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Das Mahverfahren – Definition und Funktionsweise

Ein Mahnverfahren wird von einem Unternehmen eingesetzt, wenn ein Kunde seiner Zahlungsverpflichtung bis zum Fälligkeitsdatum nicht nachkommt. Diese einfache Durchsetzung von Geldforderungen ist nicht von einer Gegenleistung abhängig. Das Unternehmen versucht zunächst, den Kunden auf dem außergerichtlichen Weg zur Zahlung zu bewegen. Ist das außergerichtliche Mahnverfahren erfolglos abgeschlossen, kann das Unternehmen den Rechtsweg beschreiten.

Das außergerichtliche Mahnverfahren

Das außergerichtliche Mahnverfahren vollzieht sich in mehreren Schritten. Gesetzliche Vorgaben gibt es nicht. Den Ablauf des Verfahrens kann der Unternehmer (Gläubiger) frei gestalten. Er muss sicherstellen, dass sein Kunde in Zahlungsverzug geraten ist. Hierzu bietet ihm § 286 BGB drei Möglichkeiten:

  • Enthält die Rechnung ein konkretes Zahlungsziel, gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, wenn die Rechnung bis zum Ende dieses Tages nicht bezahlt wurde.
  • Ist kein konkretes Datum zur Zahlungsaufforderung genannt, gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, wenn der Gläubiger die erste Mahnung verschickt.
  • Der Schuldner gerät auch ohne Einleitung eines außergerichtlichen Mahnverfahrens in Zahlungsverzug, wenn nach der Rechnungserstellung 30 Tage vergangen sind. Handelt es sich um einen privaten Kunden, muss der Unternehmer diesen auf die 30 Tage Frist hinweisen.

Hat der Gläubiger festgestellt, dass der Kunde in Zahlungsverzug geraten ist, wird es den Kunden (Schuldner)

Mahnungen

Eine Frist ist jedem Schuldner gewährt

zunächst eine seine Zahlungsverpflichtung erinnern. Die erste Aufforderung zur Zahlung wird aus diesem Grund auch als Zahlungserinnerung bezeichnet. Sie ist für den Gläubiger nicht verpflichtend. Für den Schuldner ergeben sich aus dieser Zahlungserinnerung keine rechtlichen Konsequenzen. Es stellt einen freundlichen Hinweis an den Kunden dar, die Zahlung bis zu einer angemessenen Frist zu begleichen.

Reagiert der Schuldner auf die Zahlungserinnerung nicht, schickt das Unternehmen ihm nach einer kurzen Frist – z.B. sieben Werktage – die erste Mahnung zu. Im Gegensatz zur Zahlungserinnerung ist der Gläubiger jetzt dazu berechtigt, angemessene Mahngebühren festzusetzen. Die aktuelle Rechtsprechung unterscheidet, ob der Schuldner eine Privatperson oder ein anderer Unternehmer ist. Bei privaten Personen gilt eine Mahngebühr von zwei bis fünf Euro als angemessen. Gerät ein Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist der Gläubiger nach § 288 Absatz 5 BGB berechtigt, eine Mahngebühr von 40 Euro zu verlangen. Verpflichtend ist die Erhebung von Mahngebühren für den Gläubiger nicht.

Um sich weitere gerichtliche Schritte vorzubehalten, muss dieses Schreiben für den Schuldner eindeutig zu erkennen sein. Deshalb sollte die erste Mahnung diese Angaben enthalten:
  • Name und Anschrift des Gläubigers und des Schuldners
  • Grund der Forderung
  • Welche Rechnung wird angemahnt? (Rechnungsnummer und Rechnungsdatum)
  • Höhe der Mahngebühren
  • Zinssatz, auf dessen Basis die Verzugszinsen berechnet werden
  • Ein konkretes Datum, bis zu dem die Gesamtforderung (inklusive Mahngebühren) zu begleichen ist

Kann der Gläubiger auch nach der ersten Zahlung keinen Zahlungseingang verzeichnen, erreicht das außergerichtliche Mahnverfahren die nächste Stufe. Sowohl bei der zweiten als auch bei der dritten Mahnung setzt der Gläubiger ein kürzeres Zahlungsziel fest.

Neben Mahngebühren und Verzugszinsen darf der Gläubiger den Schuldner auch die Kosten in Rechnung stellen, die ihm bei der Anfertigung der Mahnbescheide entstanden sind.

Das gerichtliche Mahnverfahren

Der Rechtsweg steht einem Gläubiger offen, wenn seine Geldforderung auch nach dem dritten Mahnschreiben noch nicht beglichen wurde. Für die gerichtliche Durchsetzung seiner Forderung wendet der Gläubiger sich an das

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Wann verjähren Forderungen?

Gericht, das für seinen Wohn- bzw. Firmensitz zuständig ist.Zwingende Voraussetzung ist, dass der Schuldner in Zahlungsverzug geraten ist. Ein Gläubiger sollte diesen Schritt zeitnah in Erwägung ziehen, weil mit Eröffnung des gerichtlichen Mahnverfahrens die Verjährung der Forderung ausgesetzt wird. Eine Forderung verjährt nach den Vorschriften des BGB innerhalb von drei Jahren. Hat das Unternehmen bis dahin nicht den Rechtsweg eingeschlagen, muss es einkalkulieren, dass die Forderung endgültig uneinbringlich wird.

Mit Beschreiten des Rechtswegs erhält der Gläubiger einen Vollstreckungstitel. Für die gerichtliche Durchsetzung der Forderung ist es notwendig, dass der Gläubiger die Forderung richtig zuordnet. Hat der Schuldner keine Kenntnis darüber, um welche Forderung es konkret geht, droht das gerichtliche Mahnverfahren zu scheitern.

