mehr gegeben. Kann die Geschäftsführung diesen Status absehen, spricht man von drohender Zahlungsunfähigkeit. In der Regel lässt sich die Liquidität in einem Zeitraum von einem Jahr überprüfen. Das Gericht möchte eine genaue Aufstellung und einen Nachweis darüber sehen, um über die Einleitung des Verfahrens zur Insolvenz zu entscheiden. Die Versammlung der Gläubiger entscheidet schlussendlich, ob das Unternehmen zu sanieren ist oder man es abwickeln kann. Stimmt die Versammlung einem Sanierungsplan zu, hat das Unternehmen sämtliche Verbindlichkeiten nach Plan zurückzuzahlen. Falls das erfolgreich gelingt, ist die Insolvenz abgewendet.

Was ist Zahlungsunfähigkeit?

Zahlungsunfähigkeit ist mit Blick auf die rechtliche Definition nach Paragraf 17 Absatz 1 InsO ein wesentlicher Grund, um eine Insolvenz zu eröffnen. In dem Zusammenhang ist es nicht von Bedeutung, um welche Rechtsform des Schuldners es sich im Einzelnen handelt. Der Begriff Zahlungsunfähigkeit beschreibt die Unfähigkeit eines Schuldners, seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nachzukommen. Dies ist dem ersten Satz des Absatzes 2 desselben Paragrafen zu entnehmen.

Hierbei geht man davon aus, dass der Schuldner bedingt durch die bestehende finanzielle Situation seine Zahlungen eingestellt hat und noch bestehende Forderungen seiner Gläubiger nicht erfüllt bzw. bedienen kann. Wichtig ist, die individuellen finanziellen Gegebenheiten stets im Blick zu behalten. Vorausschauend planen und handeln – das sind oft die zentralen Grundpfeiler, wenn es darum geht, einer möglichen Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung effektiv entgegenzuwirken.

Zahlungsunfähigkeit und Cash Flow

Den Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit bildet der Cash Flow. So wird der Liquiditätsfluss eines Unternehmens innerhalb eines spezifischen Zeitraumes als Cash Flow bezeichnet. An diesem Wert ist ablesbar, wie stark ein Betrieb in Bezug auf finanzielle Aspekte sowie im Hinblick auf die jeweiligen Erträge ist. Die generierten Daten spielen vor allem dann eine wesentliche Rolle, wenn es um die Bedienbarkeit eines Kredites bzw. um die Kreditwürdigkeit im

Cashflow und Zahlungsunfähigkeit

Wie hängen Cashflow und Zahlungsunfähigkeit zusammen?

Allgemeinen geht. Auch für Anbieter von Dienstleistungen sowie für Lieferanten etc. ist der Cash Flow eines Unternehmens von Relevanz. In Deutschland sind ausschließlich börsennotierte Firmen dazu verpflichtet, ihren Cash Flow auch der Öffentlichkeit preiszugeben. KMUs und größere, nicht börsennotierte Firmen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Lesen Sie hier mehr über den Cashflow.

Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähige Personen oder Unternehmen sind per Gesetz dazu verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. In jedem Fall muss aber der zu Grunde liegende Sachverhalt tiefgreifender in Augenschein genommen werden. So gilt es unter anderem zu unterscheiden, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder ob lediglich ein Mangel an Liquidität besteht. Dieser muss jedoch innerhalb einer festgelegten Frist von 21 Tagen ausgeglichen werden – und das zu mindestens 90 Prozent. So sieht es das BGH vor. Diesbezüglich ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofeseine „Zahlungsunfähigkeit klar abzugrenzen von der bloßen Zahlungsstockung. Hierbei ist von einem kurzfristig behebbaren Mangel an liquiden Mitteln die Rede.“ (Zitat) Gelingt es nicht, innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes den Großteil der Verbindlichkeiten abzutragen, tritt mit Ablauf der Frist automatisch die Zahlungsunfähigkeit in Kraft.

Hinweis:

Sofern es sich bei dem Schuldner um eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder um eine juristische Person handelt, ist es unerlässlich, die Insolvenz unverzüglich einzuleiten.

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungspflichten müssen eingehalten werden!

Verbraucher aber auch Unternehmen sind in jedem Fall dazu angehalten, die Forderungen von Dienstleistern oder Warenanbietern etc. in vollem Umfang und nach individueller Absprache zu erfüllen. Insbesondere gegenüber Banken und anderen Kredit gebenden Instituten besteht selbstverständlich eine Zahlungspflicht. Dabei liegt der folgende Leistungskreislauf zu Grunde: Unternehmen finanzieren sich durch den Verkauf von Produkten, Services oder Dienstleistungen. Die im Zuge dessen generierten Umsätze werden meist zu einem Großteil dazu verwendet, Lieferanten, Dienstleister, Banken etc. zu bedienen.

Aufgrund verschiedener Umstände ist es jedoch möglich, dass das Interesse der Kunden an dem Waren- oder Dienstleistungsangebot nachlässt und der Absatz der betreffenden Unternehmen demgemäß einbricht. Eine solche Negativ-Entwicklung geht stets mit verminderten Geldeingängen einher. In der Konsequenz wird es daher schwieriger, Rechnungen pünktlich zu begleichen oder Kreditforderungen vereinbarungsgemäß zu tilgen. Sowohl bei kurz- und mittelfristigen, als auch bei langfristigen Verträgen und Krediten, ist es aufgrund dessen nicht mehr möglich, die erforderlichen Zahlungen zum jeweils im Vorfeld festgelegten Zeitpunkt zu begleichen.

Zu beachten ist aus der Sicht zahlungsunfähiger Personen oder Unternehmen Folgendes:

  • Eine Zahlungsunfähigkeit wirkt sich erheblich auf die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens aus.
  • Es dürfen keine weiteren Waren bezogen oder Leistungen in Anspruch genommen werden.
  • Wirtschaftlich schwächere Bereiche können bzw. sollten abgestoßen werden, um bestehende Forderungen zu erfüllen.

    Zahlungsunfähigkeit Richtlinien

    Worauf müssen Zahlungsunfähige achten?

  • Die Anpassung von Kreditraten oder die Verlängerung von Kreditlaufzeiten kann unter bestimmten Umständen sinnvoll sein.

Sofern auch diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, ist es unerlässlich, das Unternehmen zu liquidieren.  Personen und Unternehmen sind gleichermaßen dazu verpflichtet, sich regelmäßig über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit kann man so adäquat reagieren. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder bei einer Überschuldung ist umgehend, jedoch in Anlehnung an die aktuelle Gesetzgebung, innerhalb von drei Wochen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sofern dieser Schritt zu spät in die Wege geleitet oder gänzlich versäumt wird, muss der Schuldner mit einer strafrechtlichen sowie zivilrechtlichen Verfolgung rechnen.

Wissenswertes für Schuldner und Gläubiger

Bei einem durchzuführenden Insolvenzverfahren werden sowohl die Rechte der Schuldner als auch der Gläubiger in gewisser Weise beschnitten. So werden die Gläubiger im Rahmen einer Insolvenzeröffnung zu einer so genannten Verlustgemeinschaft. Das bedeutet, dass sie den Zahlungsausfall ihres Schuldners jeweils anteilsmäßig zu tragen haben. Gläubiger, die beabsichtigen, sich dieser Verlustgemeinschaft zu entziehen, müssen zusätzliche Konsequenzen fürchten. So ist es ihnen unter anderem nicht gestattet, Einzelzwangsvollstreckungen durchzuführen oder gar „in Eigenregie“ einen Prozess gegen den Schuldner anzustreben.