Was ist das Steuerrecht?

Das Steuerrecht setzt sich aus allen Rechtsnormen zusammen, die auf Steuern anwendbar sind. Hier werden die Aufgaben der Träger der Steuerhoheit definiert. Dies sind neben dem Bund und den einzelnen Bundesländern auch die Kommunalverwaltungen (z.B. bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer). Die Bestimmungen des Steuerrechts regeln, welche Rechte und Pflichten sich für die steuerpflichtigen Personen ergeben.

Das deutsche Steuerrecht unterscheidet nach materiellem und formellem Recht. Im materiellen Steuerrecht stehen die Steuersubjekte und Steuerobjekte im Vordergrund. Als Steuersubjekt wird die Person bezeichnet, die der Steuerschuldner ist. Dies kann eine natürliche Person, eine Personenvereinigung, eine juristische Person (z.B. GmbH) oder eine Vermögensmasse(z.B. eine Stiftung) sein. Mit einem Steuerobjekt wird der Gegenstand festgelegt, der besteuert werden soll. Dies ist z.B. ein gewerblicher Betrieb. Das materielle Steuerrecht zeigt Tatbestände auf, die der Steuerbefreiung unterliegen.

Natürliche Personen mit einem Wohnsitz im Inland sind nach § 1 Absatz 1 Einkommensteuergesetz steuerpflichtig. Erzielen sie ein jährliches Einkommen, das unter dem Grundfreibetrag liegt, sind diese Personen von der Einkommensteuer befreit.

In der Umsatzsteuer unterliegen Lieferungen und sonstige Leistungen der Umsatzsteuer. Die Behandlungen eines Arztes sind gemäß $ 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz von der Umsatzsteuer befreit.

Neben den beiden Beispielen regelt das materielle Recht noch weitere Steuerbefreiungstatbestände. Darüber hinaus werden hier die Bemessungsgrundlagen und die verschiedenen Steuersätze festgelegt.

Das formelle Steuerrecht fußt auf den Bestimmungen der Abgabenordnung. Diese Rechtsgrundlage ist für alle Steuerarten verbindlich. Hier ist z.B. geregelt, wann die Tatbestände der leichtfertigen Steuerverkürzung oder der Steuerhinterziehung erfüllt sind. Das formelle Recht gibt auch Auskunft darüber, bis zu welchem Termin eine Steuererklärung abgegeben werden muss und welche Sanktionen verhängt werden, wenn der Termin von dem Steuerpflichtigen verpasst wird.

Aus dem allgemeinen Steuerrecht ergeben sich die Rechtsnormen, die allgemein für alle Steuerarten gültig sind. Hauptsächlich kommen hier die Bestimmungen der Abgabenordnung (AO) zur Anwendung.

§ 355 AO regelt die Einspruchsfrist. Möchte der Steuerpflichtige gegen einen Steuerbescheid Einspruch einlegen, hat er gemäß § 355 Absatz 1 Satz 1 AO einen Monat Zeit. Maßgeblich für die Berechnung der Einspruchsfrist ist die Bekanntgabe. Diese dokumentiert die Finanzbehörde durch das Datum, das sich aus dem Steuerbescheid ergibt. Trägt der Steuerbescheid z.B. das Datum 02. Februar, hat der Steuerpflichtige bis zum Ablauf des 02. März Zeit. Wird kein Einspruch eingelegt, ist der Steuerbescheid rechtswirksam.

Im besonderen Steuerrecht sind die einzelnen Steuerarten aufgeführt. Im Einkommensteuerrecht sind insgesamt sieben Einkunftsarten aufgeführt, die eine Besteuerung auslösen. Beim Umsatzsteuerrecht werden die Regeln hervorgehoben, die bei grenzüberschreitenden Warenlieferungen beachtet werden müssen. Das Grunderwerbsteuerrecht bestimmt, unter welchen Voraussetzungen der Übergang einer Immobilie für die Steuer relevant wird.

Im besonderen Steuerrecht sind alle Steuerarten und die dazugehörigen Verfahrensvorschriften verankert.

Im internationalen Steuerrecht schließt die deutsche Bundesregierung Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit anderen Staaten. Diese sollen eine Doppelbesteuerung vermeiden, wenn eine steuerpflichtige Person einen internationalen Bezug hat. Lesen Sie hier alles über das DBA.

Der deutsche Staatsangehörige betreibt im nahegelegenen Venlo eine kleine Gastwirtschaft. Prinzipiell müssten die Einkünfte, die in den Niederlanden erzielt werden, auch in Deutschland besteuert werden. Durch ein DBA mit den Niederlanden wird die Doppelbesteuerung vermieden.

Im deutschen Steuerrecht spielt die Finanzgerichtsbarkeit eine wesentliche Rolle. Die Finanzgerichtsbarkeit entscheidet über alle Abgabenangelegenheiten. Rechtsgrundlage der Finanzgerichtsbarkeit ist die Finanzgerichtsordnung (FGO).

Die Finanzgerichtsbarkeit ist ein Teilgebiet der deutschen Fachgerichtsbarkeit. Die Finanzgerichtsbarkeit bietet Rechtsschutz, wenn gegen eine steuerpflichtige Person ein Steuerbescheid erlassen wurde und ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren nicht zum Erfolg führte.

Anders als die ordentliche Gerichtsbarkeit (Amtsgericht – Landgericht – Oberlandesgericht – Bundesgerichtshof) oder die Arbeitsgerichtsbarkeit (Arbeitsgericht – Landesarbeitsgericht – Bundesarbeitsgericht) gibt es in der Finanzgerichtsbarkeit nur einen zweistufigen Aufbau. Dieser besteht aus den Finanzgerichten und dem Bundesfinanzhof. Bevor die Finanzgerichtsbarkeit ihre Aufgaben wahrnehmen kann, muss man ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren führen.

Steuern setzt man durch einen Steuerbescheid fest, der gegen die steuerpflichtige Person erlassen wird. Erfolgte eine falsche Steuerfestsetzung gibt das Steuerrecht dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, binnen einer Frist von einem Monat einen Einspruch gegen den Steuerbescheid einzulegen. Damit eröffnet der Steuerpflichtige das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren. Stimmt die Finanzbehörde dem Einspruch zu, ändert es den Steuerbescheid ab. Lehnt das Finanzamt die Einlassung ab, teilt sie dies dem Steuerpflichtigen in einer Einspruchsentscheidung mit.

Gegen die Einspruchsentscheidung kann die steuerpflichtige Person Klage bei dem zuständigen Finanzgericht einlegen.

Finanzgerichte

In jedem Bundesland gibt es ein Finanzgericht. Das Verfahren vor einem Finanzgericht wird eröffnet, wenn eine zugelassene Klage existiert. Die Richter entscheiden durch ein Finanzgerichtsurteil. Gegen dieses besteht für einen Steuerpflichtigen oder die Finanzbehörde das Rechtsmittel der Revision, soweit das Finanzgericht diese nach § 115 FGO zugelassen hat.

Der BFH ist das höchste deutsche Finanzgericht. Die Urteile, die man hier fällt, sind nicht nur für die anhängigen Verfahren bindend. Sie entfalten eine Rechtswirkung für ähnliche Fälle im Steuerrecht.

Über dem BFH steht der Europäische Gerichtshof (EUGH). Diesen ruft man aber nur an, wenn es um steuerliche Sachverhalte mit internationaler Bedeutung geht.