Für die Antragstellung bietet das Gericht dem Gläubiger mehrere Möglichkeiten:
  • Die Antragstellung erfolgt schriftlich oder online über das Internet. Der Gläubiger muss den Antrag unterschreiben und bei dem zuständigen Amtsgericht einreichen.
  • Strengt ein Unternehmen jährlich mehrere Mahnverfahren auf gerichtlichem Weg an, setzt sie eine spezielle Mahnsoftware ein, die staatlich anerkannt ist und mit dem Server des Amtsgerichts in Kommunikation tritt.

Nach der Prüfung des Antrags erlässt das Amtsgericht gegen den Schuldner einen Vollstreckungsbescheid. Zwischen der Zustellung des letzten Mahnbescheids und dem Vollstreckungsbescheid darf maximal eine Frist von sechs Monaten liegen. Falls die Frist nicht eingehalten wurde, verliert der Vollstreckungsbescheid seine Gültigkeit.

Alternativ zum gerichtlichen Mahnverfahren kann der Gläubiger auch eine zivilrechtliche Klage gegen den Schuldner erheben.

Was ist das europäische Mahnverfahren?

Mahnungen

Welche Fristen gelten international?

Das europäische Mahnverfahren kommt zum Einsatz, wenn ein Unternehmen eine grenzüberschreitende Forderung innerhalb der Europäischen Union einfordern möchte. Der Ablauf des europäischen Verfahrens unterscheidet sich nicht von einem inländischen Mahnverfahren. Der inländische Gläubiger stellt bei seinem zuständigen Mahngericht den entsprechenden Antrag. Von dort aus wird alles Weitere eingeleitet. Möchte ein Gläubiger mit Sitz im Ausland eine Forderung gegen einen inländischen Schuldner eintreiben, muss er sich an das Amtsgericht Berlin-Wedding wenden. Lesen Sie hier alles zum betreffenden Amtsgericht.

Welches Rechtsmittel kann ein Schuldner gegen einen Mahnbescheid einlegen?

Wurde gegen einen Schuldner ein Mahnbescheid erlassen, hat er die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Dafür muss er der Mahnung widersprechen, bis das Mahnverfahren mit einem Vollstreckungsbescheid fortgeführt wird. Ist der Vollstreckungsbescheid bereits erlassen, gibt das Gesetz dem Schuldner zwei Wochen zeit, um Widerspruch einzulegen. Daneben sollte ein Schuldner die Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Versäumt er dies, ist der Gläubiger berechtigt, die Vollstreckung durchzusetzen. Dies bedeutet z.B., dass der Gläubiger das Konto des Schuldners sperren lassen kann.

Was ist eine Zession?

Der Begriff Zession stammt aus dem Lateinischen (cessio) und beschreibt eine Abtretung. Im deutschen Zivilrecht ist sie im BGB §398 Satz 1 definiert. Eine Abtretung liegt vor, wenn ein Gläubiger seine Forderungen gegenüber einem Schuldner vertraglich auf einen anderen Gläubiger überträgt. Der Schuldner bleibt dabei gleich, auch am Inhalt und Umfang der Forderung ändert sich nichts. Den ursprünglichen Gläubiger bezeichnet man dabei als Zedent, der Gläubiger, der die Forderung übernimmt, ist ein Zessionar.

Voraussetzungen und Wirkung

Für eine gültige Zession sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Zunächst einmal muss überhaupt eine Forderung vorliegen, bei welcher der Zedent zum Zeitpunkt der Abtretung der Inhaber. Die Forderung muss zudem bestimmt oder bestimmbar sein. Es muss also eindeutig erkennbar sein, aus welchen Dingen sie sich zusammensetzt, wem sie gehört und was genau abgetreten werden soll. Dies ist besonders dann wichtig, wenn es sich um eine sogenannte Vorausabtretung handelt. So lassen sich Forderungen, die aktuell noch nicht bestehen aber schon absehbar sind, abtreten. Dies geht jedoch nur, wenn man sie genau definieren kann.

Grundsätzlich ist jede Forderung übertragbar. Es gibt jedoch auch ein paar Ausnahmen. So können sowohl vertragliche Bestimmungen eine Zession ausschließen als auch gesetzliche Regelungen, die in §§ 399 und 400 BGB zu finden sind. Auch ist eine Abtretung nur rechtens, wenn im Vorfeld ein Abtretungsvertrag geschlossen wurde. Dabei wird vom Gesetz keine konkrete Form vorgeschrieben. Es gibt jedoch vereinzelt Ausnahmen wie beispielsweise bei einer Hypothek. Lesen Sie hier alles zur Hypothek.

Zession

Wer muss wen informieren?

Bei dem Vertrag reicht es wohlgemerkt aus, wenn sich Zedent und Zessionar vertraglich einigen. Der Schuldner muss nicht beteiligt werden und er kann dem Vertrag auch nicht widersprechen. Der Zedent und der Zessionar müssen den Schuldner genau genommen nicht einmal über die Abtretung der Forderung informieren.

Mit Abschluss des Vertrages gehen die Forderungen auf den Zessionar über. Er hat nun das Recht, die Schuld gegenüber dem Schuldner geltend zu machen. Im Gegensatz zu einer Vertragsübernahme bleibt der Zedent jedoch auch weiterhin Vertragspartner des Schuldners. Dies gibt ihm beispielsweise das Recht der Einrede.

Historische Einordnung

Ob eine Forderung einfach übertragbar ist, hat sich in der rechtlichen Betrachtung über die Jahrhunderte immer wieder geändert. Im römischen Recht war es beispielsweise nicht vorgesehen, dass Gläubiger einfach so wechseln können. Damals behalf man sich meist mit einer sogenannten Prozessvertretung. Erst in der Phase des späteren Kaiserreichs stärkte man dann zunehmend die Position des Zessionars und gab ihm die Möglichkeit, Forderungen einzuklagen.

Das spätere germanische Recht ging dann zunächst wieder einen Schritt zurück, da die Möglichkeit, einfach eine Forderung auf eine andere Person zu übertragen, bestritten wurde. Erst im frühen 18. Jahrhundert setzte sich dann die auch heute noch gebräuchliche Meinung durch, die dann auch ihren Weg in das Bürgerliche Gesetzbuch fand.

Zession

Die Zession sichert die Liquidität

Heute wird die Zession häufig von Unternehmen genutzt. Sie bietet ihnen eine Möglichkeit, um die eigene Liquidität zu sichern. Ein klassisches Beispiel ist die Beziehung zu Lieferanten. Hat ein Unternehmen offene Zahlungen bei einem Lieferanten, selbst aber noch offene Forderungen gegenüber Kunden, können die Beträge mit der Hilfe einer Abtretung ausgeglichen werden. Das Unternehmen überträgt seine Forderungen an den Lieferanten, er nun wiederum die offenen Zahlungen des Schuldners einfordern kann.

Die verschiedenen Arten

Über die Zeit haben sich verschiedene Arten von Zessionen entwickelt, die unterschiedlichen Ansprüchen gerecht werden. Folgende Varianten sind heute üblich.

  • Einzelzession: Diese Abtretung umfasst nur eine einzelne Summe, wie etwa eine konkrete Rechnung.
  • Rahmenzession: Die Abtretung umfasst mehrere oder sogar alle Forderungen eines Unternehmens.
  • Globalzession: Eine Unterform der Rahmenzession, die alle aktuellen und zukünftigen Forderungen eines Unternehmens beinhaltet.
  • Mantelzession: Eine weitere Form der Rahmenzession, bei der Forderungen bis zu einem bestimmten Höchstbetrag übertragen werden.
  • offene Zession: Der Schuldner wird über die Abtretung informiert und zahlt daraufhin direkt an den Zessionar.
  • stille Zession: Der Schuldner erfährt nicht von der Abtretung. Die Zahlungen erfolgen daraufhin weiterhin an den Zedent, der anschließend wiederum das Geld an den Zessionar weiterleitet.
  • Vorausabtretung: In diesem Falle werden Forderungen schon übertragen, die noch gar nicht entstanden aber bereits absehbar sind.
  • Inkassozession: Die Forderungen werden an eine Bank oder ein Inkassounternehmen abgetreten.
    Sicherungszession: Die Abtretung der Forderungen erfolgt als Sicherung für eine kurzfristige Finanzierung.

Abgrenzungen zur Novation oder Schuldenübernahme

Zession

Eine Schuldenübernahme ist nicht mit der Zession gleichzusetzen

Auch, wenn die Zession das Thema Schulden behandelt, sollte sie nicht mit einer Schuldenübernahme oder einer Novation verwechselt werden. Bei allen drei Vorgängen wird zwar das Schuldverhältnis verändert, trotzdem gibt es Unterschiede. Im Falle einer Schuldübernahme ändert sich nicht wie bei einer Zession der Gläubiger, sondern der Schuldner. Es übernimmt also eine andere Person die Begleichung der Forderung. Bei einer Novation wird dagegen die Schuld direkt aufgehoben. Alle beteiligten Parteien bleiben dabei gleich und es findet nur eine inhaltliche Veränderung der Forderung statt.

Der Unterschied zum Factoring

Das Factoring weißt ebenfalls ein paar Ähnlichkeiten zur Zession auf, ist jedoch nicht mit ihr zu verwechseln. Beim Factoring kauft eine dritte Partei, häufig eine Bank oder eine Gesellschaft, die Forderung auf. Nach dem Verkauf muss der Gläubiger keinen Zahlungsausfall seines Schuldners mehr befürchten, da er die gesamte Schuld nun an den sogenannten Factor verkauft hat. Dieser muss sich nun um die Begleichung der Forderung kümmern und trägt das alleinige Risiko, falls der Schuldner nicht in der Lage ist, die offene Summe zu bezahlen.

Forderungen: Was ist das?

Im betriebswirtschaftlichen Kontext ist eine Forderung ein Zahlungsanspruch eines Gläubigers gegenüber einem Schuldner. Der betriebswirtschaftliche Begriff ist somit nah angelegt an den rechtlichen Begriff der Forderung. Forderungen entstehen regelmäßig im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Unternehmen und fallen zum allergrößten Teil in die Kategorie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Sie sind in aller Regel der größte Posten im Umlaufvermögen und als eigener Posten zu bilanzieren.

Definition

Die Definition einer Forderung in der Betriebswirtschaft lehnt sich im Wesentlichen an die rechtliche Definition an. Demnach sind Forderungen Ansprüche einer natürlich oder juristischen Person an eine andere natürliche oder juristische Person, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Die Leistung kann materieller oder immaterieller Art sein. Die Forderung selbst ist ein immaterieller Vermögenswert.

Forderungen im betriebswirtschaftlichen Kontext beschreiben Geldforderungen, die aus einem Vertrag resultieren. Hierin ist der Schuldner verpflichtet, sie zu einem bestimmten Datum oder über einen bestimmten Zeitraum gegenüber dem Gläubiger zu begleichen. Aus Sicht des Gläubigers ist eine Forderung ein Vermögenswert, der aktiv in die Bilanz eingeht. Demgegenüber steht aus Sicht des Schuldners eine Verbindlichkeit gleicher Höhe.

Forderungen

Wer eine Leistung erbracht hat, fordert die Entlohnung

Aus einer Forderung generiert der Gläubiger finanzielle Mittel und somit Einnahmen. Sie ist somit ein Finanzinstrument aus Sicht des Gläubigers. Aus der Forderung geht für das Unternehmen ein wirtschaftlicher Nutzen hervor, da mit einem Mittelzufluss in der Zukunft zu rechnen ist und gleichzeitig bereits ein Verfügungsrecht über diesen Mittelzufluss existiert.

Wie entstehen Forderungen?

Sie entstehen immer dann, wenn im Rahmen eines Vertrags eine Lieferung und/oder Leistung zwischen zwei Parteien vereinbart, die Leistung des Gläubigers bei Gefahrübergang der Sache aber noch nicht direkt vom Schuldner bezahlt ist. Sie entsteht somit typischerweise in der normalen Geschäftstätigkeit, wenn man Zahlungen auf Ziel vereinbart und eine Seite die Sache oder Dienstleistung bereits in den Herrschaftsbereich des Käufers gebracht hat.

Neben einem vereinbarten Zielverkauf entsteht eine Forderung auch bei einem Zahlungsverzug. Eine bestehende Forderung, die bis zur Fälligkeit nicht beglichen wurde, bleibt somit erhalten. Ein Zahlungsverzug bringt aber unter Umständen Veränderungen in der bilanziellen Bewertung mit sich und eröffnet weitere rechtliche Möglichkeiten gegen den Schuldner.

Welche Arten von Forderungen gibt es?

Forderungen lassen sich auf unterschiedliche Weise klassifizieren. Der mit Abstand häufigste Fall sind Forderungen aus Lieferungen und Leistungen. Sie entstehen aus der typischen Geschäftstätigkeit von Unternehmen, wenn Waren oder Dienstleistungen verkauft und nicht direkt vom Schuldner bezahlt werden.

Handelsrechtlich sind von den Forderungen aus Lieferungen und Leistungen noch Selbige gegen verbundene Unternehmen, FO gegen Unternehmen mit einem Beteiligungsverhältnis sowie sonstige Vermögensgegenstände zu unterscheiden. Nach dem internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS/IAS gibt es neben den FO aus Lieferungen und Leistungen die sonstigen finanziellen Vermögenswerte und die sonstigen nicht-finanziellen Vermögenswerte. Die Positionen mit „Sonstigen“ umfassen Forderungen, die nicht aus typischer Geschäftstätigkeit entstanden sind, beispielsweise aus Beteiligungen, Wertpapieren, gegenüber Arbeitnehmern, Finanzderivaten oder Nebengeschäften.

FO lassen sich weiter nach ihrer Fristigkeit unterscheiden. Eine kurzfristige Forderung begleicht man voraussichtlich innerhalb eines Jahres, eine mittelfristige FO zwischen einem und fünf Jahren und eine langfristige Forderung nach mehr als fünf Jahren.

Wie wird eine FO bilanziert?

Sie sind sind als finanzielle Mittel zu sehen, über die bereits ein rechtlicher Anspruch besteht. Sobald dieser Anspruch – bei Lieferungen und Leistungen ab dem Gefahrübergang in die Sphäre des Käufers – vorliegt, muss man die zugehörige Forderung buchhalterisch aktivieren. Eine FO ist dabei ein Aktivposten in der Bilanz und Teil des Umlaufvermögens.

Bei der erstmaligen Bilanzierung einer Forderung ist diese zu Anschaffungskosten zu zählen. Das entspricht dem

Forderungen

Wie prüft man die Forderung?

Nennwert einschließlich eventueller Transaktionskosten (entspricht dem Bruttorechnungsbetrag). Ist die Forderung zum Bilanzstichtag noch offen, wird sie zu fortgeführten Anschaffungskosten bilanziert. Jede FO gehört nach dem Niederstwertprinzip geprüft und ist dann gegebenenfalls auf den niedrigeren Wert abzuschreiben.

Die Prüfung nach dem Niederstwertprinzip ist auf jede FO einzeln anzuwenden (Prinzip der Einzelbewertung). Das Ausfallrisiko unterliegt einer Prüfung. Besteht so ein Risiko, handelt es sich um eine zweifelhafte Forderung, die nun auf den wahrscheinlichen Zahlungseingang in der Zukunft abzuschreiben ist. Bei vielen kleinen Einzelforderungen lässt sich handelsrechtlich auch eine Pauschalwertberichtigung der Forderungssumme nach Erfahrungswerten vornehmen. Eine Kombination aus Einzelwertberichtigung und Pauschalwertberichtigung ist gegebenenfalls auch möglich.

Was passiert bei Darlehen und Fremdwährung?

Bei einer Darlehensforderung ist in der Regel eine Verzinsung vereinbart. Die Forderung lässt sich mit dem Barwert bilanzieren. Dieser ergibt sich aus den Zins- und Tilgungszahlungen, die mit einem marktüblichen Zins diskontiert werden. Liegt der vertraglich vereinbarte Zins unterhalb des Marktzinses, ist die Darlehensforderung auf den niedrigeren Wert abzuschreiben.

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Währungsänderungen sind zu berücksichtigen

Ist die Forderung in einer Fremdwährung, muss man sie in die heimische Währung umrechnen. In Deutschland ist das der Euro, wenn die Bilanzierung nach deutschem Recht erfolgt. Durch Wechselkursänderungen verändert sich damit der Wert der FO, was zum Bilanzstichtag zu berücksichtigen ist. Bei einer kurzfristigen Fremdwährungsforderung ist mit dem aktuellen Divisenkurs zu bilanzieren – auch, wenn dieser über den Wert bei der Aktivierung der Forderung liegt. Hier wird das Niederstwertprinzip durchbrochen. Bei langfristigen Fremdwährungsforderungen gilt das Niederstwertprinzip weiter.

Wird eine Forderung vor dem Bilanzstichtag beglichen, gehört sie entsprechend wieder ausgebucht. Im einfachsten Fall überweist man den Bruttobetrag und sie erlischt. Viel Unternehmen vereinbaren mit dem Käufer aber eventuelle Boni und Skonti, wenn sie das Zahlungsziel nicht bis zur Frist ausschöpfen, sondern schneller bezahlen. Diese Boni und Skonti mindern im Nachhinein die Forderung und sind, wenn sie anfallen, zu verrechnen. Lesen Sie hier alles über Skonto.

Forderungsmanagement

Aufgrund der Wichtigkeit von Forderungen für das Unternehmen setzen die meisten Unternehmen auf ein Forderungsmanagement. Das Forderungsmanagement überwacht jede Forderung und schließt Rückschlüsse auf die Bonität der Käufer. So wahrt man einen Überblick über die Risiken. Das Management schreitet bei Zahlungsverzug aktiv ein und vollzieht weitere Schritte gegenüber säumigen Kunden. Forderungsausfälle gefährden maßgeblich die Liquidität des Unternehmens, was im Extremfall zur Insolvenz führen kann.

Was ist die Insolvenzverordnung?

Die Insolvenzverordnung (InsO) ist im deutschen Privatrecht verankert. In dieser Ordnung ist das Insolvenzverfahren für Unternehmen, Verbraucher und Kleingewerbetreibende festgeschrieben. Darin regelt sich das Verhältnis zwischen den Gläubigern und dem Schuldner bei bestehender oder drohender Zahlungsunfähigkeit. Die Insolvenzverordnung trat am 1. Januar 1999 in Kraft.

Ziel der Insolvenzverordnung

Ziel der Insolvenzverordnung ist es, die Ansprüche der Gläubiger verbindlich abzusichern. Ihre Forderungen gegenüber dem Schuldner sind ausgewogen zu erfüllen. Dies lässt sich durch die Verwertung des Schuldners und durch eine geregelte Abführung der Einnahmen gewährleisten. Gleichzeitig ermöglicht man es dem Schuldner, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem gibt das Insolvenzverfahren dem redlichen Schuldner die Gelegenheit, sich von seinen Verbindlichkeiten zu befreien. Dadurch erleichtert man diesem einen Neuanfang.

Geschichte der Insolvenzverordnung

Mit der Insolvenzverordnung novellierte sich die Konkursordnung aus dem Jahr 1877. Diese Konkursordnung gehörte neben neben der Zivilprozessordnung, dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Strafprozessordnung zum Reichsjustizgesetz. Eine weitere gesetzliche Grundlage, die Vergleichsordnung aus dem Jahr 1935, zielte darauf ab, die Möglichkeiten der Sanierung zu erweitern. In den neuen Bundesländern trat im Jahr 1991 die Gesamtvollstreckungsordnung in Kraft. Die neue Insolvenzverordnung hat demzufolge die Konkurs- und die Vergleichsordnung aus der alten Bundesrepublik und die Gesamtvollstreckungsordnung aus den neuen Ländern zusammengeführt. Seitdem existiert ein bundesweit einheitliches Insolvenzrecht.

Kritik am Nachforderungsrecht

Insolvenzverordnung

Nicht bei allem kam die Regelung bestens an

Während der 1980er Jahre erhob man vielfach Einwendungen gegen das uneingeschränkte Nachforderungsrecht. Dies zog die Kritik nach sich, dass man dem Schuldner keine Perspektive bieten und dass dieser nur bis zur Pfändungsfreigrenze seine Bedürfnisse befriedigen konnte. Schuldner erlebten ihre Situation oft als ausweglos. Die Restschuldbefreiung sollte ausschließlich für den redlichen Schuldner zur Anwendung kommen. Dies stand in der in der Insolvenzverordnung festgeschrieben.

Neues Modell zur Stundung der Verfahrenskosten

2001 änderte sich die Insolvenzverordnung. Die Vorschriften über das Insolvenzverfahren für Verbraucher wurde zum Teil neu geregelt. Seitdem existiert ein neues Modell zur Stundung der Verfahrenskosten. Dadurch ermöglicht man mittellosen privaten Schuldnern die Restschuldbefreiung im Rahmen des Insolvenzverfahrens. Die Wohlverhaltensperiode verkürze sich auf nun sechs Jahre nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Später hat der Gesetzgeber weitere Änderungen der Insolvenzverordnung beschlossen. Dabei strich man für den Fall, dass die Vermögenslosigkeit des Schuldners bekannt ist, das förmliche gerichtliche Insolvenzverfahren.

Insolvenz für Verbraucher

Mittlerweile können nicht nur Betriebe, sondern auch private Haushalte in Deutschland Insolvenz anmelden. Die Privatinsolvenz ist eine sinnvolle Option, wenn ein privater Haushalt so hoch überschuldet ist, dass keine Chance besteht, die Forderungen der Gläubiger vollumfänglich zu erfüllen. Die Insolvenz eines Unternehmens bedeutet in der Regel das Ende des Betriebs. Dagegen liegt in einer Privatinsolvenz die Chance, einen Schlussstrich zu ziehen und neu zu beginnen. Lesen Sie hier alles zur Privatinsolvenz.

Bestimmungen zum Insolvenzverfahren für Private

Das Privatinsolvenzverfahren ist „natürlichen Personen“ vorbehalten, also Privatpersonen, die nicht selbstständig tätig sind. Selbständige, die weniger als 20 Gläubiger haben und nicht mit Forderungen von ihren aktuellen oder ehemaligen Angestellten konfrontiert sind, haben ebenfalls die Option des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Aufbau der Insolvenzverordnung

Insolvenzverordnung

Die IO ist in zwölf Teile gegliedert

Die Insolvenzverordnung der Bundesrepublik Deutschland besteht aus insgesamt zwölf Teilen. Darin findet die Regelung aller wesentlichen Aspekte des Insolvenzverfahrens für Unternehmen und für private Haushalte statt. Der Aufbau entspricht nicht der Chronologie eines Insolvenzverfahrens. Der erste Teil der Insolvenzverordnung  beinhaltet allgemeine Vorschriften.

 

Elemente des Insolvenzantrags

Die Verbraucherinsolvenz ist an besondere Voraussetzungen geknüpft. Neben dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind weitere Dokumente einzureichen. Hierzu gehört die Bescheinigung von einem Anwalt oder einer zertifizierten Schuldnerberatungsstelle. Dieses Dokument muss bescheinigen, dass der Schuldner versucht hat, mit den Gläubigern eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen. Auch eine Aufstellung des vorhandenen Vermögens sowie des Einkommens des Schuldners und die Forderungen der Gläubiger muss vorliegen. In einem Schuldenbereinigungsplan ist außerdem darzulegen, wie die Schulden abbezahlt werden sollen.

Option der Restschuldbefreiung

Die Restschuldbefreiung ist unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren möglich. Voraussetzung dafür ist, dass der Schuldner seine Schulden in einem Umfang von 35 Prozent abbezahlen kann. Dies soll die Motivation auf Seiten des Schuldners erhöhen, mit aller Kraft zur Entschuldung beizutragen, anstatt nur abzuwarten.

Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurden erleichtert. Es ist nun ausreichend, wenn die Insolvenzmasse die zu erwartenden Gerichts- und Verwaltungskosten abdeckt. Früher wurde das Verfahren aufgrund einer zu geringen Insolvenzmasse oft abgewiesen. Wenn die Masse zur Erfüllung der Forderungen aus den einzelnen Schuldverhältnissen nicht ausreicht, werden die Forderungen jeweils entsprechend ihres Anteils erfüllt.

Haftungspflicht bei juristischen Personen

Insolvenzverordnung

Worauf muss eine juristische Person achten?

Bei juristischen Personen besteht eine Haftungspflicht für die Verfahrenskosten auf Seiten der Geschäftsführung. Eine Ausnahme hiervon ist gegeben, wenn die Geschäftsführer nachweisen können, dass die Antragspflicht für eine Insolvenzeröffnung unverschuldet verletzt wurde. Mit dem Einverständnis der Gläubiger kann der Schuldner im Insolvenzverfahren seine Verfügungsberechtigung behalten und somit die Unternehmensleitung fortführen. In diesem Fall ist die Geschäftsführung der Aufsicht durch einen vom Insolvenzgericht bestellten Sachverwalter unterstellt.

Instrument der Insolvenzanfechtung

Die Insolvenzverordnung ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, als Maßstab im Insolvenzverfahren nicht das Schuldnervermögen zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags zu wählen, sondern zu einem Zeitpunkt vor der Antragstellung. Dazu ist eine Insolvenzanfechtung erforderlich. Ist eine solche Anfechtung erfolgreich, dann können Rechtshandlungen gegenüber dem Gläubiger rückgängig gemacht werden. Auf diese Weise gelingt es, die Ansprüche der verschiedenen Gläubiger ausgewogen zu erfüllen. Es wird verhindert, dass jeder Gläubiger bei der Zwangsvollstreckung mit allen Mitteln zuerst sein Geld zurückbekommen will und die übrigen Gläubiger leer ausgehen. Wenn ein Schuldner vor Beginn des Insolvenzverfahrens Teile seines Vermögens auf die Seite geschafft hat, ist es möglich, die Forderungen auf einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor Antragstellung auszudehnen. Voraussetzung dafür ist, dass die Handlung des Schuldners zur Verlagerung des Vermögens vorsätzlich herbeigeführt ist.

Was versteht man unter einem Staatsbankrott?

Ein Staatsbankrott beziehungsweise eine Staatsinsolvenz liegt vor, wenn eine Regierung fällige Zahlungen nicht oder nur noch teilweise begleichen kann. Ebenso ist es möglich, dass die Regierung eigenständig den Staatsbankrott erklärt, da sie Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Blickwinkel Völkerrecht: So wird der Staatsbankrott im Völkerrecht behandelt

Zahlungsverpflichtungen bleiben bestehen, selbst, wenn der Schuldner keine Vermögenswerte und flüssigen Mittel haben sollte. Analog zum deutschen Zivilrecht gilt dieser Grundsatz auch im Völkerrecht. Ist es dem Staat nicht möglich, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, bleibt nur der Weg in die Insolvenz – also in den Staatsbankrott. Im Gegensatz zum nationalen Insolvenzrecht ist die Staatsinsolvenz nicht gesetzlich vorgesehen. Der Staat ist ein übergeordnetes Gebilde – er muss sich aus den nationalen Insolvenzregeln ausklammern. § 12 Absatz 1 Nummer 1 InsO regelt diese Situation für Deutschland:

Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bundes ist nicht möglich. Staaten können keinem Insolvenzverfahren unterworfen werden. Aus ökonomischer Sicht lässt sich das Verbot eines Insolvenzverfahrens für Staaten mit dem Verweis auf die potenziell unbegrenzten Staatseinnahmequellen erklären. Dem Staat kommt im Wirtschaftsleben eine Sonderrolle zu. Dennoch können Staaten faktisch zahlungsunfähig sein und müssen drastische Einschnitte im wirtschaftlichen sowie sozialen Alltag vornehmen. Schuldenerlasse sind möglich, jedoch rechtfertigt die Angabe des Staates, zahlungsunfähig zu sein, nicht die Verneinung der Gültigkeit von Zahlungsverpflichtungen. Vor allem private Gläubiger eines Staates sollen geschützt werden, sie sollen erst bei Ausschöpfung aller anderen Mittel auf ihre Interessen verzichten müssen. Diese Sichtweise wurde unter anderem vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt. Lesen Sie hier alles zum Thema Schuldenerlass.

Der Fall Argentinien: Staatsbankrott gegen privatrechtliche Zahlungsansprüche

Staatsbankrott

Ein Staatsbankrott kann jede Landesgröße treffen

Das Bundesverfassungsgericht stellte 2007 fest, dass keine allgemeinen Regeln im Völkerrecht existieren, die dem Staat das Recht geben, die Erfüllung von privatrechtlichen Zahlungsansprüchen gegenüber Staatsanlagegläubigern zu verweigern. Argentinien hatte zuvor einseitig das Zahlungsmoratorium ausgerufen. Laut Aussage des Bundesverfassungsgericht geben die allgemeinen Grundsätze des Staatsnotstands keine ausreichende Begründung für die Rechtfertigung von Vertragsverletzungen zwischen dem Staat und privaten Akteuren.

Die internationale Doktrin berücksichtigt, dass Staaten bei wirtschaftlichen und finanziellen Problemen den Staatsnotstand ausrufen können. Allerdings ist die Angabe, die Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen sei für den Staat wirtschaftlich unmöglich, nicht ausreichend, um einen grundsätzlichen Verzicht auf Zahlungsverpflichtungen zu begründen. Es ist erforderlich, nachzuweisen, dass die Zahlungen für den Staat selbstdestruktiv wären. Führt die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen dazu, dass der Staat seine grundlegenden staatlichen Funktionen nicht mehr erfüllen kann, dann liegen besondere Umstände vor, die die Einstellung von Zahlungen an private Gläubiger völkerrechtlich rechtfertigen. Zu den grundlegenden staatlichen Aufgaben gehören insbesondere die Rechtspflege, die Gesundheitsvorsorge und die Schulbildung.

Blickwinkel Sozialwissenschaften: Drei Arten von Staatsbankrotten

Sozialwissenschaftler unterscheiden drei Arten von Staatsbankrotten:

  1. Rechtliche Staatsinsolvenz: Der Staat bestreitet die Rechtmäßigkeit der Kreditaufnahme und weist Schuldverpflichtungen zurück. Ein Beispiel ist Weigerung des Staates im Jahr 1841, Bankschuldverschreibungen im Wert von mehr als 7 Millionen Dollar anzuerkennen. Der Staat erklärte die Bankschuldverschreibungen für verfassungswidrig und wies diesbezügliche Verpflichtungen zurück.
  2. Politisch motivierter Staatsbankrott: Die Regierung gibt an, nicht an die Zahlungsverpflichtung der Vorgängerregierung gebunden zu sein. Ein Beispiel ist Weigerung der russischen Regierung im Jahr 1917, die Schulden des Zarenreichs zu übernehmen.
  3. Finanzielle Staatsinsolvenz: Der Staat stellt klar, seine Zahlungen einzustellen. Oftmals besteht ein zeitlicher Zusammenhang zum Einbruch der Landeswährung, wie es im Jahr 1995 in Mexiko der Fall war.
    In der heutigen Zeit ist vor allem der finanzielle Staatsbankrott von Belangen.

Blickwinkel Internationales Währungsrecht

Staatsbankrott

Wie kommt es zum Bankrott?

Das internationale Währungsrecht kennt kein Insolvenzverfahren für Staaten. Normen, die dabei helfen, zu definieren, wann ein Schuldnerstaat zahlungsunfähig ist, existieren bislang nicht. Die Klassifizierung ist erschwert. Im zwischenstaatlichen Bereich hat sich jedoch eine gewisse Praxis etabliert, Zahlungskrisen zu bewältigen. Umschuldungsverhandlungen sollen dem drohenden Verzug der Erfüllung von Auslandsverpflichtungen entgegenwirken. Der IWF ermittelt die Finanzierungslücke, sodass sich der Grad der Umschuldung bestimmen lässt.

Welche Ursachen hat ein Staatsbankrott?

Möglich sind zwei Ursachen:

  • Ökonomisch bedingter Staatsbankrott
  • Politisch bedingter Staatsbankrott

Ein ökonomisch bedingter Staatsbankrott bedeutet, dass der Staat überschuldet ist. Ein hoher Schuldenstand und ein Missverhältnis zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen führen zu dieser Situation. Die Gläubiger zweifeln an, dass der Staat seinen Verpflichtungen nachkommen kann. Eine derartige Situation entsteht beispielsweise durch eine schlecht laufende Wirtschaft und zu hohe Ausgaben. Allgemeine Finanzkrisen begünstigen Staatsinsolvenzen. Der politisch bedingte Staatsbankrott wird durch die Weigerung der Regierung zur Erfüllung der Verbindlichkeiten ausgelöst. Regimewechsel oder Revolutionen führen dazu, dass sich Regierungen nicht an die Zahlungsverpflichtungen ihrer Vorgänger gebunden fühlen. Obgleich dem Staat Geld zur Verfügung steht, bedient er seine Schulden nicht mehr.

In welchen Indikatoren wird der Staatsbankrott gemessen?

Ökonomische Marktindikatoren sind Kennzahlen, die aus dem Staatshaushalt abgeleitet werden. Die Gruppe der Marktindikatoren umfasst aktuelle Kurs- und Zinsentwicklungen.

Staatsbankrott

Welche Aussagen stehen hinter den Schulden?

Drei wichtige Kennzahlen:

  • Die Schuldenquote ist definiert als der Quotient von Staatsverschuldung und Staatseinnahmen.
  • Der Schuldendienstdeckungsgrad ist der Quotient aus der Summe von Zinsen und Tilgung und den Staatseinnahmen.
  • Die Schuldendeckung ist der Quotient aus der Staatsverschuldung und den Exporterlösen.
    Schuldentragfähigkeit liegt vor, wenn die Schuldenquote weniger als 200 bis 250 Prozent beträgt.
  • Der Schuldendeckungsgrad muss weniger als 20 bis 25 Prozent betragen.

Was ist Zahlungsunfähigkeit?

Zahlungsunfähigkeit ist mit Blick auf die rechtliche Definition nach Paragraf 17 Absatz 1 InsO ein wesentlicher Grund, um eine Insolvenz zu eröffnen. In dem Zusammenhang ist es nicht von Bedeutung, um welche Rechtsform des Schuldners es sich im Einzelnen handelt. Der Begriff Zahlungsunfähigkeit beschreibt die Unfähigkeit eines Schuldners, seinen Zahlungsverpflichtungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nachzukommen. Dies ist dem ersten Satz des Absatzes 2 desselben Paragrafen zu entnehmen.

Hierbei geht man davon aus, dass der Schuldner bedingt durch die bestehende finanzielle Situation seine Zahlungen eingestellt hat und noch bestehende Forderungen seiner Gläubiger nicht erfüllt bzw. bedienen kann. Wichtig ist, die individuellen finanziellen Gegebenheiten stets im Blick zu behalten. Vorausschauend planen und handeln – das sind oft die zentralen Grundpfeiler, wenn es darum geht, einer möglichen Zahlungsunfähigkeit oder einer Überschuldung effektiv entgegenzuwirken.

Zahlungsunfähigkeit und Cash Flow

Den Gegensatz zur Zahlungsunfähigkeit bildet der Cash Flow. So wird der Liquiditätsfluss eines Unternehmens innerhalb eines spezifischen Zeitraumes als Cash Flow bezeichnet. An diesem Wert ist ablesbar, wie stark ein Betrieb in Bezug auf finanzielle Aspekte sowie im Hinblick auf die jeweiligen Erträge ist. Die generierten Daten spielen vor allem dann eine wesentliche Rolle, wenn es um die Bedienbarkeit eines Kredites bzw. um die Kreditwürdigkeit im

Cashflow und Zahlungsunfähigkeit

Wie hängen Cashflow und Zahlungsunfähigkeit zusammen?

Allgemeinen geht. Auch für Anbieter von Dienstleistungen sowie für Lieferanten etc. ist der Cash Flow eines Unternehmens von Relevanz. In Deutschland sind ausschließlich börsennotierte Firmen dazu verpflichtet, ihren Cash Flow auch der Öffentlichkeit preiszugeben. KMUs und größere, nicht börsennotierte Firmen sind von dieser Regelung nicht betroffen. Lesen Sie hier mehr über den Cashflow.

Insolvenz bei Zahlungsunfähigkeit

Zahlungsunfähige Personen oder Unternehmen sind per Gesetz dazu verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. In jedem Fall muss aber der zu Grunde liegende Sachverhalt tiefgreifender in Augenschein genommen werden. So gilt es unter anderem zu unterscheiden, ob tatsächlich eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt oder ob lediglich ein Mangel an Liquidität besteht. Dieser muss jedoch innerhalb einer festgelegten Frist von 21 Tagen ausgeglichen werden – und das zu mindestens 90 Prozent. So sieht es das BGH vor. Diesbezüglich ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofeseine „Zahlungsunfähigkeit klar abzugrenzen von der bloßen Zahlungsstockung. Hierbei ist von einem kurzfristig behebbaren Mangel an liquiden Mitteln die Rede.“ (Zitat) Gelingt es nicht, innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes den Großteil der Verbindlichkeiten abzutragen, tritt mit Ablauf der Frist automatisch die Zahlungsunfähigkeit in Kraft.

Hinweis:

Sofern es sich bei dem Schuldner um eine Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder um eine juristische Person handelt, ist es unerlässlich, die Insolvenz unverzüglich einzuleiten.

Zahlungsunfähigkeit

Zahlungspflichten müssen eingehalten werden!

Verbraucher aber auch Unternehmen sind in jedem Fall dazu angehalten, die Forderungen von Dienstleistern oder Warenanbietern etc. in vollem Umfang und nach individueller Absprache zu erfüllen. Insbesondere gegenüber Banken und anderen Kredit gebenden Instituten besteht selbstverständlich eine Zahlungspflicht. Dabei liegt der folgende Leistungskreislauf zu Grunde: Unternehmen finanzieren sich durch den Verkauf von Produkten, Services oder Dienstleistungen. Die im Zuge dessen generierten Umsätze werden meist zu einem Großteil dazu verwendet, Lieferanten, Dienstleister, Banken etc. zu bedienen.

Aufgrund verschiedener Umstände ist es jedoch möglich, dass das Interesse der Kunden an dem Waren- oder Dienstleistungsangebot nachlässt und der Absatz der betreffenden Unternehmen demgemäß einbricht. Eine solche Negativ-Entwicklung geht stets mit verminderten Geldeingängen einher. In der Konsequenz wird es daher schwieriger, Rechnungen pünktlich zu begleichen oder Kreditforderungen vereinbarungsgemäß zu tilgen. Sowohl bei kurz- und mittelfristigen, als auch bei langfristigen Verträgen und Krediten, ist es aufgrund dessen nicht mehr möglich, die erforderlichen Zahlungen zum jeweils im Vorfeld festgelegten Zeitpunkt zu begleichen.

Zu beachten ist aus der Sicht zahlungsunfähiger Personen oder Unternehmen Folgendes:

  • Eine Zahlungsunfähigkeit wirkt sich erheblich auf die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens aus.
  • Es dürfen keine weiteren Waren bezogen oder Leistungen in Anspruch genommen werden.
  • Wirtschaftlich schwächere Bereiche können bzw. sollten abgestoßen werden, um bestehende Forderungen zu erfüllen.

    Zahlungsunfähigkeit Richtlinien

    Worauf müssen Zahlungsunfähige achten?

  • Die Anpassung von Kreditraten oder die Verlängerung von Kreditlaufzeiten kann unter bestimmten Umständen sinnvoll sein.

Sofern auch diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg führen, ist es unerlässlich, das Unternehmen zu liquidieren.  Personen und Unternehmen sind gleichermaßen dazu verpflichtet, sich regelmäßig über die gesetzlichen Bestimmungen zu informieren. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit kann man so adäquat reagieren. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder bei einer Überschuldung ist umgehend, jedoch in Anlehnung an die aktuelle Gesetzgebung, innerhalb von drei Wochen ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Sofern dieser Schritt zu spät in die Wege geleitet oder gänzlich versäumt wird, muss der Schuldner mit einer strafrechtlichen sowie zivilrechtlichen Verfolgung rechnen.

Wissenswertes für Schuldner und Gläubiger

Bei einem durchzuführenden Insolvenzverfahren werden sowohl die Rechte der Schuldner als auch der Gläubiger in gewisser Weise beschnitten. So werden die Gläubiger im Rahmen einer Insolvenzeröffnung zu einer so genannten Verlustgemeinschaft. Das bedeutet, dass sie den Zahlungsausfall ihres Schuldners jeweils anteilsmäßig zu tragen haben. Gläubiger, die beabsichtigen, sich dieser Verlustgemeinschaft zu entziehen, müssen zusätzliche Konsequenzen fürchten. So ist es ihnen unter anderem nicht gestattet, Einzelzwangsvollstreckungen durchzuführen oder gar „in Eigenregie“ einen Prozess gegen den Schuldner anzustreben.